Deutschland und Türkei
Die Emotionen kochen hoch

Nach der Absage seines umstrittenen Auftritts in Gaggenau wirft der türkische Justizminister Deutschland Menschenrechtsverletzungen vor. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann versucht nun zu beschwichtigen.
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Istanbul/BerlinIm Wahlkampf um die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei kochen die Emotionen hoch - auch gegen Deutschland. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erhebt Spionage-Vorwürfe, Justizminister Bekir Bozdag spricht von Menschenrechtsverletzungen und „faschistischen“ Methoden deutscher Behörden. Politiker hierzulande nennen die Angriffe „völlig überzogen“ und „abwegig“.

Einen Höhepunkt der Angriffe lieferte Erdogan am Freitagabend, als er den in der Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel als „deutschen Agenten“ bezeichnete. Der Präsident sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: „Als ein Vertreter der PKK, als ein deutscher Agent hat sich diese Person einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt.“ Kommentar aus dem Auswärtigen Amt: „Das ist abwegig.“

Erdogan kritisierte auch die Absage der Auftritte türkischer Minister in Deutschland, die hier für das von ihm angestrebte Präsidialsystem werben wollten. Die Verantwortlichen müssten wegen „Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen.“ Das Referendum zum Präsidialsystem findet am 16. April statt. Es würde Erdogan große Machtfülle verschaffen.

Justizminister Bozdag warf Deutschland am Samstag vor, Menschenrechte „mit Füßen zu treten“. Die Absage seines Auftritts am Donnerstag im baden-württembergischen Gaggenau bezeichnete er erneut als „faschistisches Vorgehen“.

Die badische Stadt hatte die Veranstaltung mit Bozdag wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Die Anmelder hätten erst im letzten Moment angekündigt, dass der Minister teilnehmen wolle. An diesem Sonntag kann auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci nicht wie geplant in Frechen bei Köln auftreten - der Betreiber will die Halle nicht zur Verfügung stellen. Am Sonntag ist in Leverkusen aber ein Grußwort Zeybekcis bei einem Konzert vorgesehen. Dabei handele es aber um „keine politisch gesinnte Veranstaltung“, teilte der veranstaltende Kulturverein mit.

Deutsche Politiker wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özguz, kritisierten die Reaktionen der türkischen Regierung. Diese seien „völlig überzogen“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. „Keinem der beiden Länder ist mit der derzeitigen politischen Eskalation gedient.“

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SPD-Politiker wirbt für Toleranz

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