Deutschland nicht dabei
Uno besiegelt Konvention gegen Korruption

Die Uno-Konvention gegen Korruption tritt am Mittwoch in Kraft. Bisher ist Frankreich das einzige der großen sieben Industrieländer, das den Vertrag ratifiziert hat. Deutschland hat die Konvention zwar mit 136 anderen Staaten unterschrieben, sie aber noch nicht in deutsches Recht umgesetzt.

GENF/ BERLIN. Dafür müsste es eine Änderung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung geben. Pläne dafür liegen seit dem Regierungswechsel in Berlin auf Eis.

Die Uno erhofft sich vor allem Fortschritte im globalen Kampf gegen Bestechung, Unterschlagung und Vetternwirtschaft. In der Konvention kommen die Unterzeichnerstaaten überein, die Geldwäsche intensiver zu verfolgen oder unterschlagene Vermögenswerte in das Ursprungsland zurück zu führen.

Wirtschaftsverbände wie die Internationale Handelskammer in Paris (ICC) begrüßen zwar prinzipiell die Konvention - doch gehen der ICC viele der Vorschriften nicht weit genug. Auch das Abseitsstehen aller G7-Länder mit Ausnahme Frankreichs erfüllt die ICC mit Sorge. "Wir erwarten von den großen Staaten, dass sie der Konvention zügig beitreten", sagt Julian Kassum, Politik-Referent der ICC dem Handelsblatt.

"Die Konvention fordert zwingend eine Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung in Deutschland", sagt die Geschäftsführerin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI), Dagmar Schröder. Die deutsche Regelung genüge nicht den internationalen Anforderungen. Davon wären die Abgeordneten allerdings selbst betroffen, erklärt sich Schröder die Zurückhaltung bei diesem Thema. Derzeit ist nur der "Stimmenkauf" vor einer Abstimmung in den Parlamenten strafbar. So genannte Dankeschönspenden und andere Zuwendungen werden nicht erfasst.

Bereits im Februar diesen Jahres hatten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen Grundsätze für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten vorgelegt. Darin wird auch die Erweiterung des Straftatbestandes 108e vorgeschlagen, der die Abgeordnetenbestechung regelt. "Die Umsetzung scheiterte an den Neuwahlen und am Widerstand vor allem aus Unions- und FDP-Reihen", sagt Schröder. Die Organisation befürchtet zudem, dass das Thema bei den Regierungsparteien einen geringen Stellenwert hat, "da Korruption im Koalitionsvertrag nur im Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit überhaupt genannt wird", sagt Schröder.

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