Deutsches Wahlergebnis schwächt Beitrittsgegner – EU-Botschafter finden Kompromiss
Weg für EU-Gespräche mit Türkei ist frei

Aus Deutschland wird es keinerlei Einwand mehr gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei am 3. Oktober geben. Gründe sind der Ausgang der Bundestagswahl und die verzögerte Bildung einer neuen Regierung. „Die Position der Gegner in der EU ist erheblich geschwächt worden, weil die Union keinen klaren Auftrag vom Wähler erhalten hat“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler dem Handelsblatt. Auch die Union erhebt keine Einwände mehr.

BERLIN. Die 25 EU-Botschafter hatten sich am Montag – nur einen Tag nach der Bundestagswahl – auf eine Erklärung geeinigt, die den Weg für die Beitrittsgespräche frei macht. „Dies ist kein Zufall“, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Die rot-grüne Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte seit langem für die Aufnahme von Verhandlungen plädiert. Die Union war dagegen mit der Ankündigung in den Bundestagswahlkampf gezogen, dass die EU mit der Türkei nicht nur Gespräche über die Vollmitgliedschaft, sondern auch über die Option einer „Privilegierten Partnerschaft“ führen sollte. Zwar hatten Kanzlerkandidatin Angela Merkel und der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Schäuble, stets betont, sich an die Beschlüsse der EU halten zu wollen. Doch bei konservativen EU-Regierungen warb Merkel darum, in den noch zu beschließenden EU-Verhandlungsrahmen die Option einer „privilegierten Partnerschaft“ ausdrücklich aufzunehmen. Zudem hatte Merkel angekündigt, als Kanzlerin wolle sie die EU-Verhandlungen in den kommenden Jahren mit dem Ziel führen, dass die Türkei zwar eng an die EU angebunden, aber kein Mitglied würde.

Eine Reihe von EU-Regierungen, die einen Türkei-Beitritt skeptisch sehen, hatte deshalb auf einen Regierungswechsel in Berlin gesetzt. Die Einigung auf eine Zusatzerklärung war auf EU-Ebene immer wieder bis auf die Zeit nach der Wahl am 18. September verschoben worden. Gestern betonte Schäuble nun, dass die Option einer „privilegierten Partnerschaft“ bereits in der Formel enthalten sei, dass „ergebnisoffene Gespräche“ geführt würden.

„Die Chance ist nun sehr groß, dass die Gespräche am 3. Oktober beginnen können“, sagte SPD-Fraktionsvize Erler: „Man darf nicht vergessen, dass die Verhandlungen ohnehin an jedem Punkt und jedem Kapitel in Frage gestellt werden könnten.“ Deshalb sei die Aufnahme der Gespräche, anders als von der Opposition oft dargestellt, keine Vorentscheidung über einen EU-Beitritt, sondern nur der „Vollzug früherer EU-Versprechen“.

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