Deutsche Initiative für Anlage auf neutralem Boden
Steinmeier macht neuen Vorschlag für Urananreicherung

Die Bundesregierung hat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO vorgeschlagen, eine neue Urananreicherungsanlage unter der Hoheit der Wiener Kontrollagentur zu bauen.

DÜSSELDORF. Eine solche Anlage auf neutralem Boden soll Brennstoff für alle interessierten Länder erzeugen – vor allem aber könnte sie auch den Atomkonflikt mit Iran und mit Nordkorea entschärfen. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt begründet Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Vorstoß damit, dass „Abrüstung und Rüstungskontrolle auf der internationalen Tagesordnung wieder weit nach vorne rücken“ müssten.

Ein konkreter Schritt solle darin bestehen, mit der neuen Anlage zu gewährleisten, „dass Staaten die Anreicherung von Uran nicht heimlich zum Bau von Atomwaffen nutzen“. Steinmeier erläutert den Vorschlag, den Berlin im Rahmen der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages macht: „Man muss also Wege finden, wie jeder Staat Kernenergie uneingeschränkt friedlich nutzen kann, ohne dass damit der Griff nach der Bombe möglich wird.“

Der Atomwaffensperrvertrag gehe auf dieses Problem bislang nicht ein. Er verbiete allen Mitgliedstaaten außer den fünf etablierten Atommächten die Herstellung, den Besitz und Erwerb von Kernwaffen, gestehe aber allen das Recht auf Erforschung, Entwicklung und die friedliche Nutzung der Kernenergie zu. Steinmeier geht auch ausdrücklich auf den deutschen Atomausstieg ein. Deutschland wolle die Atomenergie nur noch für einen Übergangszeitraum nutzen, müsse aber „mit der Tatsache umgehen, dass eine Reihe anderer Staaten gerade auch unter den aufstrebenden neuen Industrienationen dieses Recht wahrnehmen will.“

Liefergarantien für den nuklearen Brennstoff könnten verhindern, dass immer mehr Länder selbst die Anreicherung von Uran betreiben. Der entscheidende Punkt an der deutschen Initiative sei, dass sie „die Wiener Atomkontroll-Agentur als unabhängige und neutrale Uno-Institution in den Mittelpunkt stellt“. Der Standort der neuen Anreicherungsanlage solle von allen akzeptiert werden, der Gaststaat klar definierte Hoheitsrechte an die IAEO abtreten. Dieses Gebiet wäre quasi exterritorial, ähnlich dem Sitz der Uno in New York.

Der IAEO käme die Aufgabe zu, über die Weitergabe des angereicherten Materials zu entscheiden nach dem Kriterium, eine Missbrauchsgefahr auszuschließen. Um den Betrieb der Anreicherungsanlage brauche sich die IAEO nicht zu kümmern: „Die Finanzierung und Leitung übernimmt ein unabhängiges, multinationales Management oder Konsortium. Uns schwebt ein rein kommerzieller Betrieb vor. Interessenten dafür wird es sicher geben, denn die Anreicherung ist profitabel.“ Die Bundesregierung hat noch nicht erklärt, wo genau die neue Anlage stehen sollte. Allerdings lässt man durchblicken, dass Deutschland sich nicht bewerben würde.

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