Deutschland, Frankreich und Spanien stimmen sich ab
Neuer Dreiergipfel belebt Debatte über Kerneuropa

Vier Monate nach dem Regierungswechsel in Madrid rücken Deutschland, Frankreich und Spanien enger zusammen. Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder wollen im September in Madrid zu einem Dreiergipfel zusammenkommen. Das verlautete aus spanischen und deutschen Regierungskreisen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften zwei heikle Themen stehen: die Ratifizierung der EU-Verfassung und die Finanzplanung für 2007 bis 2013.

HB BERLIN/MADRID. Der Dreiergipfel nährt Spekulationen in Brüssel, dass sich Deutschland und Frankreich nach neuen Partnern für ein „Kerneuropa“ umsehen. Noch im Februar hatten sich Schröder und Chirac in Berlin mit dem britischen Premier Tony Blair beraten. Diese Begegnung hatte massive Kritik bei den anderen Partnern ausgelöst. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, der nicht eingeladen worden war, sprach von „Stümperei“. Europa brauche kein „Direktorium“, betonte Berlusconi.

Nach Angaben aus Madrid soll die neue Dreierkonstellation zeigen, dass sich Spanien wieder stärker seinen traditionellen Partnern zuwende. Der Sozialist Zapatero hatte versprochen, Spanien werde „europäischer sein als je zuvor“. Sein konservativer Vorgänger José María Aznar hatte die Außenpolitik stark an den USA ausgerichtet. Gleichzeitig will sich Madrid mehr Einfluss sichern. „Wir wollen kein Anhängsel sein, sondern mitwirken an der EU. Das können wir nur, wenn wir uns starke Partner suchen“, sagte Trinidad Jimenez, in der Regierungspartei PSOE für Außenpolitik zuständig.

Die Beziehungen zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich in jüngster Zeit wieder abgekühlt. Die Frage eines Nato-Einsatzes im Irak und die Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten lösten Spannungen aus. Gleichzeitig sprachen sich führende Politiker in Frankreich für eine Erweiterung des deutsch-französischen „Motors“ für Europa aus. So plädierte Finanzminister Nicolas Sarkozy dafür, weitere Länder wie Spanien, Großbritannien, Italien oder Polen einzubeziehen. In Paris wird der neue Dreiergipfel denn auch als Versuch gesehen, das deutsch-französische Paar in einer erweiterten EU „auf eine breitere Basis“ zu stellen.

Von einem „Direktorium“ könne aber keine Rede sein, hieß es in Regierungskreisen. In der EU der 25 Staaten sei es mehr denn je notwendig, für wichtige Entscheidungen und Initiativen frühzeitig nach Verbündeten zu suchen. Spanien sei ein wichtiger Bündnispartner, da sei eine enge Abstimmung unerlässlich.

Die Opposition in Berlin äußerte sich kritisch. Europa tue gut daran, „keine neuen Gräben aufzureißen“, sagte Peter Hintze, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Er fürchte, bei einem Treffen zwischen Schröder, Chirac und Zapatero „ist die kritische Haltung zu den USA das gemeinsame Band: Das schadet Europa.“ Er äußerte die Sorge, dass es sich um eine Fortsetzung des „Pralinengipfels“ (siehe Kasten) handeln könne. Hintze sprach sich nicht grundsätzlich gegen ein Treffen wie das jetzt geplante aus, „sofern es sich um die Einheit Europas bemüht“, sagte aber gleichzeitig, „es wäre kein Fehler, wenn man Warschau und London mit einladen würde.“

Bei der SPD stieß der Dreier-Gipfel auf Zustimmung. Zwischen den Ländern gebe es Gesprächsbedarf insbesondere über die europäische Außen- und Sicherheitspolitik und über die Gestaltung des EU-Haushalts, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser. Deutschland und Frankreich könnten die EU allein nicht mehr vorantreiben, andere Staaten müssten hinzukommen: „Der deutsch-französische Motor braucht nun mehr Zylinder.“

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