Deutschland stellt Bedingungen
Machtkampf um Neuordnung des IWF

Die geplante Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird zu einem unübersichtlichen Machtkampf mit offenen Ausgang. Für das IWF-Jahrestreffen Ende der Woche in Washington zeichnet sich ein erbittertes Ringen um Einfluss bei der Neuordnung des internationalen Krisenhelfers ab. Deutschland und die EU zeigen sich zwar in Einzelfragen zu Zugeständnissen bereit, verlangen aber von den Partnern im Fonds ebenfalls Kompromissbereitschaft.
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HB BERLIN. „Alle Seiten werden sich bewegen müssen, um zu dem Gesamtpaket beizutragen“, sagte ein hoher deutscher Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. Die angestrebte umfassende Reform des IWF soll bis Januar 2011 stehen. Ziel ist vor allem, den Schwellenländern mit China an der Spitze entsprechend ihrem zunehmenden weltwirtschaftlichen Gewicht mehr Einfluss zu geben.

„Wir wollen eine Entscheidung insgesamt. Wir wollen nicht einzelne Aspekte herausbrechen“, sagte der deutsche Regierungsvertreter. Bei der Neugestaltung geht es um ein ganzes Bündel an Änderungen: um Verschiebungen bei den Stimmanteilen an dem Fonds, um Umfang und Besetzung des wichtigen IWF-Exekutivdirektoriums, um neue Abstimmungsregeln, um eine Abkehr von der bisherigen Besetzungspraxis für die Spitzenjobs beim Fonds und der Weltbank sowie um eine aktivere Rolle des IMFC, der eine Art Aufsichtsrat des IWF ist.

Gemessen an seinem weltwirtschaftlichen Gewicht ist auch Deutschland mit einem Quotenanteil, an dem sich auch das Stimmgewicht orientiert, von rund 6,1 Prozent im IWF inzwischen überrepräsentiert. „Wir sind bereit, Quotenanteile abzugeben, aber das muss auch für andere Länder gelten“, hieß es in Regierungskreisen. Der G20-Gipfel in Pittsburgh im vergangenen Jahr hatte eine Verschiebung der Stimmgewichte um mindestens fünf Prozent zugunsten der Schwellenländer als Ziel genannt. Profitieren soll davon vor allem China. Dessen Quote liegt derzeit noch unter vier Prozent, sollte aber wegen des großen Gewichts in der Weltwirtschaft deutlich höher liegen.

Am heißesten dürfte in Washington den Kreisen zufolge über die Sitzzahl und die Besetzung des Exekutivdirektoriums gestritten werden, das die USA zulasten der Europäer verkleinern will. Die Europäer wollen die Sitzzahl weiterhin bei 24 halten, sind aber über eine Rotationsregel zum Verzicht auf bis zu zwei ihrer Sitze - derzeit sind es neun - bereit. Diese Bereitschaft steht aber unter der Bedingung, dass die anderen Staaten Zugeständnisse bei anderen Reformthemen machen. Das könnte beispielsweise die Besetzung der Spitzenpositionen bei Weltbank und IWF betreffen. Die Europäer wollen dort die Praxis ändern, dass der IWF-Chefposten von einem Europäer und im Gegenzug der Weltbank-Spitzenjob von einem US-Amerikaner besetzt wird.

Auf der IWF-Jahrestagung wird ferner weiterhin über die Regulierung der Finanzmärkte und eine wirksamere Krisenbekämpfung diskutiert. In Washington noch nicht im Zentrum stehen dürften die Vorschläge der südkoreanischen G20-Präsidentschaft, das IWF-Instrumentarium auszuweiten und ein dauerhaften Sicherheitsnetz für Länder mit Zahlungsproblemen zu schaffen. Das Thema rückt erst zwei Wochen später bei einem G20-Finanzministertreffen in den Vordergrund. Vorbehalte gegen die Pläne wurden aus der Deutschen Bundesbank laut.

Ein solches Sicherheitsnetz auf Basis von Staatsgeldern könne zu einer „Quelle neuer Instabilität auf den internationalen Finanzmärkten werden“, hieß es in Notenbankkreisen. Außerdem bestehe die Gefahr eines unerwünschten Eingriffs in die geldpolitische Autonomie der wichtigen IWF-Mitgliedstaaten. „Denn um diesem Mechanismus auf den Märkten Glaubwürdigkeit zu verleihen, wären unbegrenzte und uneingeschränkte Finanzierungszusagen der Zentralbanken der Schlüsselwährungen an den IWF erforderlich. Der IWF ist aber keine Weltzentralbank“, sagte eine mit den Verhandlungen innerhalb des IWF vertraute Person.

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