Deutschland und Frankreich
Weiter Zoff um Euro-Bonds

Das Thema Euro-Bonds bleibt der Zankapfel zwischen Deutschland und Frankreich. Daran änderte auch der Besuch des französischen Finanzministers Moscovici bei Wolfgang Schäuble nichts. Doch es gibt auch Gemeinsamkeiten.
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BerlinDeutschland und Frankreich streiten weiter über die Einführung von Euro-Bonds. Der neue französische Finanzminister Pierre Moscovici betonte am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin, Paris halte an der Forderung nach einer gemeinsamen Haftung bei Staatsschulden in Europa fest.

Während sich die Bundesregierung gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder ausspricht, hat die neue französische Regierung unter Präsident Francois Hollande das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Moscovici sagte, Hollande werde die Euro-Bonds auch am Mittwoch bei informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ansprechen: „Das ist eine ganz wichtige Idee für uns“, betonte der neue französische Finanzminister.

„Für uns ist das eine ganz wichtige Idee“, sagte Moscovici nach seinem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wenn wir uns nicht einigen, dann geht nichts voran.“ Frankreich werde das Thema am Mittwoch beim EU-Gipfel auf die Tagesordnung bringen, erklärte der Franzose. Der Gipfel mache nur Sinn, wenn über alles offen geredet werde. Dazu gehörten auch mehr Wachstumsimpulse für die Krisenländer, so Moscovici. Die Bundesregierung lehnt Eurobonds ab.

Schäuble und Moscovici machten deutlich, dass beide Länder trotz Differenzen in Einzelfragen Schrittmacher bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise bleiben wollen. „Ein starkes handlungsfähiges Europa ist in unserem gemeinsamen Interesse“, sagte Schäuble. Beide Minister betonten, dass Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber seinen internationalen Geldgebern einhalten müsse. „Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Verbund bleibt“, unterstrich Schäuble. Moscovici ergänzte, im Währungsraum müsse das Wirtschaftswachstum unterstützt werden und zugleich eine vernünftige Budgetpolitik betrieben werden.

Die deutsch-französische Achse sei zwar nicht alles in Europa. Beide Länder müssten auch Rücksicht auf kleinere Partner nehmen. Wenn Berlin und Paris aber nicht an einem Strang und in dieselbe Richtung zögen, werde es schwierig, Europa nach vorne zu bringen, so Schäuble. Moscovici sagte, wenn beide Länder voranschritten, gehe es Europa besser.

Beide Minister hoffen, dass in Griechenland nach den Neuwahlen Mitte Juni stabilere Verhältnisse herrschen. „Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Verbund bleibt“, sagte Schäuble. An den strengen Vereinbarungen mit Athen könne jedoch nicht gerüttelt werden. Moscovici bemühte sich in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schäuble um verbindliche Töne Richtung Athen. Reformen seien zweifelsohne notwendig. Allerdings müssten die Anstrengungen der Griechen auch anerkannt werden. Europa sollte den Griechen starke Signale senden und sie in der Rezession ermutigen, sagte der Franzose.

Bei der Frage nach der richtigen Wachstumsstrategie räumte Moscovici allerdings Differenzen ein. So sei über Euro-Bonds gesprochen worden und beide Minister hätten ihre Standpunkte klargemacht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Nachtrag.

    es muss natürlich heißen: 1 Francs entsprach 0,325 g Feingold oder 277,5 Tonnen Feingold waren 700 Millionen Francs.

  • Sie sind falsch informiert!

    Die letzten Kriegsschulden Deutschlands bei Frankreich und dem UK wurden 1973 bezahlt, gegenüber den USA 1988.

    Bei dem 2010 gezahlten Restbetrag handelt es sich um Zinsrückstände aus den Jahren 1945 bis 1952. In dieser Zeit hat Deutschland, auf durch das "Reich" ausgegebene Staatsanleihen, keine Zinsen bezahlt. Die Rückzahlung wurde mit der Wiedervereinigung wiederaufgenommen und von "Gesamtdeutschland" wie vorgesehen abgeschlossen.

    Im "Zweiten Pariser Friedensvertrag von 1815" wurden Frankreich erhebliche Reparationszahlungen für die Napoleonischen Kriege auferlegt: 700 Millionen Francs.
    1 Francs entsprach 0,325 g Feingold oder 277,5 Tonnen Feingold. Dies entspricht nach heutigem Goldpreis ca. 9 Mrd. Euro. Dies klingt nach nicht besonders viel, man muss sich jedoch vor Augen führen, dass der Französische Staat 1789 insgesamt 630 Millionen Livres (ca. 6,3 Mrd. Euro nach heutiger Kaufkraft) pro Jahr an Ausgaben hatte. Die französischen Reparationen lagen daher höher als ein Staatshaushalt des königlichen (!) Frankreichs. Zum Vergleich: Der heutige Staatshaushalt von Frankreich liegt bei ca. 841 Mrd. Euro.
    Frankreich dürfte somit für Napoleon I - gemessen am heutigen Staatshaushalt - mit ca. 1 Billion Euro belastet worden sein.

  • 1. Auch nach Griechenlands Austritt bzw. einem Herumwursteln mit G-Euros für den Übergang hat Soros Recht:
    „Es gibt keine Union ohne Transfers, sei es eine politische oder monetäre.“ Deutschland muss sich entscheiden, ob es den Euro haben will oder nicht. „Wenn ja, müssen sie Transfers leisten, wenn nicht, sollten sie austreten.“
    Oder konkreter:Wir können uns für eine Vergangenheit im 19. Jahrhundert mit Sarrazin oder die Zukunft mit Peter Bofinger entscheiden (ich stimme einiger Kritik von Sarrazin, wie ich sie im Radio gehört habe, übrigens zu, teile aber nicht sein grobes Nord-Süd Raster).

    2. Wenn einige Finanzgenies und Politiker genauso viel Fantasie bei der Konstruktion einer Wirtschaftsunion aufwenden würden, wie sie es zu Zwecken der Spekulation bzw. Einschläferung ihrer Bürger getan haben - könnte die Krise gemeistert werden.
    Es gibt viele Instrumente jenseits simpler Transfers, die wir im Gegensatz zu den Amis noch gar nicht genutzt haben. Dass Gesellschaften, die für Krankenhäuser, Kitas, Schulen - also Infrastruktur - verantwortlich sind, sich mit sechs Prozent verschulden müssen, während den Banken das Geld "nachgeschmissen" wird, ist absurd.

    3. Der deutsche Staat zahlt nicht mehr als andere, wie andere Beiträge oben es propagieren, sondern proportional genauso viel wie andere Staaten, eben entsprechend ihrer Bevölkerung und Wirtschaftskraft.

    4. Eurobonds bedeuten gemeinschaftliche europäische Verantwortung. Dass sie trotz der Bereitschaft, ihre Verwendung streng zu kontrollieren, so unpopulär sind,
    beweist, dass es ein großes Problem finanzieller Glaubwürdigkeit im Euroland gibt- am Mangel an europ. Denken allein kann es nicht liegen. Eurobonds verteilen sich auf alle und kommen so wesentlich billiger als direkte Transfers - die ein oder zwei Prozent Aufschlag zu 'Bunds' müsste man sich doch leisten können.

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