Deutschland müsse Reformen verstärken
Grasser fordert EU-Prämie für sparsame Länder

Österreichs Finanzminister Grasser hat vorgeschlagen, Ländern, die den EU-Stabilitätspakt einhalten, eine Prämie zu zahlen. Der Grund: Sanktionen gegen Haushaltssünder seien sehr schwer durchzusetzen.

HB BERLIN. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat einen Systemwechsel beim Euro-Stabilitätspakt gefordert. Er schlug im Magazin «Focus» die Zahlung einer Prämie an die Länder vor, die die Regeln des Pakts einhalten. «Diese Staaten könnte die EU mit höheren Forschungsgeldern belohnen», wurde Grasser am Sonntag vorab aus der jüngsten Ausgabe des Magazins zitiert.

Die Erfahrung in den Euro-Strafverfahren gegen die Haushaltssünder Deutschland und Frankreich zeige, dass milliardenschwere Sanktionen «sehr schwer durchzusetzen» seien, so Grasser. Der Europäische Gerichtshof hatte in der vergangenen Woche die Entscheidung der Euro-Finanzminister vom November 2003, das Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland auszusetzen, als rechtswidrig gekippt.

Damit muss das Verfahren wegen überhöhter Haushaltsdefizite wieder aufgenommen werden. Nach dem Urteil erwartet Grasser von der EU-Kommission, dass sie Deutschland und Frankreich im Herbst eine Frist setzt, die Budgetdefizite unter die erlaubte Drei-Prozent-Marke zu drücken. Im «Focus» forderte Österreichs Finanzminister die deutsche Regierung zu verstärkten Reformen auf: «Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus.»

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