Deutschland und Frankreich
Konfrontation auf allen Ebenen

Mit dem Politikwechsel in Paris wird endgültig sichtbar, dass eine französische Mehrheit nicht einverstanden ist mit der Währungs- und Wirtschaftspolitik in Europa. Allen voran soll sich Deutschland ändern.
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Berlin / Camp DavidFrankreichs neuer sozialistischer Präsident Francois Hollande geht in zentralen Fragen der Krisenbekämpfung in Europa auf Konfliktkurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenige Tage vor dem informellen EU-Gipfel in Brüssel bezogen Hollande und seine Regierung in zahlreichen Themenfeldern Positionen, in denen Konflikte mit der deutschen Regierung absehbar sind.

So plädierte Hollande beim G8-Gipfel in Camp David für die die Einführung von Eurobonds und sein Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault forderte in einem Interview am Wochenende direkte Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) für Euro-Krisenländer. Zudem stößt die Beförderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf den einflussreichen Posten des neuen Chefs der Eurogruppe einem Magazinbericht zufolge auf erhebliche Bedenken Hollandes.

Die Bundregierung versuchte, die Gegensätze zwischen Berlin und Paris abzuschwächen. „Frankreich und Deutschland vertreten keine zwei unterschiedlichen Seiten, so wie es die Diskussion hier ergeben hat“, sagte Merkel in Camp David.

Alle seien sich einig, dass es beides brauche: Haushaltsdisziplin und Budgetsanierung einerseits und Anstrengungen für mehr Wachstum andererseits. Schäuble sagte der „Bild am Sonntag“, er freue sich auf neue Impulse von Hollande zur Diskussion um mehr Wachstum in Europa. „Die Bundesregierung ist bereit, über alles zu diskutieren“, kündigte er an. Was aber niemand wollen könne, seien kurzfristig ausgerichtete Ausgabenprogramme für „konjunkturelle Strohfeuer“. Die führten zu mehr Schulden und müssten noch teuer bezahlt werden.

Frankreichs Regierungschef Ayrault kündigte an, sein Land werde beim informellen EU-Gipfel neben anderen Themen auch das von direkten EZB-Krediten für Griechenland ansprechen. In einem Interview der Zeitung „Liberation“ sagte er: „Das wird Teil der Diskussion sein. Kein Thema ist tabu“. Der Gipfel müsse ein starkes Signal der Unterstützung an das griechische Volk senden und dabei alle Optionen ansprechen. „Alle Themen müssen auf den Tisch: Finanzen, das Bankensystem, Wachstum, Protektionismus“, sagte Ayrault. Hollande hatte im Wahlkampf dafür plädiert, dass die EZB angeschlagenen Euro-Staaten über den dauerhaften ESM-Rettungsmechanismus Geld leihen sollte.

Die Bundesregierung steht einer direkten EZB-Kreditvergabe an Krisen-Staaten über den ESM, was auch eine Banklizenz für den Rettungsschirm bedeuten könnte, kritisch gegenüber. Sie fürchtet um die Unabhängigkeit der Notenbank und verweist auf das Verbot der Staatenfinanzierung durch die Zentralbanken.

Hollande kündigte beim G8-Gipfel auch an, er wolle Eurobonds fordern. Entsprechende Vorschläge werde er beim EU-Gipfel am Mittwoch vorlegen. „Ich werde alle Wachstumsvorschläge ... vorlegen. Zu dem Paket gehören auch Eurobonds und ich werde sie nicht alleine vorschlagen.“

Kommentare zu " Deutschland und Frankreich: Konfrontation auf allen Ebenen"

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  • Bleibt zu hoffen, dass auch unsere Regierung (die Opposition ist in ökonomischen Fragen inzwischen schlicht nicht mehr ernst zu nehmen) ihre eh schon sehr defensiven Positionen hält und vor einer offfenen Konfrontation nicht zurückschreckt. "Let the Germans pay!" ist für alle anderen die bequemste Lösung, bedeutete aber das Ende des europäischen Projekts, weil selbst die etwas zu gutmütigen deutschen Steuerzahler nach einiger Zeit merken werden, wer hier der Dumme ist ...

  • Wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit "freiwillig" aufgeben muß, damit Franzosen und Griechen ihren Schlendrian als gute Politik verkaufen können, wird Europa (und Deutschland) in der Weltwirtschaft jedes Standbein verlieren.

    Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Warum haben denn diese Länder so an Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst? Eben deshalb und jetzt so weitermachen! Also da noch mitzuziehen, ist, sich selbst kaputtmachen. Wo ist da der BDI eigentlich? Oder stehen die unter Schock?

  • USA und England leisten kräftig Schützenhilfe

    Obama wird in den USA der Schuldenkönig genannt. Die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte....so beliebt sind die von ihm anbefohlenen Strategien in grossen Teilen der Bevölkerung nicht. Ob er die nächsten Wahlen übersteht, bleibt zu bezweifeln und was wird Romney dann tun? Händchen halten mit Griechenland, ich glaube nicht. Der wird kapitalkräftige Staaten als seine Freunde willkommen heissen, weil er nämlich Absatzmärkte für seine Produkte braucht und Partner für seine Politik. Das mag jetzt hart ankommen, aber man sollte den amerikanischen Pragmatismus zur Sache nicht unterschätzen.

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