Deutscher Vorsitz unter Druck Polen droht EU mit Veto

Der Streit um das Stimmgewicht verschärft die Debatte um den EU-Vertrag: Polen würde notfalls den EU-Gipfel Ende Juni platzen lassen. Berlin bietet Warschau einen Kompromiss an: Mehr polnische Abgeordnete im Europaparlament und größerer politischer Einfluss im Rat.
  • Reinhold Vetter und Eric Bonse
Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski will von einer EU-Verfassung nichts wissen. Foto: AP Quelle: ap

Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski will von einer EU-Verfassung nichts wissen. Foto: AP

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WARSCHAU / BRÜSSEL. Polen ist offenbar bereit, den EU-Gipfel am 21. und 22. Juni platzen zu lassen, falls dort Vorentscheidungen über den neuen EU-Vertrag fallen, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll. „Premier Jaroslaw Kaczynski wird sein Veto einlegen, wenn die entsprechenden Verhandlungen nach dem Gipfel nicht fortgesetzt werden“, sagte sein Berater und EU-Parlamentarier Adam Bielan. Diese Position vertrat auch der polnische Beauftragte für die Verfassungsverhandlungen Marek Cichocki. „Ein solches Veto ist eine ganz normale Sache“, betonte der polnische Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament Jacek Saryusz-Wolski.

Die Drohungen aus Warschau erschweren dem deutschen EU-Vorsitz die Arbeit. Die Bundesregierung strebt beim EU-Gipfel im Juni nicht nur einen Zeitplan für die Fortsetzung des Verfassungsprozesses, sondern auch inhaltliche Festlegungen für den geplanten neuen EU-Vertrag an. Ein polnisches Veto würde die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zunichte machen und das wichtigste Ziel des deutschen EU-Vorsitzes torpedieren.

Diplomaten in Warschau meinen aber, das angekündigte Veto könne auch ein taktisches Mittel sein, um polnische Forderungen an den künftigen EU-Vertrag verstärkt ins Spiel zu bringen. Dabei geht es der Regierung in Warschau vor allem um den künftigen Abstimmungsmodus des EU-Rates. Während die Verfassung in der vorliegenden Form das Prinzip der doppelten Mehrheit vorschreibt, plädiert Polen für die so genannte „Quadratwurzelformel“, die die Position der kleineren und mittleren EU-Staaten gegenüber den großen Mitgliedsländern wie Deutschland stärken würde. Außer Tschechien ist aber bislang kein EU-Staat bereit, Polen in dieser Hinsicht zu unterstützen.

Der polnische Forderungskatalog enthält aber noch eine Fülle weiterer Aspekte. So plädiert Warschau für eine Stärkung der Vetorechte der nationalen Parlamente bei EU-Entscheidungen auf wichtigen Politikfeldern. Abgelehnt wird auch die bislang vorgesehene Berufung eines EU-Außenministers. Die polnische Regierung verlangt außerdem, dass die EU auf gemeinsame Symbole wie eine EU-Hymne und -Flagge verzichtet.

Vor dem EU-Gipfel ist Warschau sehr stark in die Verfassungsdiplomatie involviert. So kommen in dieser Woche unter anderem EU-Kommissar Günter Verheugen und Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero in die polnische Hauptstadt. Am Samstag wird Polens Premier Jaroslaw Kaczynski mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammentreffen. Am 18. Juni werden sich zudem die EU-Außenminister in Luxemburg mit dem Thema beschäftigen.

Um eine Blockade zu verhindern, hat Berlin bereits verschiedene Kompromissmöglichkeiten sondiert. So hat der deutsche EU-Vorsitz offenbar vorgeschlagen, die Zahl der polnischen Abgeordneten im Europaparlament zu erhöhen. Außerdem habe Berlin eine Neuauflage des so genannten Kompromisses von Ioannina ins Gespräch gebracht, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Diese Vereinbarung aus dem Jahre 1994 sieht vor, EU-Mitgliedern, die aufgrund ihrer Stimmrechte im Rat früher eine Sperrminorität hatten, nach einer Änderung der Stimmgewichte eine Art Kompensation zu gewähren. Wenn diese EU-Mitglieder eine Mehrheitsentscheidung ablehnen, soll sich der Rat um einen Kompromiss bemühen.

Der Kompromiss war nach dem derzeit gültigen EU-Vertrag von Nizza hinfällig geworden, könnte jedoch als „goldene Brücke“ für eine Lösung des Streits um das Stimmgewicht Polens dienen. Der deutsche Vorstoß werde von einflussreichen Europaabgeordneten unterstützt, hieß es in Brüssel. Polen habe jedoch ablehnend reagiert. Warschau sei nur dann bereit, über mögliche Kompromisse zu reden, wenn sie offen auf den Tisch gelegt werden. Bisher hatte Berlin sich um vertrauliche Sondierungen bemüht, um eine Einigung vor dem Gipfel zu erleichtern.

Als wahrscheinlichste Lösung des Verfassungsstreits gilt derzeit ein neuer, abgespeckter EU-Vertrag, der die wesentlichen Bestimmungen der bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Verfassung übernimmt. Für einen solchen „vereinfachten“ EU-Vertrag setzt sich vor allem Frankreich ein.

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