International
Deutsche und Polen streiten weiter über EU-Verfassung

Selbst bei einem Treffen von Außenminister Joschka Fischer mit seinem polnischen Kollegen Wlodzimierz Cimoszewicz konnten die beiden nicht zu einer Annäherung in der Frage der künftigen Stimmengewichtung gelangen.

HB BERLIN. Dreieinhalb Monate vor der Erweiterung der Europäischen Union sind Deutschland und Polen weiter uneins über die künftige EU-Verfassung. Beide riefen dazu auf, möglichst noch während der irischen EU-Ratspräsidentschaft bis Mitte des Jahres eine Einigung zu finden. „Es wird nicht einfach“, sagte Fischer. „Je schneller es geht, umso besser für Europa.“ Alle seien dazu aufgerufen, der erweiterten EU eine funktionstüchtige Verfassung zu geben. „Aufgabe ist, einen belastbaren Kompromiss zu erzielen.“

Auch Cimoszewicz sagte: „Europa braucht eine Verfassung, nicht nur wegen des Inhalts, sondern auch wegen des symbolischen Werts“. Es wäre von Vorteil, wenn eine Einigung noch vor der offiziellen Erweiterung am 1. Mai erzielt werden könne. Deshalb wolle auch Polen einen Kompromiss und ein Ergebnis so rasch wie möglich. Es habe aber zu wenig Zeit für Diskussionen über die Verfassung gegeben.

Fischer sagte, er sei sich mit Cimoszewicz einig, dass das erweiterte Europa eine bessere Abstimmung brauche. Er wolle mit seinem polnischen Kollegen auch persönlich aufs Engste an einer Lösung weiterarbeiten. Bereits am Freitag treffen sich Fischer, Cimoszewicz und der französische Außenminister Dominique de Villepin im Rahmen des so genannten Weimarer Dreiecks zu weiteren Gesprächen über die EU-Verfassung in Berlin. Deutschland und Frankreich ziehen in der Verfassungsfrage an einem Strang.

Die EU-Verfassung war im Dezember am Widerstand Polens und Spaniens gescheitert, die eine Verringerung ihrer Stimmrechte nicht hinnehmen wollen. Cimoszewicz hielt auch in Berlin am Vertrag von Nizza fest, der Polen trotz geringerer Bevölkerungszahl fast genauso viele Stimmen in der EU wie Deutschland gewährt. Nach dem neuen Verfassungsentwurf soll künftig aber auch die Bevölkerungszahl bei der Stimmengewichtung berücksichtigt werden.

Polen erwarte von seinen Partnern Verständnis für seine Probleme, sagte Cimoszewicz. Die Diskussion sei „sehr sensibel.“ Zugleich betonte er: „Wir verstehen unsere Verantwortung für eine Lösung.“

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