Deutschland bremst
EU zankt sich weiter um Bankenunion

Die angekündigte Bankenunion in der Euro-Zone ist weiterhin hoch umstritten. Während Frankreich und die EU-Kommission aufs Gas drücken, bremst Deutschland. Schäuble plädiert nämlich für eine EU-Vertragsänderung.
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BrüsselDie vor gut einem Jahr angekündigte Bankenunion in der Euro-Zone sorgt in der Europäischen Union weiterhin für Streit. Während die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), Frankreich und auch das Nicht-Euroland Großbritannien möglichst schnell eine neue zentrale Behörde zur Schließung von Pleitebanken schaffen wollen, bremst Deutschland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte beim Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel, der geltende EU-Vertrag sei keine Grundlage für eine europäische Restrukturierungsbehörde. Er fordert eine Änderung des EU-Vertrages, die Jahre dauern kann. Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici sagte, im Prinzip sei er derselben Ansicht, abgesehen von einer "kleinen Nuance": "Ich glaube, wir können mit dem bestehenden Vertrag sehr, sehr weit gehen - und zweitens, ich bin überzeugt, dass wir eine integrierte Behörde brauchen."

EU-Währungskommissar Olli Rehn und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnten, die Pläne zum Aufbau einer Bankenunion in Europa müssten schnell vorangetrieben werden und dürften nach den Beschlüssen über erste gesetzliche Grundlagen bis Juni nicht abbrechen. Während die EU-Kommission vor einem Monat aber noch erklärt hatte, eine europäische Abwicklungsbehörde sei auf Basis des geltenden EU-Vertrages möglich, äußerte sich Rehn dazu jetzt vorsichtiger. Grundsätzlich bleibe die Kommission bei ihrer Sichtweise, dass die nächsten geplanten Schritte vertragskonform seien. Doch müssten die Juristen der EU-Behörde noch eine detaillierte Prüfung dazu abschließen. "Wir sollten das Momentum nutzen - aber wir müssen sicherstellen, dass wir auf einer soliden, robusten Rechtsbasis arbeiten", sagte Rehn.

In einem Beitrag für die "Financial Times" warb Schäuble für eine Zwei-Stufen-Lösung. Kurzfristig soll ein Netzwerk nationaler, zum Teil bereits bestehender Abwicklungsbehörden über Bankschließungen entscheiden und erst langfristig, nach einer EU-Vertragsänderung eine zentrale Behörde. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen lehnte Schäubles Vorschlag ab. Der EZB müsse schon Mitte 2014, wenn sie die Aufsicht über Großbanken in der Euro-Zone übernehmen soll, ein von den Banken finanzierter europäischer Abwicklungsfonds und eine einheitliche Abwicklungsbehörde zur Seite gestellt werden, sagte er der Tageszeitung "Die Welt".

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  • Das Grauen nimmt zu.
    Was anderes kann man nicht mehr konstatieren.
    Am Schluss war der Druck auf Schäuble wieder mal so groß, dass er den Plänen der EU zustimmen musste. Also, was soll das Geziere.

  • "... dann die der anderen Euro-Länder über den Euro-Rettungsschirm ESM."

    Da wir bis dato in einem Staatenverbund mit souveränen Ländern leben und unsere Volkssouveränität unantastbar ist
    (Beschluss des Bundes-Grundgesetz-Gericht vom 30.06.2009 zum Vertrag von Lissabon), gibt es für eine Haftung ausländischer Staaten und deren Banken keinerlei Rechtsgrundlage, ganz abgesehen davon, das damit die Marktwirtschaft für Banken abgeschafft werden, womit ab diesem Zeitpunkt dann die erzielten Zins-Gewinne an die haftenden Steuerzahler abgeführt werden müssen bzw. Banken dann sofort verstaatlicht werden müssen (Art. 15 GG, siehe HRE und Commerzbank, weil private Gewinne, bei gleichzeitiger staatlicher Risikoübernahme NICHT mit unser Grundordnung (GG) vereinbar sind!

  • Wer daran glaubt, dass Schäuble auch nach der Wahl Widerstand gegen die gesamteuropäische Banken- und Schuldenunion leisten werde, dem ist wirklich nicht zu helfen. Wie viele Vorwahlversprechen hat die Union nicht schon alles gebrochen!

    Vom strammen Marsch in die europäische Vergemeinschaftung von Staatsschulden, die es nach Wahlversprechungen niemals geben sollte, bis hin zur Energiewende ist ihr Weg mit Wortbrüchen gesäumt. Wer will dieser Partei auch nur noch ein einziges Wort glauben?

    Wer ihr am 22.9. noch einmal seine Stimme gibt, soll sich später nicht beklagen, wenn er sich erneut als ein Betrogener empfindet! Ich glaube nicht daran, dass es ein Wunder gibt, wenn die AfD ins Parlament kommt. Auch sie wird nur mit Wasser kochen können, aber sie hat eine Chance verdient.

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