Deutsche Wirtschaft enttäuscht
Entwicklungsländer erzielen Punktsieg

Zugeständnisse der Industrieländer retten die WTO-Verhandlungen vor einem Fiasko.

HONGKONG. Beim WTO-Gipfel in Hongkong haben die EU und USA Zugeständnisse an die Entwicklungsländer gemacht, um die Welthandelsrunde vor dem Scheitern zu bewahren. EU-Handelskommissar Peter Mandelson erklärte, die EU sei bereit, ihre Exportsubventionen in der Landwirtschaft bis Ende 2013 abzubauen. Diese Subventionen haben derzeit ein Volumen von rund drei Mrd. Euro im Jahr. „Wir sind nach Hongkong gekommen, um Fortschritte zu erzielen. Dieses Ergebnis beweist unsere Ernsthaftigkeit“, sagte Mandelson am Sonntag nach nächtelangen Marathonverhandlungen. Überschattet wurde die letzte Phase der Konferenz von gewalttätigen Ausschreitungen 1 000 militanter koreanischer Bauern.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat damit ihr Mindestziel erreicht. Die Konferenz ist nicht gescheitert und sie kann nun 2006 einen neuen Anlauf nehmen, um nichttarifäre Handelshemmnisse und Zollschranken auf den Weltmärkten abzubauen. Teilnehmer der Konferenz berichteten, dass der Einigung eine sehr gespannte Stimmung vorausgegangen sei. Zu erheblichen Konflikten sei es insbesondere zwischen der EU und Brasilien gekommen. Die von Brasilien geführten G20-Staaten hatten die EU gedrängt, die Agrar-Exportsubventionen bis 2010 aufheben.

Vertreter der europäischen Wirtschaft kritisierten den Abschluss. „Das ist kein besonders gutes Ergebnis“, sagte Stefan Tangermann, Agrarexperte der OECD, dem Handelsblatt. Die Europäer hätten wenig erreicht, was sie als Erfolg verkaufen könnten.

Guido Glania, Handelsexperte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zeigt sich besonders enttäuscht darüber, dass die Verhandlungsrunde nicht zu einer „substanziellen Marktöffnung in den für die deutsche Industrie wichtigen Ländern“ führen werde. Die großen Schwellenländer Brasilien und Indien mussten im Gegenzug für die Erleichterungen, die ihnen eingeräumt wurden, keine Konzessionen beim Abbau der Industriezölle machen. Allerdings haben sich die WTO-Staaten im Prinzip auf die so genannte „Schweizer Formel“ zum Abbau der Zölle verständigt. Demnach sollen hohe Zollsätze prozentual stärker sinken als niedrigere. Die konkreten Sätze müssen noch ausgearbeitet werden. Zugeständnisse machten auch die USA. Unter dem Druck westafrikanischer Staaten stimmten sie ebenso wie die EU zu, die Beihilfen an heimische Baumwollproduzenten zurückzufahren. Offen gelassen wurde, ob dies bis Ende 2006 geschehen soll. Allerdings waren die USA bereits 2004 von der WTO verurteilt worden, ihre Subventionen zu drosseln.

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