Deutschland hat einseitige Verordnung ausgesetzt
Fluglärm-Streit mit der Schweiz soll politisch gelöst werden

Im deutsch-schweizerischen Streit um den Fluglärm über Süddeutschland bahnt sich eine politische Lösung an. Beide Seiten zeigten sich gesprächsbereit.

HB BERN. Er stimme dem Schweizer Bundespräsidenten Pascal Couchepin zu, dass man parallel zu den laufenden Gerichtsverfahren über die Anflüge auf den Flughafen Zürich-Kloten vielleicht doch noch eine politische Lösung erzielen sollte, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag in Bern. Der von der Schweiz nicht ratifizierte Staatsvertrag bilde dafür eine gute Leitlinie.

Schröder bot außerdem die Hilfe deutscher Experten an, damit die Schweiz die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union noch in diesem Jahr „zu einem vernünftigen Abschluss bringen kann“. Schröder besuchte nach zehn Jahren als erster deutscher Kanzler wieder die Schweiz. In den bilateralen Gesprächen mit Couchepin und anderen Schweizer Regierungsmitgliedern ging es vor allem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch um internationale Themen wie Nahost, den Irak und Afghanistan. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner für die Schweiz.

Der Kanzler nannte die Beziehungen zur Schweiz ausgezeichnet. Auf den Fluglärmstreit eingehend stellte Schröder jedoch klar, dass es auf deutscher Seite Restriktionen gebe. Mit 95 Prozent sei der übergroße Teil der Flugbewegungen auf deutschem Gebiet. Das schaffe Komplikationen bei der Bevölkerung. Die Verkehrsminister beider Länder sollten jetzt noch einmal prüfen, ob sich doch noch eine politische Lösung finden lasse.

Deutschland hat seine einseitige Verordnung bis zum 30. Oktober ausgesetzt. Bis dahin will die Schweiz die technischen Voraussetzungen für den Südanflug auf den Flughafen Zürich-Kloten schaffen. Die im April von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) erlassene Verordnung sieht vor, dass die Überflüge über dem Gebiet Südwestdeutschlands innerhalb eines Jahres auf 80 000 begrenzt werden. Außerdem beinhaltet sie unter anderem längere Ruhezeiten an Wochenenden und Feiertagen und eine größere Flughöhe der Flugzeuge. Der Lankreis Waldshut in Baden-Württemberg hatte vor dem Besuch von Schröder in der Schweiz eine Begrenzung der Flugbewegungen auf 60 000 gefordert.

Die Schweiz hat gegen die deutsche Verordnung Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingelegt. Außerdem klagen die Flughafenbetreiber von Zürich-Kloten und die Fluglinie Swiss vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Schröder hatte den Besuch auch genutzt, um Erfahrungen über das Schweizer Sozialsystem zu sammeln. Beide Länder hätten die gleichen demographischen und wirtschaftlichen Fragen zu beantworten, sagte Schröder. Es sei interessant gewesen, dass die in Deutschland diskutierte allgemeine Bürgerversicherung „nicht notwendig dazu führt, dass man auf die Ausgabenseite nicht mehr hingucken muss“.

„Wenn man aus der Schweiz wiederkommt und sagt, die haben ja ähnliche Probleme mit der Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems, da kann man denen, die auf Parteitagen und anderswo diskutieren, auch mal gelegentlich sagen, Ihr müsst sorgfältiger schauen, was in der Schweiz passiert“, sagte Schröder.

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