Deutschland bereit für mehr Verantwortung
Schröder will größere Rolle in UN spielen

Schröder sprach am Mittwoch vor der UN-Generalsversammlung in New York als erster deutscher Regierungschef seit Willy Brandt vor 30 Jahren. Dabei plädierte er für eine Stärkung sowie eine tief greifende Reform der Vereinten Nationen.

HB NEW YORK. Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und die Aufgaben des internationalen Strafgerichtshofs müssten ausgebaut werden, um Völkermorde und verheerende Bürgerkriege zu verhindern, sagte Schröder am Mittwoch in New York. Er bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, bei einer Erweiterung des Sicherheitsrates im Rahmen der geplanten UN-Reform einen ständigen Sitz zu übernehmen.

Auch im Irak müssen die UN nach Schröders Worten eine größere Rolle spielen. „Nur die Vereinten Nationen können die Legitimität garantieren, die nötig ist, um der irakischen Bevölkerung den raschen Wiederaufbau ihres Landes unter einer eigenständigen, repräsentativen Regierung zu ermöglichen“, sagte der Kanzler vor den Staats- und Regierungschefs sowie Ministern der 191 UN-Mitgliedsstaaten. Deutschland sei bereit, dem Irak technisch und wirtschaftlich sowie bei der Ausbildung von Sicherheitskräften zu helfen.

Ohne die USA namentlich zu nennen, erteilte er möglichen künftigen militärischen Alleingängen wie zuvor im Irak eine Absage. „Neue Bedrohungen, denen kein Staat der Welt allein Herr werden kann, erfordern mehr denn je internationale Zusammenarbeit“, sagte Schröder. Nur gemeinsam könne etwa die Weiterverbreitung von Atomwaffen oder die Zerschlagung des Terrorismus erreicht werden.

Bereitschaft zu neuer Irak-Resolution

Gerhard Schröder hat zudem die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands, Frankreichs und Russlands zur Verabschiedung einer neuen Irak-Resolution durch den UN- Sicherheitsrat bekräftigt. Es gebe „den gemeinsamen Willen, soweit möglich, zu einer Resolution zu kommen, die beschlussfähig ist“, sagte Schröder nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in New York.

Auf Wunsch der USA und Großbritanniens soll der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution den Einsatz multinationaler Truppen zur Stabilisierung des Iraks unter US-Kommando autorisieren und alle Staaten aufrufen, sich am Wiederaufbau des Landes finanziell zu beteiligen. Zahlreiche UN-Mitglieder verlangen zugleich neben einer stärkeren Rolle der Weltorganisation bei der Verwaltung des Iraks eine klare Perspektive für die Übertragung der Souveränität von den Besatzungsmächten auf eine von den UN anerkannte irakische Zivilverwaltung.

Die Außenminister der drei Länder würden sich über die Irak- Resolution zu dritt sowie auch mit US-Außenminister Colin Powell weiter verständigen, sagte Schröder vor Journalisten. Weitere Länder würden daran mitwirken können. Es gehe den drei Staaten „nicht um Exklusivität“. Ob es zu einer Resolution komme, hänge „vom Maß der Bewegungsfähigkeit der Partner“ ab. „Der Versuch soll gemacht werden. Ob es gelingt, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.“

Schröder, Chirac und Putin hätten ihre Überzeugung bekräftigt, dass eine Autoritätsübertragung an eine Zivilverwaltung in Bagdad notwendig sei, hieß es nach dem Dreiertreffen in deutschen Regierungskreisen. Auf die Frage nach einem konkreten Zeitplan dafür antwortet Schröder ausweichend. Es gehe nicht allein um einen Zeitplan, sondern auch um die „objektiven Möglichkeiten“ einer Übertragung der Souveränität an die Iraker.

Die Begegnung der drei Politiker fand im Anschluss an das Treffen Schröders mit US-Präsident George W. Bush in New York statt, wo es auch um Details für eine neue UN-Resolution für den Irak ging. Wie aus Regierungskreisen weiter verlautete, sprach sich Putin dafür aus, dass im Rahmen einer UN-Reform Deutschland und Japan einen ständigen Sitz im erweiterten UN-Sicherheitsrat erhalten. Schröder sagte dazu, es gebe „gute Gründe, dafür zu sorgen, dass die Reform zu Stande kommt“.

Opposition warnt vor weiterer „Achsenbildung“ mit Chirac und Putin

Nach der Wiederannäherung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush hat die Opposition die Bundesregierung vor weiterer „Achsenbildung“ mit Frankreich und Russland gewarnt. Es sei sehr bedenklich, dass Schröder sofort nach dem Treffen mit Bush durch ein Gespräch mit den Präsidenten Frankreichs und Russlands, Jacques Chirac und Wladimir Putin, die Achsenbildung fortsetze, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Auch für den CDU-Politiker Matthias Wissmann weckt das schlechte Erinnerungen an die Zeit vor der Irak-Krise.

Nach den Worten der Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, war das Treffen mit Bush „höchste Zeit“. Die Sprachlosigkeit sei inakzeptabel gewesen, sagte Merkel der „Bild“- Zeitung. Nur gemeinsam mit Europa und Amerika werde Deutschland eine gute Zukunft haben. Stoiber sagte: „Der persönliche Kontakt zwischen den Regierungschefs ist unerlässlich.“ Die Freundschaft zwischen Deutschen und Amerikanern habe Vorrang.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard sagte der Deutschen Presse-Agentur, er hoffe dass der Streit zwischen Schröder und Bush ernsthaft beseitigt sei. Die USA müssten sich wieder auf die Vereinten Nationen zubewegen, und Deutschland müsse sich wieder klarer in Europa abstimmen. Der Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, Hans- Ulrich Klose (SPD), glaubt nicht, dass Bush und Schröder „jemals gute Freunde werden“. Bush habe ein „sehr lang anhaltendes Gedächtnis“, sagte Klose dem „Reutlinger General-Anzeiger“.

Auch Klose erneuerte seine Kritik an der starken deutschen Anlehnung an Frankreich. Er „begrüße das nicht“, wenn dies zugleich als Abgrenzung gegen die USA geschehe. Zweifel äußerte er auch an der deutschen Forderung, im Irak rasch eine irakische Regierung ohne US- Kontrolle zu installieren. In Deutschland habe es nach 1945 vier Jahre gedauert, bis es die Bundesrepublik gab.

Der Regierungskoordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen, Karsten Voigt, wertete das Treffen als „Rückkehr zur deutsch- amerikanischen Freundschaft“. Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) warb in der „Zeit“ für mehr gegenseitiges Verständnis zwischen Amerikanern und Europäern. Um wieder näher zusammenzurücken, müssten sich Amerika und Europa jedoch der Unterschiede in der historischen Ausbildung ihres Wertefundaments bewusst werden.

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