Deutsch-türkische Beziehung
Merkel kritisiert Nazi-Vorwürfe als „absurd“

Die umstrittenen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan zur Nazi-Zeit rufen Empörung in der deutschen Politik hervor. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet.
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Istanbul/BerlinIm diplomatischen Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als absurd bezeichnet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag ausdrücklich im Namen Merkels und der gesamten Bundesregierung: „Eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück.“ NS-Vergleiche seien „immer absurd und deplaziert“, denn sie führten zu einer Verharmlosung der Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus. Er fügte auf Nachfrage hinzu, die EU werde prüfen müssen, ob die Zahlungen an die Türkei für einen EU-Beitritt ihren Zweck erfüllten.

Erdogan hat Deutschland vorgeworfen, Nazi-Methoden anzuwenden, indem es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinde. Seibert sagte, der Bundesregierung liege viel an einem guten Verhältnis zur Türkei. In den vergangenen Tagen hatten deutsche Kommunen und Veranstalter mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt - hauptsächlich wegen Sicherheitsbedenken. Dazu sagte Erdogan am Sonntag: „Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit.“


Stunden später legte er mit einer weiteren Bemerkung sogar noch nach. „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Zu Berichten, dass er einen Auftritt in Deutschland plane, sagte Erdogan: „Wenn ich will, dann komme ich auch. Ich komme. Und wenn ihr mich nicht durch die Türe lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen.“.

Den „Welt“­Korrespondenten Deniz Yücel hat Erdogan als „Terroristen“ bezeichnet. „Dieser Mann ist kein Journalist“, sagte er. Zugleich stellte er einen Zusammenhang zwischen dem Journalisten und dem Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland her. „Grund für all diese Ereignisse ist offenbar dieser Terrorist.“

Derzeit gebe es „tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten“, sagte Regierungssprecher Seibert am Montag zu Erdogans Äußerung. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten immer wieder ihre große Sorgen über die Beschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und den Umgang mit Journalisten ausgedrückt. „Hinzu gekommen ist die Sorge um unseren Landsmann Deniz Yücel“, sagte Seibert. Der „Welt-Korrespondent“ sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung erwarte, dass Yücel möglichst bald seine Freiheit wiedererlange.

Die CDU hat sich nach einer kontroversen Debatte in Präsidium und Bundesvorstand dafür ausgesprochen, Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht generell zu verbieten. In Deutschland gelte die Redeund Versammlungsfreiheit, sagte CDU­Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. Auf die Nachfrage, ob dies auch einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland einschließt, sagte Tauber, dies sei der Fall. Zugleich äußerte er sich besorgt über die Einschränkung der Presse­ und Meinungsfreiheit in der Türkei.

CDU-Vize Julia Klöckner hatte einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep in Deutschland zuvor abgelehnt, wenn dieser seinen Nazi-Vergleich nicht zurücknimmt.

„Wenn Herr Erdogan weiter beim Nazi­Vergleich bleibt, dann muss man ihm deutlich machen, dass er hier nicht erwünscht ist“, sagte Klöckner am Montag in Berlin. „So redet kein Staatsmann.“ Zur generellen Frage, ob türkische Regierungsmitglieder in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum werben können sollten, fügte sie hinzu: Demokratie könne viel Meinung ertragen. „Aber unsere Verfassung sieht nicht vor, dass man Werben für das Abschaffen der Demokratie zulässt und sogar befördert.“ Auch der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet bezeichnete Auftritte im Zusammenhang mit dem Referendum als „unerwünscht“. Allerdings dürfe man der türkischen Regierung nicht noch durch ein generelles Einreiseverbot in die Hände spielen. Es sei die Frage, ob man Erdogan so nicht sogar „einen Gefallen tut“. Er warte vermutlich darauf, weil sein Referendum auf der Kippe stehe. Deshalb finde er die Haltung der Bundesregierung ebenso richtig wie die Entscheidung einzelner Kommunen, Auftritte nach dem Versammlungsrecht abzulehnen.

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Auch die Türkische Gemeinde kritisiert Erdogan

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  • Eine absolute Frechheit ist dieser Nazivergleich und die Beleidigungen und das von einer Person, die die Todesstrafe wieder einführen möchte, türkische Universitäten und Moscheen in Deutschland gefordert hat, welche selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler zu bezahlen sind, den umstrittenen Friedhof der unerwünschten eingerichtet hat, bei dem nur Erdogan bestimmen kann wer dort zu liegen hat und ein dutzend missliebige Journalisten ohne Angabe von Gründen inhaftieren lässt und Krieg gegen Kurden führt, obwohl diese Aleppo von den IS Terroristen befreit haben und in Deutschland Wahlkampf betreiben möchte obwohl hier gar kein Anspruch darauf besteht, da man selbst so etwas im eigenen Land nicht dulden würde usw.
    Wenn die deutsche Kanzlerin das in der Türkei für die deutsche Minderheiten fordern würde, würde man sie mindestens des Landes verweisen oder zum Staatsfeind erklären. mit welchem Recht nehmen sich türkische Politiker das Recht heraus in diesem Ton hier aufzutreten??
    Für den Aussenminister Gabriel wird es höchste Zeit mal eine klare Ansage Richtung Ankara zu machen wer hier was und in welchem Ton zu sagen oder zu fordern hat. Ansonsten werden hier immer wieder Zugeständnisse gemacht nur um die letzten Wählerstimmen irgendwie zu bekommen und an der Regierung zu bleiben, aber das kennt man ja von unseren rot rot grünen Warmduschern zur schon aus der Vergangenheit.

  • Jeder betreibt mit Deutschland gute Nachbarschaft, solange es für ihn gut ist und wir es uns gefallen lassen. Merkel muss endlich zeigen, dass sie auch Eier in ihrer Hose hat. Auf Schulz braucht sie da nicht zu warten, denn der hat seine Eier schon vor vielen Jahren beim Pförtner in Brüssel freiwillig abgegeben.

  • Die Nazikeulenschwinger in Berlin sind jetzt selbst von der Nazikeule erwischt worden. Sachen gibts ...

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