DüsseldorfDie Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen könnten schwieriger werden als gedacht. „Die Liste potenzieller Streitthemen ist lang: Nach wie vor zahlen Unternehmen Milliarden an Zöllen im Warenhandel. Die Partner leisten sich mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, hinderliche Regelungen für Dienstleistungen, Beschränkungen für Direktinvestitionen oder lassen Beteiligungen an öffentlichen Ausschreibungen nicht ausreichend zu. Trotz nahezu gleicher Zielsetzungen existieren unterschiedliche regulatorische Standards. Und manche gesetzlichen Rahmenbedingungen passen schlicht nicht zueinander – ob in der „digitalen“ Wirtschaft, in der Landwirtschaft oder bei Finanzdienstleistungen“, schreibt Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
Als besonders deutliches Beispiel für die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten nennt der Banker die Finanzdienstleistungen. „Auf beide Partner dürfte auf absehbare Zeit der größte Anteil des internationalen Handels in diesem Sektor entfallen. Gerade hier zeigt sich, dass auch beste Intentionen kein gutes Ergebnis garantieren. So führte die faktische Umsetzung der von den G20-Ländern beschlossenen Regulierung nicht in allen Bereichen zu einer einheitlichen Regelung."
Die EU verlangt eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, die USA tun das nicht. Mit Chlor behandelte Hühnchen sind den Europäern ebenfalls ein Graus. Die Auffassungen gelten als schier unvereinbar. Die Handelskammer AmCham empfiehlt deshalb, derlei Themen außen vor zu lassen, wolle man die Gespräche nicht unnötig belasten.
Eine Angleichung technischer Standards ist wünschenswert. Die zahlreichen Unterschiede fangen bei der Länge der Stoßstangen an und hören bei der Farbe des Blinkers auf. Zudem sind die USA das einzige Land, das die CO2-Gesetzgebung auf Basis der Fläche eines Autos bestimmt. In Europa ist das Gewicht die Bezugsgröße.
Das Abkommen soll komplexe und bisher sehr unterschiedlich regulierte Dienstleistungen wie Versicherungen oder Finanzprodukte erfassen. Kritische Beobachter halten es für unrealistisch, dass ein Freihandelsabkommen all diese Regeln harmonisieren kann.
Nur wo Schinken aus Parma drin ist, soll auch "Parma-Schinken" drauf stehen dürfen. So wollen das die Europäer - freilich auch für andere Produkte. Die Amerikaner nehmen es damit nicht so genau.
Auf Bundesebene sind die USA an WTO-Regeln gebunden, die ausländischen Firmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erlauben. Auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene verfolgen die Administrationen oft jedoch eine "Buy-American-Politik".
Problematisch ist die Unabhängigkeit der verschiedenen Regulierungsbehörden. Die Frage ist zum Beispiel, ob die US-Arzneimittelbehörde FDA ohne weiteres eine europäische Zertifizierung akzeptieren kann. Das Gleiche gilt im umgekehrten Fall.
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben den Warenaustausch erschwert. So nennt der BDI die Sicherheitsstandards in den US-Häfen als ein echtes Handelshemmnis. Die Kosten seien immens, für beide Seiten. Europas Firmen wollen weg von Pauschalbestimmungen, hin zu risikobasierten Regeln. Beim Thema Sicherheit stößt der freie Handel bei den Amerikanern aber an Grenzen.
Verschiedene Regelungen gibt es bei Meldepflichten, Grenzwerten und Umweltauflagen. Eine Harmonisierung ist überfällig.
Fitschen fragt zudem, ob es den Partnern gelingt, eine praktikable Lösung für die Dynamik der „digitalen Wirtschaft“ zu finden und zugleich anspruchsvolle Sicherheits- und Datenschutzanforderungen einzuhalten. „Sind beide Seiten bereit, allgemeingültige Anerkennungsverfahren für sensible Produkte zu akzeptieren? Haben die Parteien Mut zu mehr Wettbewerb von Anbietern der jeweils anderen Seite, also etwa Bauaufträge für Franzosen in Florida oder Fernsehfilme aus Hollywood in Frankreich?“
Funktioniere der Schulterschluss nicht, verpassten beide Seiten eine historische Chance. Europa und Amerika täten gut daran, jahrzehntelang eingeübte Grabenkämpfe zu beenden.
Der Anonyme Verfasser des Beitrages unter der Überschrift "Korruptus" hat offenbar schlecht geschlafen und den obigen Artikel nicht gelesen. Ein Zusammenhang ist jedenfalls nicht zu erkennen, es klingt eher nach ziellosem "Kratzen und Beissen".
Herr Fitschen Äußert sich zu Zusammenhängen, von denen die westlichen Industrienationen - über viele Branchen hinweg - und somit die Wirtschaft in Deutschland insgesamt profitieren könnten.
Das hat wohl eher mit einem Schutz unserer Wirtschaft zu tun, um nicht vom Asiatischen Markt überflügelt zu werden, als mit Kernkapitalquoten...
Und im Übrigen: Seit wann ist die Verschiebung beschlossen? Und warum sollte man ertragsschädigend einem Ziel nacheifern, das noch nicht erreicht werden muss? Die Aktionäre würde es sicher nicht freuen, wenn dafür die Dividende gekürtzt werden müsste...
Dieser unselige Kerl denkt doch nur daran auf Kosten der "Steuerzahler" mit möglichst viel billigem Geld im internationalen Finanzkasino an vorderster Front zu Zocken. Warum wurde Basel III verschoben Herr Fitschen? Hätte die Deutsche Bank bei einer harten Kernkapitalquote von 10% ihrer Bilanzsumme zum 1. Januar 2013 die Basel III Kriterien erfüllt? Mitnichten! Das "harte Kernkapital" Ihrer Bank beträgt rund 55 Mrd. Euro, ca. 230 Mrd. hätten es nach Basel III zum 1. Januar sein sollen. Wie gedenken Sie Basel III zum 1. Januar 2014 zu bewerkstelligen?
Entweder Sie reduzieren ganz gewaltig Ihre Geschäftsfelder oder Sie werden versuchen mit möglich viel "Zinslosem EZB-Geld" bis zur tatsächlichen Einführung von Basel III (falls dies jemals kommen sollte) am Kapitalmarkt zu Zocken, in der Hoffnung so zu möglichst hohen Gewinnen zu kommen. Ob dies gelingt sei dahin gestellt, notfalls muss halt der Steuerzahler dann auch bei der Deutschen Bank ran, nicht wahr Herr Fitschen?
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