Deutschland dringt auf Abstimmung
Noch keine Einigung auf UN-Reform

In der Diskussion um eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Deutschland will nun eine Abstimmung über den Reformvorschlag durchsetzten.

HB NEW YORK. Ein Treffen von Vertretern der unterschiedlichen Vorschläge, an dem auch Generalsekretär Kofi Annan teilnahm, ging Diplomaten zufolge am Montagabend ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte, Deutschland, Brasilien, Japan und Indien strebten nun für Mitte Juni eine Abstimmung in der Vollversammlung an, wenn bis dahin kein Kompromiss erzielt worden sei.

Die vier Länder werben für sich um einen ständigen Sitz in dem Gremium, das unter anderem über Friedenseinsätze sowie Sanktionen der UN entscheidet. Andere Länder wie Italien und Pakistan wollen dagegen das Gremium nur um nicht-ständige Mitglieder erweitern. Pakistans Botschafter Munir Akram sagte, er rechne nicht mit einer Abstimmung, solange die Gespräche geführt würden.

Beide Vorschläge sehen eine Erweiterung des Gremiums von derzeit 15 auf 25 Mitglieder vor. Bislang sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ständige Sicherheitsratsmitglieder, weitere zehn Vertretungen rotieren alle zwei Jahre. Annan hatte im März eine umfassende Modernisierung der Organisation vorgeschlagen und Entscheidungen darüber bis September gefordert.

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