Deutschland und Frankreich bleiben zurückhaltend
Annan fordert zu Spenden für den Irak auf

Uno-Generalsekretär Kofi Annan ruft die Teilnehmer der internationalen Geber-Konferenz für den Irak zu großzügiger Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes auf. Die meisten Ländern reagieren zurückhaltend.

HB MADRID. Uno-Generalsekretär Kofi Annan appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, trotz politischer Differenzen den Aufbau des Irak voranzutreiben. Bei der Internationalen Geberkonferenz in Madrid rief Annan zu großzügigen Spenden auf. Der Wiederaufbau könne nicht verschoben werden, bis alle politischen Fragen geklärt seien. Unter anderem Deutschland und Frankreich hatten ihre Zurückhaltung mit den geringen Fortschritten bei der Wiederherstellung der irakischen Souveränität begründet.

Im Vorfeld der Konferenz mit 70 Teilnehmerstaaten waren nur ein paar Milliarden Dollar für Irak in Aussicht gestellt worden, weit weniger als die USA anstreben. Die spanische Außenministerin Ana Palacio appellierte an die Konferenzteilnehmer: „Die Menschen in Irak blicken auf uns. Wir werden sie nicht enttäuschen.“ Im EU-Parlament scheiterte am Donnerstag ein Antrag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die EU-Aufbauhilfe für Irak von 200 auf 500 Millionen Euro zu erhöhen.

Der britische Premierminister Tony Blair wandte sich von London aus an die Konferenz: Irak habe nun die Chance, „auf die Beine zu kommen und voranzuschreiten, und das wird enorme Auswirkungen auf die Region und die Welt haben“.

Unterdessen räumte US-Außenminister Colin Powell ein, dass das Ziel Washingtons, bei der zweitägigen Konferenz 36 Milliarden Dollar für die kommenden vier Jahre zusammen zu bekommen, hoch gesteckt sei. Diese Summe wird nach Schätzungen von UN und Weltbank zusätzlich zu den von der US-Regierung selbst angekündigten 20 Milliarden benötigt.

Am Mittwoch hatte die deutsche Regierung erklärt, sie werde bei der Geberkonferenz über die bereits zugesagten 193 Millionen Euro nicht hinausgehen. In dieser Summe enthalten sind die deutschen Anteile an den von EU und Weltbank angekündigten Beiträgen. Frankreich kündigte an, bis auf seinen Anteil am EU-Paket gar keine Finanzhilfen an Irak zu leisten.

Der ehemalige UN-Verwalter in Irak, Hans von Sponeck, bezeichnete die Zurückhaltung der EU als richtig. Die UN-Resolution für Irak sehe keine gleichgewichtige Aufgabenverteilung zwischen USA und UN vor, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die Angst der Europäer, beim Aufbau nur „zum Handlanger zu werden“, sei daher berechtigt. Schließlich könne man nicht „Finanzen ins Ungewisse einspritzen“.

Das in Madrid aufgebrachte Geld soll allerdings nicht von den USA, sondern von der Weltbank, den UN und einem irakischen Komitee kontrolliert werden. Hilfsorganisationen sind allerdings skeptisch, ob der Treuhandfonds in Irak wirklich unabhängig von den Besatzungstruppen agieren kann.

Das bislang größte Hilfspaket für Irak versprach Japan, das 1,5 Milliarden Dollar allein für 2004 zusagte. Großbritannien als engster Verbündeter der USA will in den kommenden zwei Jahren insgesamt 440 Millionen Dollar bereitstellen. Spanien sagte 300 Millionen bis 2007 zu, Südkorea 200 Millionen für den gleichen Zeitraum. Aus Kanada kommen 150 Millionen. Kleinere Summen wurden am Donnerstag auch von Schweden, Belgien und den Philippinen geboten. Die Weltbank stellt Irak einen Kredit in Höhe von drei bis fünf Milliarden Dollar in Aussicht.

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