Deutsche Außenpolitiker
„Die amerikanische Selbstblockade ist schockierend“

Der US-Haushaltsstreit erreicht Europa: Wegen der Blockade in Washington können die Freihandelsgespräche mit der EU nicht wie geplant stattfinden. Das ärgert inzwischen auch die deutsche Politik.
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BerlinDie US-Etatkrise überschattet inzwischen auch die Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Die Verhandlungen mit der EU über eine geplante Freihandelszone fallen aus. Die Gespräche sollten ursprünglich an diesem Montag fortgesetzt werden. Außerdem sagte Präsident Barack Obama seine Asienreise ab. Eigentlich sollte er am Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) am Montag und Dienstag teilnehmen. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fällt deshalb aus. Bei den Gesprächen sollte es um die Krise in Syrien gehen.

In Deutschland regt sich vor diesem Hintergrund zunehmend Unmut über die USA. „Die amerikanische Selbstblockade ist schockierend. Die Stellung als westliche Führungsmacht wird dadurch beeinträchtigt“, sagte der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann Handelsblatt Online. Der Nahe Osten brauche dringend einen politischen Friedensprozess und das direkte Gespräch der beiden Präsidenten aus den USA und Russland, Barack Obama und Wladimir Putin. Das von allen angestrebte Freihandelsabkommen sei zudem mehr als nur eine ökonomische Zielsetzung. „Die EU muss deshalb nachdrücklich an die Amerikaner appellieren, zur politischen Handlungsfähigkeit zurück zu finden.“

Besorgt äußerte sich auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. „Dass Präsident Obama Gespräche auch mit dem russischen Kollegen Putin auf Bali zu wichtigen internationalen Krisenherden in Folge des Haushaltsstreits absagen muss, ist blamabel und schwächt die in den vergangenen Wochen erarbeiteten diplomatischen Chancen“, sagte Mützenich Handelsblatt Online. „Die US-Außenpolitik muss jetzt beweisen, dass sie trotzdem handlungsfähig bleibt und mit Hilfe anderer Instrumente und Wege für eine diplomatische und friedliche Bearbeitung der Krisen und des syrischen Bürgerkrieges bereit steht.“ Auch der Kongress habe hierbei eine Verantwortung. „Andernfalls könnte der Einfluss der USA in der Welt weiter schwinden.“

Für Mützenich ist der von der amerikanischen Tea-Party provozierte Stillstand zwischen Repräsentantenhaus und Weißem Haus mehr als ein Haushaltsstreit. „Es ist der Höhepunkt der politischen Spaltung im Land, dessen Praxis historisch auf der Bereitschaft zum Kompromiss gründet“, sagte der SPD-Politiker. Immer mehr bundesstaatliche Aufgaben könnten nicht mehr durchgeführt werden.

Kommentare zu " Deutsche Außenpolitiker: „Die amerikanische Selbstblockade ist schockierend“"

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  • In Deutschland regt sich vor diesem Hintergrund zunehmend Unmut über die USA s. Zitat CDU-Wellmann: „Die amerikanische Selbstblockade ist schockierend. Die Stellung als westliche Führungsmacht wird dadurch beeinträchtigt“.
    Entweder wird der Unmut von der Erwartung getrieben, dass sich die USA selbst wirtschaftlich zerlegen mögen, oder aber chronischen Misswirtschaftler hierzulande sehen sich durch das US-interne Aufbegehren so düpiert, wie einst Honecker durch Gorbatschow. Die Feststellung von "Unmut" ist eine Halbwahrheit, denn viele Bürger haben durchaus Verständnis für den Widerstand gegen finanzpolitische Exzesse. Dabei bestreitet niemand, dass zeitweilig höhere Ausgaben notwendig sind (Finanzierung der dt. Einheit; Konjunktur- und Beschäftigungssicherung nach 2008). Dagegen wünscht man jenen ein Endlager, die aus reiner Bequemlichkeit und Denkfaulheit nachfolgende Generationen unseres Volkes permanent mittels Schuldenanhäufung schänden. Ungeachtet der Details des aktuellen Vorgehens der Republikaner und Tea-Party verbietet sich dt. Pogromhetze. Sie verbietet sich, weil das Aufbegehren gegen zügellose Staatsschuldenpolitik auf ehrenhafte und verantwortungsvolle Motive gründet. Ungeachtet dieser Bewertung darf egozentrisch motivierte Kritik nicht in einer Volksverhetzung-Kampagne vs. AfD einmünden, die ebenfalls aus echter Besorgnis um das Volkswohl getrieben ist (auch wenn einige ihrer Vorstellungen damit nur schwer vereinbar sind).

  • 'george.orwell' sagt
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    Gehen Sie zu einer AfD-versammlung und Sie werden sehen, dass dort sehr vernünftige Menschen sitzen.
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    Nein danke.

    Die grenzdebilen AfDisten die im Handelsblatt Kommentare schreiben reichen mir schon.

  • O-Ton Handelsblatt
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    Der US-Haushaltsstreit erreicht Europa: Wegen der Blockade in Washington können die Freihandelsgespräche mit der EU nicht wie geplant stattfinden. Das ärgert inzwischen auch die deutsche Politik.
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    Mich ärgert das nicht im geringstem.

    Im Gegenteil.

    Yankee, stay home!

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