Deutschland ist dabei
Vier EU-Staaten könnten auch 2005 Defizit-Grenze brechen

Bei unveränderter Haushaltspolitik könnten Deutschland und drei weitere Staaten der Euro-Zone auch im kommenden Jahr wieder die Maastrichter Defizit-Grenze von drei Prozent brechen. Auf dieses Risiko wies der Vorsitzende der EU-Finanzministerrunde, der niederländische Ressortchef Gerrit Zalm, am Donnerstag in Luxemburg hin.

HB LUXEMBURG. Die weiteren Länder seien Italien, Portugal und Griechenland. Es war das erste Mal, dass ein hochrangiger EU- Vertreter einen erneuten Bruch des Stabilitätspaktes durch Deutschland explizit für möglich hielt. Die EU-Kommission äußerte sich nicht und verwies auf die Vorlage ihres Herbstgutachtens an diesem Dienstag (26.10.).

Zur Einhaltung des Defizitziels im kommenden Jahr nimmt Bundesfinanzminister Hans Eichel eine weitere Streichung staatlicher Hilfen ins Visier. „Was jetzt möglich ist, ist der Abbau von Subventionen.“ Ein regelrechtes neues Sparpaket ist demnach nicht geplant. „Unser Ziel bleibt, im kommenden Jahr unter drei Prozent zu bleiben.“ Für das laufende Jahr werde für Deutschland mit einer Neuverschuldung von 3,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gerechnet. Damit bricht Deutschland im dritten Jahr in Folge den Euro- Stabilitätspakt.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte zum Defizitziel 2005: „Ich hoffe, dass sie (die Deutschen) dazu in der Lage sein werden.“ Offen blieb, wann die Kommission das auf Eis gelegte Strafverfahren gegen den Defizitsünder Deutschland wieder aufnehmen will.

Die Minister entschieden, das im Sommer eingeleitete Verfahren gegen die Niederlande vorläufig ruhen zu lassen. Den Haag hielt sich mustergültig an die Spar-Vorgaben der EU-Partner und wird wohl im kommenden Jahr wieder die drei Prozent einhalten. Das Verfahren, das wegen eines Defizits von 3,2 Prozent (2003) begonnen worden war, kann erst beendet werden, wenn verlässliche Daten für 2005 vorliegen.

Europas größter Defizitsünder, Griechenland, erregte unter den Ministern erheblichen Unmut. Die Affäre um geschönte Athener Defizitzahlen ab dem Jahr 2000 sei ein „besonders negatives Ereignis“, sagte der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Eichel hätte nichts dagegen, wenn - wie von der Kommission vorgeschlagen - die EU-Statististikbehörde Eurostat mehr Kontrollrechte bekäme. Es dürften jedoch die anderen Staaten wegen Griechenland nicht unter Verdacht gestellt werden.

Sanktionen gegen Athen wie beispielsweise eine Sperrung von EU- Geldern sind derzeit nicht geplant. Da noch Informationen fehlen, wird die Kommission erst im November ihren Griechenland-Bericht vorlegen. Das ebenfalls mit einem Strafverfahren konfrontierte Land dürfte 2004 eine Neuverschuldung von 5,3 Prozent erreichen. Im nächsten Jahr will Athen wieder unter der Drei-Prozent-Marke liegen.

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