Deutsche dringen mit Forderungen nicht durch
EU-Konvent akzeptiert nur wenige Änderungen

Das Präsidium des EU-Konvents wird an seinem Verfassungsentwurf voraussichtlich nur noch geringfügige Änderungen vornehmen. Dies zeichnete sich vor der vorletzten Sitzung der Verfassungsversammlung in Brüssel ab. Die 105 Konventsmitglieder werden sich heute mit rund 1 700 Änderungsanträgen zum umfassenden Teil III des Verfassungsentwurfs befassen, in dem die in Teil I beschriebenen Politikfelder konkretisiert werden.

jh BRÜSSEL. Angesichts des britischen Widerstands werden sich die Bundesregierung und die Europaparlamentarier im Konvent nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik aufzuheben. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass Mehrheitsbeschlüsse in bestimmten außenpolitischen Feldern möglich sein sollen, wenn die Staats- und Regierungschefs dies zuvor einstimmig zugelassen haben. De facto ändert sich damit wenig. Die Befürworter von Mehrheitsbeschlüssen versprechen sich eine wesentlich bessere Wirkungskraft der EU-Außenpolitik.

Das Präsidium kam Bundesaußenminister Joschka Fischer dennoch entgegen. Der jüngste Entwurf sieht die Einrichtung des von Fischer geforderten „Europäische Diplomatischen Dienstes“ vor. Offen ist, ob der Dienst beim Ministerrat, dem die Mitgliedstaaten angehören, oder in der EU–Kommission angesiedelt werden soll. Die EU-Behörde ist rund um den Globus mit eigenen Vertretungen präsent. Der Ministerrat verfügt hingegen nur über sehr wenige eigene Außenvertretungen, so bei der Uno in New York.

Voraussichtlich nur minimale Änderungen wird es bei der Aufhebung der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik geben. Wie schon bei der Reform des EU-Vertrages von Nizza bestehen, angeführt von Irland und England, mehrere Staaten auf der Beibehaltung der Einstimmigkeit. EU-Diplomaten erwarten nicht, dass Deutschland seinen Wunsch nach Ausweitung der Mehrheitsbeschlüsse auf Steuern, die unmittelbar den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt belasten, verwirklichen kann. Unterdessen bietet das Konventspräsidium an, das Veto im Kampf gegen grenzüberschreitenden Steuerbetrug und „illegale Steuerflucht“ abzuschaffen, wenn die EU-Finanzminister dies zuvor im Konsens für erforderlich erklären.

Auch in einem dritten Punkt hat Deutschland wenig Aussicht, seine Forderungen bei den letzten Beratungen durchzusetzen. Parteien und Gewerkschaften bestehen darauf, dass EU-Gesetze zum Zugang von Asylanten zum Arbeitsmarkt der Einstimmigkeit im Ministerrat unterliegen. „Deutschland ist hier isoliert“, berichten EU-Diplomaten. „Der Konvent hat sich mit der Frage nie befasst. Berlin hat die Forderung viel zu spät gestellt“, verlautet aus dem Präsidium des Konvents.

Dem Entwurf zufolge soll die Asyl- und Zuwanderungspolitik, bei der vornehmlich Fragen geklärt werden, die die EU-Außengrenzen betreffen, mehrheitlich beschlossen werden. Die im neuen Artikel 99 (derzeit Art. 137 EU-Vertrag) geregelte Arbeitsmarktpolitik bleibt Angelegenheit der Mitgliedstaaten.

Der Konvent schließt seine Arbeit in der kommenden Woche ab.

Quelle: Handelsbatt

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