Deutschland meldet ein Defizit von 3,8 Prozent für 2003 nach Brüssel
Frankreichs Haushaltsdefizit steigt weiter

Angesichts zunehmender Spekulationen über weitere Verstöße gegen den EU-Stabilitätspakt hat sich der französische Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin am Mittwoch mit der Europäischen Kommission zu Beratungen über die Haushaltspolitik getroffen. Einem Zeitungsbericht zufolge wollte Raffarin um Nachsicht werben, dass sein Land in diesem Jahr die EU-Budgetvorgaben deutlicher verfehlen werde als bislang erwartet und für 2004 das Ziel eines Defizits unter der Obergrenze von drei Prozent aufgegeben habe.

Reuters PARIS. Frankreich hatte diese Grenze bereits im vergangenen Jahr überschritten und erwartet dies auch für das laufende. Sollte das Land auch im kommenden Jahr gegen die Maßgaben des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen, könnten ihm empfindliche Strafen drohen.

Frankreich hatte zugesagt, die Neuverschuldung 2004 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Bis zum 3. Oktober muss die Regierung in Paris der EU-Kommission Maßnahmen vorlegen, wie sie dieses Ziel erreichen will. Dies sei auch ein Thema von Raffarins Treffen mit der Kommission, sagte ein Kommissionssprecher.

Einem Bericht der Wirtschaftszeitung „Les Echos“ zufolge hält Frankreich an diesem Ziel allerdings nicht mehr fest. Zudem erwarte das französische Finanzministerium für das laufende Jahr nun ein Defizit von 3,9 Prozent nach bislang prognostizierten 3,6 Prozent.

Frankreichs Wirtschaft schrumpft

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte sich angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute in der Euro-Zone zuletzt für eine begrenzte Lockerung des Stabilitätspakts ausgesprochen. Ministerpräsident Raffarin, der seinen Haushalt 2004 in den kommenden Wochen vorlegen will, steht unter Druck, die lahmende Konjunktur durch Steuersenkungen zu stützen. Wie in Deutschland und Italien war auch Frankreichs Wirtschaft im zweiten Quartal geschrumpft. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schraubte seine Wachstumsprognose für das Land auf 0,8 Prozent von bisher 1,2 Prozent im laufenden Jahr zurück, wie aus einem Reuters vorliegenden Entwurf für den globalen IWF-Konjunkturausblick hervorgeht.

Deutschland hatte 2002 ebenfalls die Defizitgrenze überschritten und wird dies nach Angaben von Finanzminister Hans Eichel (SPD) auch im laufenden Jahr tun. Regierungskreisen zufolge wird die Bundesregierung in dieser Woche für 2003 ein erwartetes Defizit von 3,8 Prozent an die Kommission melden, für 2004 aber keine Schätzung nennen. Zahlreiche Volkswirte gehen davon aus, dass Deutschland im kommenden Jahr die Obergrenze zum dritten Mal in Folge verletzen wird. Eichel dagegen hatte wiederholt beteuert, darunter bleiben zu wollen.

Bei andauernden Verstößen gegen die Defizitvorgabe sind verbindliche Haushaltsempfehlungen der EU-Finanzminister an das betroffene Land vorgesehen. Werden diese nicht eingehalten, können die Minister Kautionen und Strafen in Milliardenhöhe verhängen.

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