Deutsche Rüstungsfirmen fürchten um US-Aufträge
USA drohen EU im China-Streit mit Sanktionen

Die Haltung der Europäischen Union, trotz aller US-Einwände an der Aufhebung des Waffenembargos gegen China festzuhalten, stößt im US-Kongress auf harte Ablehnung. „Selbst wenn die Europäer die Handelssperre erst 2006 kippen sollten: Wir werden dann mit der gleichen Härte protestieren wie jetzt“, sagte ein hochrangiger Kongress-Mitarbeiter dem Handelsblatt.

WASHINGTON/BRÜSSEL. Der Kongress denkt bereits über Sanktionen nach, die vor allem Rüstungsunternehmen in Europa treffen könnten. „Ein Stopp des Waffenembargos gegen China wäre tödlich für unser Amerika-Geschäft“, sagte ein Top-Manager, der sich in dieser politisch brisanten Frage aber nicht zitieren lassen möchte.

Die EU bekräftigte gestern ihre Absicht, das 1989 erlassene Waffenembargo gegen China aufzuheben. Es sei „unfair“, die Sanktionen nach so vielen Jahren aufrechtzuerhalten, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel. Er will in den nächsten Wochen nach Washington fliegen, um für Verständnis für die europäische Haltung zu werben. Bundeskanzler Gerhard Schröder wies am Rande des EU-Gipfels Berichte zurück, Deutschland und Frankreich seien in der China-Politik isoliert. Es habe bei dem Gipfel auch kein Gespräch mit dem britischen Premier Tony Blair gegeben. Großbritannien hat sich prinzipiell für eine Aufhebung des Waffenembargos ausgesprochen, zuletzt aber auf die Bremse getreten. Sollte die EU sich nicht bis Juni einigen, muss sich Blair als nächster Ratsvorsitzender mit dem Fall beschäftigen.

In den USA haben Republikaner und Demokraten in den letzten Wochen gemeinsam einen Sturmlauf gegen den Stopp des Embargos unternommen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete im Januar mit 411 zu drei Stimmen einen Appell an die EU, keine Waffen und Militärtechnologie an China zu liefern. Neben der „unzureichenden Lage bei den Menschenrechten“ wurden die „langfristig gefährlichen Konsequenzen für die regionale Stabilität“ geltend gemacht. Seit dem chinesischen Anti-Sezessionsgesetz, das Taiwan im Falle einer Abspaltung mit einem Militärangriff droht, branden im Kongress die Wogen hoch.

Für die Republikaner im Senat ist das China-Embargo ein „Testfall“ für Europas Solidarität mit Amerika. „Wenn die EU die Sicherheitsbedenken der USA ignoriert, wird sich Amerika erneut dazu gezwungen sehen, seine Zusammenarbeit mit kollektiven Institutionen wie der EU oder der Uno zurückzuschrauben“, heißt es in einem Memo des politischen Komitees der Republikaner. „Die USA müssen dann ihre Anstrengungen verdoppeln, bei Schlüsselfragen der nationalen Sicherheit Ad-hoc-Koalitionen der Willigen zu bilden.“

Für den Fall, dass das Embargo fallen sollte, winkt der Kongress bereits mit Sanktionen. In einer am 17. März mit großer Mehrheit verabschiedeten Senats-Resolution ist von „potenziell schädlichen Auswirkungen auf die transatlantische Verteidigungskooperation“ die Rede. Darüber hinaus wurde angeregt, die Exporte von Waffen und zivil wie militärisch nutzbaren Hightech-Gütern („dual use“) in EU-Länder neu zu bewerten. Der Senat stützt sich dabei auf eine CIA-Studie, wonach China „weiterhin der wichtigste Exporteur für hoch entwickelte konventionelle Waffen an den Iran, Pakistan und Sudan“ sei.

Auch hinter den Kulissen werden bereits Sanktionsszenarien diskutiert. Nach Handelsblatt-Informationen haben sich republikanische Politiker im Kongress intern dafür stark gemacht, Rüstungsimporte aus EU-Ländern um bis zu 20 Prozent zu reduzieren. Auch werde erwogen, die Europäer vom „Joint Strike Fighter“ (JSF), dem größten und teuersten amerikanischen Kampfflugzeug-Projekt, auszuschließen. Das internationale Konsortium, an dem auch der deutsch-französische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und die britische BAE Systems beteiligt sind, wird von dem US-Rüstungsriesen Lockheed Martin geleitet. Im Bereich der „Dual-use“- Technik müssten sich die Europäer auf einen Import-Stopp für US-Hochgeschwindigkeits-Computer und Navigationssysteme einstellen, heißt es. Darüber hinaus könnte das Verfahren für die Erteilung von Exportlizenzen in die Länge gezogen werden. „Sollten die Europäer das China-Embargo aufheben, hätte das für das politische Klima ernsthafte Konsequenzen: „Das Gerangel um die ‚Freiheits-Fritten’ im Vorfeld des Irak-Krieges wäre dagegen ein Klacks“, sagte ein hochrangiger Republikaner.

Offiziell halten sich europäische Firmen, die in Amerika aktiv sind, bei der Embargo-Frage bedeckt. „Wir haben an die Regierungen in den USA und in Europa appelliert, gemeinsam eine Lösung zu finden“, sagt Rainer Ohler, EADS-Konzernsprecher in München. Das deutsch-französische Unternehmen hofft auf einen dicken Pentagon-Auftrag für Tank-Flugzeuge. Die Wirtschaft ist auf jeden Fall sensibilisiert: „Viele europäische Firmen, die im Rüstungsbereich mit US-Partnern kooperieren, wollen unabhängig von der Aufhebung des Embargos keine Waffen oder ‚Dual-use’-Technologie nach China liefern“, sagte Klaus-Dieter Ordemann vom BDI-Büro in Washington.

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