Deutsches Energiekonzept
Positive EU-Signale für Förderung von Gaskraftwerken

Neue Gaskraftwerke sollen zur Energiewende beitragen. Darum wirbt die Bundesregierung bei der EU für ein Staatshilfen-Modell.
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Deutschland ist optimistisch, für die finanzielle Förderung von Gaskraftwerken die beihilferechtliche Unterstützung der EU-Kommission zu bekommen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia habe positive Signale ausgesendet, heißt es in Diplomatenkreisen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war jüngst persönlich nach Brüssel gereist, um Almunia von der Dringlichkeit der Angelegenheit zu überzeugen.

Im Rahmen der Energiewende setzt die Bundesregierung verstärkt auf Gaskraftwerke mittlerer Größe. Sie können schneller als Kohlekraftwerke witterungsbedingte Angebotslücken bei Strom aus erneuerbaren Energien ausgleichen. Zudem stoßen Gaskraftwerke weniger CO2 aus als Kohlekraftwerke.

Doch die Energiekonzerne winken ab. Es sei unklar, wie sich Gaskraftwerke angesichts der aktuellen Großhandelspreise für Strom rechnen sollten. „Mit Gaskraftwerken verdient man in Deutschland derzeit oft nur noch in den Wintermonaten zwischen 17 und 20 Uhr Geld“, klagte RWE-Chef Jürgen Großmann im Frühjahr. Und auch für kommunale Stadtwerke ist das wirtschaftliche Risiko eines neuen Gaskraftwerks schwer kalkulierbar.‪

Umso wichtiger sind staatliche Investitionshilfen. In ihrem Energiekonzept hat die Bundesregierung einen 15-prozentigen Investitionskostenzuschuss für hocheffiziente Kraftwerke verankert.‪

Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission staatliche Beihilfen in Höhe von 16 Millionen Euro für ein neues Gaskraftwerk im österreichischen Mellach genehmigt. Das Argument: Die Beihilfe für die Verbund-Austria Thermal Power stehe im Einklang mit den europäischen Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen. „Die österreichische Investitionsbeihilfe trägt zum Umweltschutz bei und reduziert die Abhängigkeit der EU von Primärenergieeinfuhren, ohne dabei den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt übermäßig zu verzerren“, sagte Kommissar Almunia damals. Das Projekt passe zur Wachstumsstrategie „Europa 2020“.

Genau darauf setzt auch die Bundesregierung. Allein 2009 hat die EU-Kommission rund 13,1 Milliarden Euro an staatlichen Umweltbeihilfen genehmigt, davon etwa 5,6 Milliarden in Deutschland.‪ Soeben hat das Stadtwerke-Konsortium Trianel von dem Bau eines Kohlekraftwerks bei Krefeld Abstand genommen. Stattdessen will man dort nun in ein modernes und mit den Erneuerbaren kompatibles Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) investieren – so wie es Berlin gern hätte. Die in dem Projekt engagierten Stadtwerke bauen nun auf eine Flankierung des Vorhabens durch energiepolitische Maßnahmen. Projektgeschäftsführer Martin Hector: „Aufgrund der hohen wirtschaftlichen Unsicherheiten sind bis zur erfolgreichen Realisierung des GuD-Kraftwerkes noch etliche Steine aus dem Weg zu räumen“.‪

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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