Deutschland isoliert
EU öffnet Jobmärkte für Osteuropäer

Zwei Jahre nach der Osterweiterung ist Deutschland mit seinen strengen Zugangsbarrieren für Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Beitrittsländern in der EU weitgehend isoliert. Denn Frankreich, Dänemark, Italien, Belgien und die Niederlande haben angekündigt, die bisherigen Regelungen teilweise zu lockern.

BRÜSSEL. Zwei Jahre nach der Osterweiterung ist Deutschland mit seinen strengen Zugangsbarrieren für Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Beitrittsländern in der EU weitgehend isoliert. Außer der Bundesregierung wollen nur Österreich und Luxemburg ihre bisherigen Beschränkungen nach dem 1. Mai in vollem Umfang beibehalten. Frankreich, Dänemark, Italien, Belgien und die Niederlande haben angekündigt, sie teilweise zu lockern. Noch weiter gehen Spanien, Portugal und Finnland, die ab Mai ihre Barrieren für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern vollständig aufheben wollen. Bereits 2004 hatten dies Schweden, Großbritannien und Irland getan.

Bei der EU-Erweiterung im Mai 2004 hatten die alten Mitgliedstaaten Übergangsfristen bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer durchgesetzt. (siehe „Freizügigkeit für Arbeitnehmer“). Anlass war die Sorge, der Zuzug von Jobsuchenden könne heimische Arbeitskräfte verdrängen und die Arbeitslosigkeit erhöhen. In den osteuropäischen Ländern sorgt diese Beschränkung des EU-Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl für erheblichen Unmut. Sie fordern, die Zugangsbarrieren aufzuheben, und werden dabei unterstützt von der EU-Kommission, die in einer unlängst veröffentlichten Studie die Furcht vor Verdrängungseffekten als unbegründet zurückgewiesen hat.

Eine Bestimmung in den Beitrittsverträgen könnte allerdings dafür sorgen, dass die Osteuropäer wesentlich schneller von der vollen Freizügigkeit profitieren, als es manch altem EU-Land lieb ist. Die Bestimmung besagt, dass Länder, die ihre Zugangsbarrieren beibehalten wollen, dies bis kommenden Sonntag, den 30. April, der EU-Kommission offiziell mitteilen müssen. Sollten sie die Frist versäumen, gelten in diesen Ländern ab 1. Mai automatisch alle Beschränkungen als aufgehoben.

Bis gestern Abend habe nur Deutschland der Kommission die erforderliche Mitteilung gemacht, sagte eine Sprecherin von EU-Arbeitsmarktkommissar Vladimir Spidla auf Anfrage. Von den anderen sieben Ländern, die ebenfalls ihre Zugangsbarrieren voll oder teilweise aufrechterhalten wollen, fehle bisher die erforderliche Notifikation. Sollte sie bis Sonntag nicht eintreffen, sind ihre Arbeitsmärkte ab sofort vollständig für osteuropäische Arbeitnehmer geöffnet.

Spidlas Sprecherin Katharina von Schnurbein betonte, die Frist für die Notifikation werde nicht verlängert. „Vertrag ist Vertrag“, sagte sie. Sollten einige Regierungen die Frist tatsächlich versäumen, wäre dies für sie von immensem innenpolitischen Schaden. Die Öffnung der Arbeitsmärkte für die neuen EU-Mitglieder ist in vielen alten EU-Ländern sehr unpopulär. Die Bundesregierung räumt hinter vorgehaltener Hand ein, dass die Zugangsbarrieren vor allem wegen des hohen öffentlichen Drucks vollständig beibehalten würden. Besonders in Ostdeutschland ist die Furcht vor Arbeitskräften aus Osteuropa hoch. Offiziell begründet Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seinen restriktiven Kurs mit der hohen Arbeitslosigkeit und der räumlichen Nähe zu den Beitrittsländern. Deutschland erlaubt Ausnahmen nur für knapp 30 000 Werkvertragsarbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern. Hinzu kommen rund 350 000 Saisonarbeitskräfte für Branchen wie die Landwirtschaft.

Die EU-Kommission hat die Zugangsbarrieren Deutschlands scharf kritisiert. Sie seien wirkungslos und würden Menschen in die Schwarzarbeit drängen, heißt es in einem Bericht Spidlas. Die Erfahrungen in Großbritannien, Irland und Schweden zeigten, dass Beschäftigte aus osteuropäischen EU-Ländern keine Arbeitskräfte in den alten Mitgliedstaaten aus ihren Jobs verdrängten. Sogar der Europäische Gewerkschaftsbund befürwortet die vollständige Freizügigkeit für Osteuropäer. Nur deutsche und österreichische Gewerkschaften stimmten dagegen.

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