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Deutschland - Russland: Eine vergiftete Freundschaft

Verbissen ringen Deutschland und Russland um ihr Verhältnis. Doch beim Dialog in Moskau wird klar, dass daraus unter Merkel und Putin keine Freundschaft mehr wird. Dafür laufen die bilateralen Geschäfte blendend.

Russlands Ministerpräsident Viktor Zubkov (links) und der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (rechts) beim Petersberger Dialog zwischen Deutschland und Russland. Quelle: dapd
Russlands Ministerpräsident Viktor Zubkov (links) und der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (rechts) beim Petersberger Dialog zwischen Deutschland und Russland. Quelle: dapd

MoskauMoskaus Bürgermeister brachte eine gute Nachricht mit zur Eröffnung des Petersburger Dialogs. "Der Warenumsatz zwischen Moskau und den deutschen Bundesländern ist auf 13 Milliarden angewachsen“, sagte Sergej Sobjanin. Auch die gesamten russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen steuern in diesem Jahr wieder neue Rekorde an. Zuletzt lag der bilaterale Handelsumsatz bei insgesamt über 50 Milliarden Euro. Die Wirtschaft sorgt für gute Nachrichten, während die politischen Beziehungen beider Länder heftig abgekühlt sind.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Freitagmittag mit acht Ministern und einer großen Wirtschaftsdelegation in Moskau ein, um am Nachmittag mit Kreml-Chef Wladimir Putin zu verhandeln. Doch im Vorfeld hatten deutsche Politiker ihre Kritik am zunehmend autoritären Kurs des Kremls verschärft. Die Russen reagieren darauf wiederum verärgert.

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So unterschiedlich, wie viele meinen, sind die Positionen von Kanzlerin und Präsident nicht.

Auf wirtschaftlicher Ebene hingegen suchen beide Seiten nach weiterer Verzahnung. Zum Beispiel Sergej Schmatko, ehemaliger Energieminister und heute Berater von Präsident Wladimir Putin: „Wir wissen, dass Deutschland in vielen Bereichen führend ist“, sagte er auf dem Petersburger Dialog, einem zivilgesellschaftlichen Dialog im Vorfeld der regelmäßigen Regierungskonsultationen. „Wir möchten in diesen Bereichen mit Deutschland zusammenarbeiten.“ In der Delegation Merkels sind unter anderem die Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, der Siemens AG, Peter Löscher, und des Energiekonzerns E.on, Johannes Teyssen, vertreten.

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Am Mittwoch hatten BASF und Gazprom ihre Beziehungen weiter vertieft. Im Zuge eines milliardenschweren Tauschs bekommt der deutsche Chemiekonzern Anteile an Gasfeldern in Sibirien, Gazprom übernimmt mehrere Gashandelsfirmen in Europa, die beide Konzerne bislang zusammen betrieben haben.

Im Vorfeld des Besuchs war bekannt geworden, das der Autobauer Daimler seine Zusammenarbeit mit dem russischen Lastwagenbauer Kamaz ausweitetet. Jährlich liefern die Stuttgarter nun rund 7000 Motoren und 15 000 Achsen für Lastwagen und Busse nach Russland. Beide Unternehmen hatten zuvor bereits einen Lastwagen gemeinsam entwickelt. Künftig planen sie zudem ein Gemeinschaftsunternehmen zur Fertigung von Achsen.

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Deutsche Geschäftsleute wünschen sich zwar Fortschritte bei der Rechtssicherheit und dem Kampf gegen die Korruption, sind im Großen und Ganzen jedoch zufrieden mit den Beziehungen. Nur ein Thema trübt die gute Laune der Wirtschaft, beim Petersburger Dialog wurde dies erneut deutlich: die seit Jahren gestellte Forderung nach Visaerleichterungen beziehungsweise der Visafreiheit zwischen Deutschland und Russland.

Die deutsche Wirtschaft steht dabei klar auf der Seite der Russen, und kritisiert die Blockadehaltung der deutschen Innenpolitiker. Die bislang erzielte Verbesserung ist den Unternehmen zu wenig. Die Bundesregierung aber fürchtet sich vor einem unkontrollierten Zuzug aus dem Osten und vor einer Belastung der Sozialsysteme.

Putins neue Gesetze gegen die Opposition

  • Versammlungsgesetz

    Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.

  • „Agenten“-Gesetz

    Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.

  • Verleumdungsgesetz

    Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.

  • Internetgesetz

    Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

In einem Brief an Angela Merkel warfen die Vorsitzenden des Petersburger Dialogs und des deutsch-russischen Forums, Lothar de Maizière und der Ernst-Jörg von Studnitz, der Kanzlerin vor Beginn des Forums vor, Verhandlungen über die Visafreiheit zu verschleppen. Die bestehenden Visa-Schranken verursachten der Wirtschaft Schäden in dreistelliger Millionenhöhe.

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Die Antwort Europas auf Putins Stil darf aber nicht Isolation heißen.

Russland sei bereit sich zu öffnen, sagte Viktor Subkow, Vorsitzender des russischen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs. „Es ist an Deutschland das Problem zu lösen.“ Ost-Ausschuss-Vorsitzender Eckhard Cordes erklärte: „Es ist an der Zeit, dass wir hier zu Fortschritten kommen.“ Auch EU-Außenpolitikexperte Elmar Brok forderte auf dem Petersburger Dialog ein „Voranschreiten“ in der Visa-Frage.

In der Arbeitsgruppe Politik des Forums wurde der Vorschlag geäußert, die Abschaffung der „anachronistischen“ Visa-Pflicht könnte ein Projekt sein, an dem Deutschland und Russland gemeinsam arbeiten. Dieses könnte auch zu einer Verbesserung der angekratzten politischen Beziehungen beider Länder führen.

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  • 16.11.2012, 13:21 Uhravatar

    Putin's gelehrigiste Schülerin, die er selbst ausgebildet hat, seine beste Agentin, die er je hatte, in Zwietracht mit ihrem Führungsoffizier?
    Das ist wohl die größte je gezündete Blendgranate seit der feindlichen Übernahme der Bundesrepublik Deutschland durch die DDR Ende der Achtzigerjahre! Equo ne credite, Teucri!
    Die Realität sieht wohl eher so aus, dass unsere Staatratsvors..., Entschuldigung! Bundeskanzlerin Putin's Einfallstor nach Europa ist. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Neigung zum Unitarismus besonders ausgeprägt. Das Ziel: Die Zentralisierung der politischen Macht in Europa mittels Deutschland unter russischem Postulat. Wie gesagt: "Equo ne credite, Teucri. Quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes.“

  • 16.11.2012, 14:05 Uhrhafnersp

    Deutschland (und eigentlich ganz Kontinental-Europa) und Rußland haben vielfältige sich ergänzende Interessen (Stichwort Rohstoffe vs. Weltklasse-Industrie) und die Regierung Merkel weiß das auch. Natürlich aber DARF sie nicht so, wie es deutschen Interessen eigentlich entspricht, wegen unserer "Freunde" in der City of London und New York.
    Putin hat aus Sicht dieser "Freunde" das Verbrechen begangen, die anglo-amerikanischen Rohstoff- und Bank-Kartelle mitsamt ihren Marionetten, den "Oligarchen" faktisch aus Rußland rauszuwerfen (ihren Einfluß einzudämmen) und die Ausplünderung des Landes zu verhindern. Das ist natürlich unverzeihlich und muß notwendigerweise das deutsch-russische Verhältnis "vergiften"! Zumal er jetzt auch noch den US/Nato-Angriffskriegen die Unterstützung verweigert.
    Das Handelsblatt ist als deutsches System-Medium natürlich auf "Linie".

  • 16.11.2012, 14:18 UhrSayTheTruth

    Man darf sich von DPA- und DAPD-Berichten nicht zu schnell blenden lassen. Merkel und Putin sind durchaus freundschaftlich verbunden. Aber um den zu grossen Einfluss Russlands auf Brüssel und auf Merkel zu "dämpfen" wird vom verstörten Verhältnis gesprochen, damit die Nähe und der grosse Einfluss Russlands quasi kaschiert wird. Das ist nur pure Taktik in de Aussendarstellung der Beziehung. Intern funktioniert das sehr intensiv und wunderbar.

    Im übrigen sollte DPA sachlich bleiben mit seinen Überschriften und Texten. Da ist immer erziehische Botschaft drin zusätzlich zu den Fakten.

    "Erkenntnisweisende, suggerierende" DPA-Überschriften z.B. "Weltweite Erleichterung über die Wahl Obamas". Wer hat das ermittelt ? Besser wäre "Obama am Ziel" oder "Obama klar gewonnen", "Europaweite Angst vor Eskalation im Nahen Osten". Wer hat diese Umfrage innerhalb von 8 Stunden ermittelt ? Wer wurde gefragt ? Besser "Israel schiesst zurück, Eskalation möglich". Das ist sachlich korrekt.

    Besser pure Fakten und mehr will der emanzipierte Leser nicht Wisse. Fakten Fakten Fakten und immer an die Leser denken. Nicht vorgekauten Brei mit tendenziösem Hintergrund bitte.

    Kann die HB-Redaktion nicht austreten aus der Veröffentlichung der DPA-Artikel ? Muss man die immer in allen Zeitungen lesen ??

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