Deutschland macht die Aufnahme Liechtensteins in die Schengenzone von der Hilfe des Fürstentums bei der Jagd nach Steuersündern abhängig. Das hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Brüssel deutlich gemacht.
HB BRÜSSEL. „Grundsätzlich“ sei die Bundesregierung bereit, die am Donnerstag unterzeichnete Vereinbarung zum Schengenbeitritt des Fürstentums zu ratifizieren. „Aber natürlich muss auch das eingehalten werden, was der liechtensteinische Regierungschef zugesagt hat“, sagte Schäuble.
Liechtenstein müsse „den berechtigten Interessen“ nicht nur Deutschlands Rechnung tragen, betonte der Bundesinnenminister. Die Bundesregierung habe nichts gegen die Unterzeichnung des Protokolls zum Beitritt des Kleinstaats zur Schengenzone ohne interne Grenzkontrollen. „Aber wir gehen schon davon aus, dass das Fürstentum Liechtenstein seine Zusagen einhält.“
Erst wenn die Bundesregierung und andere EU-Staaten das unter großem Medienandrang in Brüssel unterzeichnete Protokoll ratifiziert haben, wird Liechtenstein tatsächlich in den Schengenraum aufgenommen. EU-Justizkommissar Franco Frattini hob die Bedeutung dieses Schrittes hervor: „Es ist ganz einfach unmöglich, mitten in Europa eine Enklave zu haben“, sagte Frattini.
Der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler versprach der EU in Brüssel eine begrenzte Zusammenarbeit gegen Steuersünder. „Auch bei den sensiblen steuerpolitischen Themen, die in Europa breit und kontrovers diskutiert werden, wollen wir ergebnisorientiert, mit der gebotenen Sorgfalt und im Geiste des heute unterzeichneten Abkommens unseren Teil für eine vernünftige Einigung beitragen“, sagte Hasler.
Der geplante Schengenbeitritt erleichtert nicht nur Reisen in den Kleinstaat. Das Fürstentum verpflichtet sich gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz der EU-Staaten. Die EU-Spitze drängte auf eine engere Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. „Es ist der Wunsch aller Länder, hier voranzukommen“, sagte der Vorsitzende des EU-Justizministerrats und slowenische Ressortchef Lovro Sturm.
„Wir wollen einen erfolgreichen Abschluss des in Verhandlung stehenden umfassenden Steuerbetrugsabkommens“, sagte Hasler. Es solle zwischen Liechtenstein und allen EU-Staaten gelten. Die EU darf aber keine großen Zugeständnisse erwarten: „Natürlich werden wir in den Verhandlungen, so wie unsere europäischen Partner, die berechtigten Interessen unser Bürgerinnen und Bürger vertreten“, betonte Hasler. Ein florierendes Bankwesen dürfte im Interesse der Liechtensteiner sein, und Steuerhinterziehung ist dort nicht strafbar.
Auch die Schweiz, die der Schengenzone im November beitreten will, unterscheidet in Steuerfragen: Bei den Eidgenossen gilt Steuerhinterziehung - anders als in Deutschland - lediglich als Ordnungswidrigkeit. Nur Steuerbetrug - etwa mittels gefälschter Quittungen - werten auch die Schweizer als Straftat. Eine Voraussetzung für Hilfe bei der Strafverfolgung ist jedoch, dass eine Tat in beiden beteiligten Ländern gleichermaßen strafbar ist.
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