Deutschland und Frankreich

Konfrontation auf allen Ebenen

Mit dem Politikwechsel in Paris wird endgültig sichtbar, dass eine französische Mehrheit nicht einverstanden ist mit der Währungs- und Wirtschaftspolitik in Europa. Allen voran soll sich Deutschland ändern.
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Einsamer Kampf gegen Eurobonds

Berlin / Camp DavidFrankreichs neuer sozialistischer Präsident Francois Hollande geht in zentralen Fragen der Krisenbekämpfung in Europa auf Konfliktkurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenige Tage vor dem informellen EU-Gipfel in Brüssel bezogen Hollande und seine Regierung in zahlreichen Themenfeldern Positionen, in denen Konflikte mit der deutschen Regierung absehbar sind.

So plädierte Hollande beim G8-Gipfel in Camp David für die die Einführung von Eurobonds und sein Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault forderte in einem Interview am Wochenende direkte Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) für Euro-Krisenländer. Zudem stößt die Beförderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf den einflussreichen Posten des neuen Chefs der Eurogruppe einem Magazinbericht zufolge auf erhebliche Bedenken Hollandes.

Die Bundregierung versuchte, die Gegensätze zwischen Berlin und Paris abzuschwächen. „Frankreich und Deutschland vertreten keine zwei unterschiedlichen Seiten, so wie es die Diskussion hier ergeben hat“, sagte Merkel in Camp David.

Alle seien sich einig, dass es beides brauche: Haushaltsdisziplin und Budgetsanierung einerseits und Anstrengungen für mehr Wachstum andererseits. Schäuble sagte der „Bild am Sonntag“, er freue sich auf neue Impulse von Hollande zur Diskussion um mehr Wachstum in Europa. „Die Bundesregierung ist bereit, über alles zu diskutieren“, kündigte er an. Was aber niemand wollen könne, seien kurzfristig ausgerichtete Ausgabenprogramme für „konjunkturelle Strohfeuer“. Die führten zu mehr Schulden und müssten noch teuer bezahlt werden.

Frankreichs Regierungschef Ayrault kündigte an, sein Land werde beim informellen EU-Gipfel neben anderen Themen auch das von direkten EZB-Krediten für Griechenland ansprechen. In einem Interview der Zeitung „Liberation“ sagte er: „Das wird Teil der Diskussion sein. Kein Thema ist tabu“. Der Gipfel müsse ein starkes Signal der Unterstützung an das griechische Volk senden und dabei alle Optionen ansprechen. „Alle Themen müssen auf den Tisch: Finanzen, das Bankensystem, Wachstum, Protektionismus“, sagte Ayrault. Hollande hatte im Wahlkampf dafür plädiert, dass die EZB angeschlagenen Euro-Staaten über den dauerhaften ESM-Rettungsmechanismus Geld leihen sollte.

Die Bundesregierung steht einer direkten EZB-Kreditvergabe an Krisen-Staaten über den ESM, was auch eine Banklizenz für den Rettungsschirm bedeuten könnte, kritisch gegenüber. Sie fürchtet um die Unabhängigkeit der Notenbank und verweist auf das Verbot der Staatenfinanzierung durch die Zentralbanken.

Hollande kündigte beim G8-Gipfel auch an, er wolle Eurobonds fordern. Entsprechende Vorschläge werde er beim EU-Gipfel am Mittwoch vorlegen. „Ich werde alle Wachstumsvorschläge ... vorlegen. Zu dem Paket gehören auch Eurobonds und ich werde sie nicht alleine vorschlagen.“

Großbritannien hält sich Optionen für Euro-Bonds offen
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78 Kommentare zu "Deutschland und Frankreich: Konfrontation auf allen Ebenen"

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  • Bleibt zu hoffen, dass auch unsere Regierung (die Opposition ist in ökonomischen Fragen inzwischen schlicht nicht mehr ernst zu nehmen) ihre eh schon sehr defensiven Positionen hält und vor einer offfenen Konfrontation nicht zurückschreckt. "Let the Germans pay!" ist für alle anderen die bequemste Lösung, bedeutete aber das Ende des europäischen Projekts, weil selbst die etwas zu gutmütigen deutschen Steuerzahler nach einiger Zeit merken werden, wer hier der Dumme ist ...

  • Wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit "freiwillig" aufgeben muß, damit Franzosen und Griechen ihren Schlendrian als gute Politik verkaufen können, wird Europa (und Deutschland) in der Weltwirtschaft jedes Standbein verlieren.

    Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Warum haben denn diese Länder so an Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst? Eben deshalb und jetzt so weitermachen! Also da noch mitzuziehen, ist, sich selbst kaputtmachen. Wo ist da der BDI eigentlich? Oder stehen die unter Schock?

  • USA und England leisten kräftig Schützenhilfe

    Obama wird in den USA der Schuldenkönig genannt. Die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte....so beliebt sind die von ihm anbefohlenen Strategien in grossen Teilen der Bevölkerung nicht. Ob er die nächsten Wahlen übersteht, bleibt zu bezweifeln und was wird Romney dann tun? Händchen halten mit Griechenland, ich glaube nicht. Der wird kapitalkräftige Staaten als seine Freunde willkommen heissen, weil er nämlich Absatzmärkte für seine Produkte braucht und Partner für seine Politik. Das mag jetzt hart ankommen, aber man sollte den amerikanischen Pragmatismus zur Sache nicht unterschätzen.

  • Bitte kein Plädoyer für eine Goldman Sachs Revision.

  • Bravo Novaris, und Danke ans Handelsblatt zur Freischaltung dieses Kommentars.
    Ich möchte noch anregen über Schuldgelsschöpfung und Zinseszins nachzudenken, die ein exponentielles Wachstum erzwingen und diametral jeglichem Umweltgedanken entgegenstehen. (Haben die Grünen dieses Thema schon mal angesprochen?!!)

  • Zu spät. FR wollte einen "französischen Euro" und bekommt ihn jetzt.
    Die Übermacht FRs in EU, IWF, OECD, Weltbank, UNO etc.etc. gegenüber D zahlt sich aus.
    D war vor dem Euro jahrzehntelang wirtschaftlich erfolgreicher als FR, warum soll D sich FR anpassen, das sich nicht ändern wird?

  • @ Zeitzeuge; mich wundert es ein wenig das HB ihren Kommentar nicht zensiert hat......genau diesen Sachverhalt, dass wir Deutschen immer die "Bösen" sind und es schon seit über einem Jahundert versucht wird uns zu -ich sage jetzt mal- zerstören habe ich bereits auf mehreren Onlinemedien versucht zu schreiben und wurde ständig zensiert, allen voran bei den Springer Medien. Und ich dachte es gibt kaum noch Deutsche die sich mit der wahren Geschichte unseres Landes beschäftigen und endlich mal nachdenken........ich bin froh das es langsam aber sicher wieder bergauf geht mit der Wahrheitsfindung.

    Gruß

  • Hollande und manchen französichen Politikern fehlt mit ihren gebetsmühlenartigen Forderungen nach Eurobonds der notwendige Respekt vor halbwegs solide wirtschaftenden Ländern (Deutschland, Finnland, Österreich, Niederlande).

    Man bildet sich ein, dass die an sozialistischen Hochschulen Frankreichs ausgebildeten Kader eine besondere Kompetenz in Sachen Wirtschaft haben und eine intellektuelle Führungsrolle in Europa übernehmen könnten. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Wenn diese französichen Politiker eine ausreichende ökonomische Kompetenz haben würden, liefe die Wirtchaft Frankreichs ganz sicher besser und es gabe dort nicht seit 2 Jahrzehnten eine ständige Schuldenerhöhung ohne dass dabei ausreichendes (halbwegs solides) Wachstum erzeugt wird.

    Französiche Politiker suchen ihre Selbstbestätigung zu wenig in der Entwicklung tauglicher Konzepte für die französicher Wirtschaft und zu sehr in einer Konfrontation mit halbwegs solide wirtschaftenden Nachbarstaaten.

  • >> Das, Herr Hollande, wäre das beste Wachstumsprogramm für Europa! <<
    Das Problem(...!) ist, dass Sarrazin mit seinem historischen Bogenschlag vl. doch Recht hat ...

    Diejenigen Europäer (leider auch ein paar Deutsche selbst), die immer noch Kriegsangst verspüren, wenn Dtld. seine eigenen - weil in zig Jahren loyal erarbeitet, nur legitimen - elementaren Interessen schon nur indirekt in die Diskussion einbringt, sollten reflektieren, dass deren Angst vl. mal wirklich berechtigt sein könnte, würden sie Dtld. 70 Jahre nach Kriegsende doch noch die ultimative Zeche zahlen lassen, nachdem sich einige dieser 'Europäer' seinerzeit nicht für eine 'Albanisierung' Dtlds. durchsetzen konnten.

    Und sie sollten reflektieren, dass sich vorher keines ihrer eigenen Probleme über eine sehr kurze Frist hinaus vermindern geschweige denn lösen würde.
    Ok, wenn ihnen ihre nächste Generation egal ist ...

    - Es würde vl. schon reichen, entsagte GR - immerhin das Land, welches 'Euroland' gleich von Beginn an getäuscht wenn nicht betrogen hat - nun noch halbwegs gesichtswahrend dem Euro.
    Die Märkte könnten GR dann schnell als Investitionsziel attraktiv machen, was die wirtschaftlichen Folgen dort zeitlich entsprechend eingrenzte.
    Und würden darüber doomsday-Spekulanten noch auf dem falschen Fuß erwischt - umso besser.

    Andere Problemländer sollten dann nicht mehr so lange zuwarten, werden sie, von wem und wie auch immer, weiter attackiert.
    Dann kehrte ganz schnell wieder Ruhe ins vielbeschworene europäische Haus ein.

    - Und Hollande hätte beste Chancen, nicht wie sein Vorgänger gleich wieder abgewählt zu werden.

  • Die Deutschen sollten das Übel an der Wurzel packen.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Deutschland, das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937, sondern eine von den Westalliierten installierte Verwaltungseinheit, die kein Staat ist.
    Lt. Siegmar Gabriel ist Frau Merkel nur die Geschäftsführerin einer NGO namens "Bundesrepublik Deutschland".
    Es ist an der Zeit, dass die Deutschen sich eine neue Verfassung geben, danach handlungsfähige Staatsorgane installiert werden und das rechts- und handlungsfähige Deutsche Reich mit den Siegermächten 67 Jahre nach WKII einen Friedensvertrag schließt, der Deutschland die volle Souveränität zurückgibt, die es lt. Herrn Schäuble nicht hat.
    (Schäuble in der "Welt" :"Deutschland ist nicht souverän")
    Die ohnehin verlorenen Rettungsmilliarden können dann wenigstens als erbrachte Reparationszahlungen an die von WKII und deutschen Kriegshandlungen betroffenen Staaten, wie Griechenland, mit deren Forderungen aufgerechnet werden.

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