Deutsche Industrie
Politische Zugeständnisse an China „riesiger Fehler“

Klaus Regling bereist derzeit Asien auf Werbetour um ausländische Investoren für den Euro-Rettungsfonds EFSF. Das kommt beim obersten Vertreter der deutschen Industrie gar nicht gut an.
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HamburgDie deutsche Industrie wehrt sich gegen mögliche Zugeständnisse an China im Rahmen der Euro-Rettung. „Wenn wir in Europa die Stabilisierung des Euro so organisieren, dass wir staatlichen politischen Einfluss von außen zulassen, dann machen wir einen riesigen Fehler“, sagte Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), dem Magazin „Spiegel Online“. „Wir müssen das Selbstbewusstsein haben, dass uns die Stabilisierung selbst gelingt.“

Um den Euro-Rettungsfonds EFSF schlagkräftiger zu machen, werben EU-Vertreter derzeit in China darum, Geld über sogenannte Zweckgesellschaften zur Verfügung zu stellen. Das Vorgehen ist in der Kritik, weil China im Gegenzug politische Zugeständnisse verlangen könnte.

„Die Grenze ist überschritten, wenn die Euro-Staaten sagen: Wir bieten euch eine politische Gegenleistung, damit ihr uns Geld zur Verfügung stellt“, sagte Keitel. „Zum Beispiel können wir China nicht anbieten, Kompromisse beim Recht am geistigen Eigentum einzugehen, wenn das Land uns im Gegenzug Geld für den Rettungsfonds gibt.“

Keitel lobte die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels zwar als „großen Wurf“, warnte aber zugleich, die Krise sei noch lange nicht ausgestanden. „Wir haben jetzt die Möglichkeit für die Sanierung eröffnet, aber die härteste Arbeit steht uns noch bevor.“

Harte Kritik äußerte Deutschlands oberster Industrievertreter an der italienischen Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi: „Außerhalb des obersten politischen Zirkels hat das Land die Glocken sehr wohl gehört", sagte Keitel „Spiegel Online“.

Er glaube, „dass seit ein paar Tagen auch der Spitze des Landes klar geworden ist, dass die Aufführung nun zu Ende geht. Ich weiß nicht, was danach kommt. Aber das Land kann und muss seine Strukturprobleme selber lösen. Wir können nicht dieselbe Hilfe anbieten wie für Griechenland.“

Kommentare zu " Deutsche Industrie: Politische Zugeständnisse an China „riesiger Fehler“"

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  • es gibt keine Partei im Bundestag die sich gegen den Euro oder fuer deutsche Interessen einsetzt.
    Parteien die sich gegen Europa oder Euro aussprechen wird schnell mit Parteienverbot gedroht!!!

  • Wie tief können die Politiker in Deutschland und EU noch sinken?
    Um das gescheiterte Objekt " Euro " zu halten verbrüdern sie sich auch noch mit dem Teufel.Wie lange wollen wir Bürger diesem Treiben noch zu sehen?
    Wenn in der Politik und Wirtschaft weder Anstand noch Moral
    vorherrschen,müssen wir Bürger um so mehr auf der Hut sein!
    Bei den nächsten Wahlen in Deutschland ist der Bürger aufgefordert sich die Leute und Parteien genau anzusehen, wem sie ihre Stimme geben.

  • Der Euro ist eine Fehlkonstruktion.

    Jetzt führt der "Euro" auch dazu, dass wir uns von einer Diktatur wie China die Gesetze der Zukunft diktieren lassen.

    Der Euro und alle Menschen die das unterstützen sind Abschaum!

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