Deutscher Handel sieht durch Milliardenkosten die Balance zwischen Sicherheits- und Handelsinteressen gestört
Terrorabwehr geht auf Kosten des Handels

Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) hat davor gewarnt, übertrieben viel in die Terrorabwehr auf Handelswegen zu investieren. Sonst drohe der Handel auf der Strecke zu bleiben.

sk BERLIN. Es müsse eine „angemessene Balance“ zwischen Sicherheitsanforderungen einerseits und Handelsinteressen andererseits gefunden werden, forderte BGA-Präsident Anton F. Börner am Donnerstag in Berlin. Er warnte Deutschland und die EU davor, „überzogene und kostspielige Sicherheitsvorkehrungen“ einzuführen, „die nicht effektiv mehr Sicherheit für die weltweiten Handelsströme mit sich bringen.“

Börner rechnet für die Weltwirtschaft in den kommenden zwei bis drei Jahren mit einem Anstieg der Kosten für Sicherheitsmaßnahmen auf ein Zehntel der weltweiten Logistikkosten. „Das sind mehr als 100 Mrd. Euro im Jahr zusätzlich“, sagte er. Für die deutsche Wirtschaft entfallen davon rund zehn Prozent, also gut 10 Mrd. Euro.

Hintergrund der Kritik sind die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington deutlich verschärften Sicherheitsbestimmungen in den USA. Mittlerweile ist die Sicherheit in der Logistikkette – und damit der Aufbau von Handelshemmnissen – aber auch in der EU zum Politikum geworden. Gleichzeitig wird wiederum in der Welthandelsorganisation (WTO) um Handelserleichterungen gestritten.

Die Wirtschaft hält einerseits Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit für unbedingt notwendig: „Wir müssen davon ausgehen, dass der Terror zunimmt“, so Börner. Die Wochenzeitschrift „Die Zeit“ berichtet, dass sich sieben Sicherheitschefs großer deutscher Unternehmen, darunter Porsche, zu einem „Sicherheitsforum Deutsche Wirtschaft“ zusammengeschlossen hätten. Die Mitglieder wollen enger zusammenarbeiten, um sich besser vor Bedrohungen wie Anschlägen schützen zu können.

Börner kritisierte andererseits den „Kompetenzwirrwarr“ bei der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden und warnte vor Wettbewerbsverzerrungen, wenn vereinbarte Sicherheitsstandards unterschiedlich schnell in Europa umgesetzt würden. Deutschland gehöre oft zu den ersten Staaten, die neue Maßnahmen einführten, so Börner. Auch dass die EU mit ihren Plänen die Vorgaben der USA zur Sicherheit im Warenverkehr noch übertreffen wolle, stößt auf Kritik. EU-Institutionen ringen derzeit um neue Zollbestimmungen. Alleingänge versprächen keinen Erfolg, so Börner: „Sicherheit in der Logistikkette ist vielmehr eine internationale Aufgabe.“ Bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sei zu fragen, „ob sie wirklich geeignet, notwendig und verhältnismäßig sind.“

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