Deutsche Politiker üben Kritik
Chiracs Drohung ist „unverantwortlich“

Deutsche Politiker haben mit Empörung auf die Drohung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac reagiert, gegen Staaten, „die gegen uns auf terroristische Mittel zurückgreifen“, Atomwaffen einzusetzen. Außenminister Steinmeier versucht, die Gemüter zu beruhigen.

HB BERLIN. Frank-Walter Steinmeier machte in Kairo klar, dass die EU-3-Länder (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) an einer diplomatischen Lösung interessiert seien und dazu ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen würden. Man stehe in enger Abstimmung mit Russland und den USA. Es spreche nichts dafür, dass „irgendjemand der Beteiligten eine militärische Option im Kopf hat“.

Nichtsdestotrotz stehen die Aussagen Jacques Chiracs im Raum. Der französische Präsident hatte mit einem gezielten Atomschlag gedroht, falls ein Staat einen Terrorangriff auf sein Land verüben sollte. Frankreich müsse in der Lage sein, hart gegen das Machtzentrum eines feindlichen Staates sowie dessen „Handlungsfähigkeit“ vorzugehen, sagte er in einer Rede in Brest.

Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Walter Kolbow sagte darauf, nach tiefer Überzeugung der SPD könnten Atomwaffen nicht zur Reaktion auf terroristische Angriffe gehören. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, von Chirac die Rücknahme seiner Drohung zu verlangen.

Der SPD-Außenexperte Niels Annen sagte demselben Medium, es sei nicht die Politik der SPD, Szenarien zum Einsatz von Atomwaffen zu entwickeln. „Unser Szenario bleibt die Abschaffung von Atomwaffen“, wurde er zitiert.

Der stellvertretende Unionsfraktions-Vorsitzende Andreas Schockenhoff verwies auf die laufenden Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, Länder wie den Iran davon abzubringen, Atomwaffen zu entwickeln. „Wir müssen diesen Ländern dabei glaubhaft machen, dass sich ihre Lage durch den Besitz von Kernwaffen nicht verbessern würde“, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Ich glaube nicht, dass der Vorstoß von Chirac das geeignetste Instrument ist, diese Debatte zu führen und den Druck auf den Iran zu erhöhen.“

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