Deutschland und USA Wenn aus Freunden Feinde werden

Die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA haben Deutschland mit voller Wucht getroffen. Dass Merkel überwacht worden sein soll, stößt auf helle Empörung – und hat das Zeug, dass aus Freunden plötzlich Feinde werden.
Update: 24.10.2013 - 20:16 Uhr 61 Kommentare

„Für die Zukunft müssen wir was ändern“

BerlinDie Nachricht schlug am Mittwochabend im politischen Berlin ein wie eine Bombe. Dass der US-Geheimdienst Millionenfach Daten unbescholtener Bürger ausspäht, ist bekannt, dass nun aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den US-Diensten ausgespitzelt worden sein soll, hat bis dato kaum jemand für möglich gehalten. Wie brisant der Vorgang ist, sieht man daran, dass Merkel sich veranlasst sah, deutliche Worte an US-Präsident Barack Obama zu richten und diese zugleich öffentlich zu machen.

Die Kanzlerin beauftragte Regierungssprecher Steffen Seibert, in einer Pressemitteilung die Details mitzuteilen. Die Bundesregierung habe Informationen erhalten, wonach das Mobiltelefon Merkels womöglich durch US-Geheimdienste überwacht worden sei, erklärte Seibert. Merkel hatte deswegen Obama angerufen und nach den Worten Seiberts gefordert, solche Überwachungspraktiken unverzüglich zu unterbinden. Die US-Regierung versicherte, die Kommunikation Merkels werde nicht überwacht. Ein Sprecher Obamas ließ aber offen, ob dies in der Vergangenheit geschehen ist.

Seitdem schwieg Merkel. Selbst beim Eintreffen zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel äußerte sie sich zunächst nicht. Am Nachmittag dann ergriff die Kanzlerin selbst das Wort und giftet Richtung USA: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.“ Das habe sie auch Obama in einem Telefongespräch am Mittwoch deutlich gemacht. In der Beziehung befreundeter Staaten sei Vertrauen notwendig. „Nun muss Vertrauen wieder hergestellt werden“, sagte die amtierende Kanzlerin.

Merkel tauschte sich zu diesem Zweck auch mit Frankreichs Staatschef François Hollande am Rande des Gipfels aus. Frankreich sieht sich ebenfalls im großen Stil den Spähangriffen der US-Geheimdienste ausgesetzt. Auch die italienische Regierung ist offenbar betroffen. Der US-Geheimdienst NSA und sein britisches Pendant hätten italienische Telekomnetzwerke überwacht, meldete die Wochenzeitung „L'Espresso“. Zu dem Zeitpunkt als sich Merkel persönlich in die Affäre einschaltete, waren schon einige weitere Eskalationsstufen erreicht.

Spitzenpolitiker aller Parteien verurteilten den vermuteten Spähangriff scharf. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte in Berlin den US-Botschafter zum Rapport ein. „Es müssen jetzt alle Karten auf den Tisch“, sagte Westerwelle nach dem Treffen. Dass Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste trat zu einer Sondersitzung zusammen und die Bundesanwaltschaft ließ wissen, sie werde die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten.

Die mutmaßliche Überwachung von Merkels Handy ist möglicherweise aus der US-Botschaft in Berlin heraus gesteuert worden. Die Aktion solle von einem Lauschposten namens Special Collection Service (SCS) betrieben worden sein, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Welche Konsequenzen die Affäre nach sich ziehen wird, ist noch nicht abzusehen. Politisch gesehen ist schon erheblicher Schaden entstanden.

Gabriel prescht mit Anti-USA-Initiative vor

Merkel: „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht”

Schon die heftige Wortwahl, mit der die Bundeskanzlerin ihr Beschwerdetelefonat mit Präsident Obama beschreiben ließ, markiert einen Bruch gerade für die überzeugte Transatlantikerin. Anscheinend ist für Merkel selbst nun eine Grenze überschritten worden. „Bisher ließen sich viele Aktivitäten der US-Geheimdienste zumindest damit erklären, dass sie einen Zusammenhang zum Anti-Terror-Kampf hatten“, heißt es in der Regierung. Dies musste beim millionenfachen Sammeln von Metadaten von Kommunikationsverbindungen stets als Begründung herhalten. Beim möglichen Abhören des Kanzlertelefons endet der Zusammenhang mit dem Terrorverdacht allerdings endgültig.

Sehr aufmerksam wurden deshalb in Berlin die Zeitformen vermerkt, mit denen das US-Präsidialamt über das Telefonat informierte. Denn es hieß, dass die Kanzlerin „nicht abgehört wird und nicht abgehört werden wird“. Die Vergangenheitsform fehlte wohlgemerkt, was die Zweifel in Berlin noch verstärkt hat, dass an dem zuerst vom „Spiegel“ aufgebrachten Verdacht etwas dran sein könnte.

Für Obama ist die Angelegenheit mehr als peinlich - und international gefährlich. Denn durch die immer neuen Enthüllungen über tatsächliche oder vermeintliche NSA-Aktivitäten wird die Liste verärgerter Staats- und Regierungschefs immer länger. Sehr heftig reagierte etwa die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff auf Abhörvorwürfe. In Frankreich musste sich US-Außenminister John Kerry Anfang der Woche mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass die Regierung und französische Botschaften abgehört worden seien. „Le Monde" zitierte aus einem US-Dokument, wonach sich die NSA sogar mit einem Lob der amerikanischen Uno-Botschafterin Susan Rice brüstete: Diese soll das Ausspähen anderer Uno-Delegationen in New York mit den Worten gelobt haben, dass ihr dies stets einen Vorteil in den Verhandlungen garantiert habe.

Für die US-Diplomatie, die derzeit bei den Verbündeten für die umfassende transatlantische Wirtschaftspartnerschaft TTIP wirbt, sind solche Berichte verheerend, auch wenn die NSA umgehend von einer fehlerhaften Darstellung in der französischen Zeitung sprach. „Die Angelegenheit stellt eine ernsthafte Belastung der deutsch-amerikanischen und der transatlantischen Beziehungen dar“, sagt Andreas Etges vom Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Das sollte nun endlich Folgen haben, die allerdings schon längst angebracht gewesen wären, nicht erst jetzt, wo möglicherweise europäische Regierungschefs selbst betroffen sind.“

Etges ist sich sicher, dass durch die Affäre die Verhandlungen über eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft verzögert würden. Er hofft allerdings auch, dass die Gunst der Stunde zu einem Hinterfragen anderer Vereinbarungen führen werde, wie etwa im Falle des Swift-Abkommens, das den weltweiten Austausch von Bankdaten regelt.

Anders als Merkel scheut ihr Möchtegern-Vizekanzler in spe, Sigmar Gabriel (SPD), keine klaren Worte. Für ihn steht außer Frage, dass die USA spüren müssen, dass sie mit ihrer Spionagetätigkeit falsch liegen, vor allem, wenn sie dabei befreundete Staaten ins Visier nehmen. Gabriel stellte kurzerhand die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage. Man könne mit den Amerikanern kein Freihandelsabkommen schließen, ohne zuvor mögliche Verletzungen der Freiheitsrechte der Bürger geklärt zu haben, sagte er. Das Ausspähen der Kanzlerin sei empörend und nicht akzeptabel. Die EU verhandelt seit Sommer mit den USA über Handelserleichterungen.

Union will Freihandelsgespräche fortführen

Die Merkel-Handys
Mangelnde Beweise für Ausspähung
1 von 11

Der Generalbundesanwalt ermittelt nicht weiter zur Ausspähung eines Handys von Kanzlerin Merkel: Die in der Öffentlichkeit als Schuldeingeständnis der US-Regierung gewerteten Aussagen seien für die Beweisführung nicht ausreichend. Ihr Handy hat die Kanzlerin natürlich trotzdem immer dabei.

Angela Merkel, Jürgen Rüttgers und ein Handy
2 von 11

So wie hier: Im Jahr 2003 ist Merkel im nordrhein-westfälischen Haan mit dem damaligen CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers unterwegs. Mit dabei: ein Handy.

SMS tippen im Bundestag
3 von 11

Im März 2007 sitzt Angela Merkel mit einem Nokia-Handy im Bundestag. Dem finnischen Hersteller ist sie bis ins Jahr 2013 treu.

Freude am Mobiltelefon
4 von 11

Im Oktober 2008 im Bundestag mit dem Nokia 6131: Bis zu 50 SMS pro Tag soll die Kanzlerin in dieser Zeit versendet haben.

Stolze Besitzerin
5 von 11

Im Oktober 2009 zeigt Angela Merkel ihr Mobiltelefon. Auch da war es noch das Klappmodell von Nokia. Wenig später wechselt Merkel jedoch das Gerät.

Neue Sicherheitstechnik
6 von 11

Ende 2009 erhält Merkel ein neues Gerät, dem Vernehmen nach ausgestattet mit einem Verschlüsselungschip der Firma Secusmart. Das Bild zeigt Merkel im April 2010 im Bundestag.

Handy als Zeitvertreib
7 von 11

Angeblich handelt es sich bei dem Gerät um ein Nokia E63, doch dem Augenschein nach ist es wohl eher ein Nokia 6210 Navigator oder ein Nokia 6260 Slide. Im Oktober 2011 tippt Angela Merkel im Bundeskanzleramt eine Nachricht, während sie auf einen Staatsgast wartet.

Noch deutlich wurde EU-Parlamentschef Martin Schulz. „Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen“, sagte Schulz in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten mit Blick auf die Freihandelsgespräche. „Es gibt bestimmte Standards und Kriterien, die müssen erfüllt sein, sonst macht es ja keinen Sinn, miteinander zu sprechen“, sagte Schulz.

Das Thema birgt auch eine gewisse innenpolitische Brisanz, zumal in Berlin derzeit über eine Große Koalition verhandelt wird. Entsprechend harsch fielen die Reaktionen in der Union auf den Vorstoß Gabriels aus. „Den Vorgang, dass die Kanzlerin ausgespäht worden sein soll, finde ich unglaublich, und natürlich muss das aufgeklärt werden. Aber ich halte gar nichts davon, deswegen die Freihandelsgespräche infrage zu stellen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), Handelsblatt Online. „Wenn sich Herr Gabriel damit als Wirtschaftsminister empfehlen will, dann wäre das ein grandioser Fehlstart.“

Die Spähvorwürfe hätten mit dem Freihandelsabkommen nichts zu tun, betonte der CDU-Politiker. „Wir haben das größte Interesse daran, das Thema zum Erfolg zu führen. Wir dürfen diese Jahrhundert-Chance nicht verspielen“, sagte Pfeiffer weiter. „Damit würden wir uns nur ins eigene Knie schießen.“

Ähnlich äußerte sich der der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian Freiherr von Stetten (CDU). „Der Vorwurf, den sich die USA gefallen lassen muss, ist sehr schwerwiegend. Aber deshalb alle wichtigen Gespräche abzubrechen, halte ich für übertrieben“, sagte von Stetten Handelsblatt Online.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, nannte die Verletzung der Freiheitsrechte der Bürger einen Skandal. Dies bedürfe jetzt einer raschen Aufklärung. „Aber die langfristigen Vorteile einer transatlantischen Freihandelszone deshalb jetzt aufzugeben, wäre unklug“, sagte Lauk Handelsblatt Online.

Das sieht auch der Vorsitzende der FDP im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, so. „Eine Aussetzung der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen, wie sie Sigmar Gabriel verlangt, wäre völlig falsch, denn mit einem solchen Abkommen können Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks gesteigert werden“, sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. „Das dürfen wir uns bei allem berechtigen Ärger nicht kaputt machen lassen.“

Lambsdorff forderte die Bundesregierung stattdessen auf, in Brüssel der Aussetzung des Swift-Abkommens für den Transfer von Bankdaten zuzustimmen, wie das vom Europaparlament am Mittwoch verlangt worden war. „Auch diese Daten sind offensichtlich von der NSA illegal ausgelesen worden.“

War das Weiße Haus in die Spähaktionen verwickelt?

Merkel beschwert sich bei Obama

Rückendeckung erhält Gabriel dagegen von den Grünen. „Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen sollten ausgesetzt werden, bis die Vorwürfe rund um den Abhörskandal geklärt sind“, sagte der Wirtschaftsexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, Handelsblatt Online. „Die Bundesregierung sollte sich nicht nur um die Datensicherheit der Kanzlerin kümmern, sondern vor allem auch die Interessen normaler Internetnutzer und Unternehmen verteidigen.“

Auch die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, vertrat die Ansicht, dass Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA nur Sinn machten, wenn Sie auf ein „Mindestmaß gegenseitigen Vertrauens“ aufbauen können. „Schließlich geht es hier um sehr sensible Bereiche“, sagte Andreae Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Angesichts der aktuellen Abhöraffäre sehe ich dieses Vertrauen aber infrage gestellt.“ Errungenschaften in Bereichen Ökologie, Verbraucherschutz und eben auch Datenschutz seien nicht verhandelbar, an diese Maßstäbe müssten sich Verhandlungspartner halten. „Nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch deutsche Unternehmen müssen vor Datenklau und Spionage geschützt werden.“

Für Lambsdorff haben die neuen Spähvorwürfe gegen die NSA mit den aktuellen Enthüllungen eine neue Qualität erreicht. „Jetzt muss geklärt werden, ob der Geheimdienst auf Anweisung aus dem Weißen Haus oder einmal mehr auf eigene Faust gehandelt hat“, sagte er. „Die USA müssen sich erklären, nicht nur in Berlin, sondern auch in Frankreich, Mexiko und Brasilien, deren Regierungen ebenfalls angegriffen wurden.“

Ob Erklärungen noch zur Schadensbegrenzung taugen? Experte Etges ist skeptisch. Möglicherweise stellen die ausgespähten Staaten allesamt ihr partnerschaftliches Verhältnis auf den Prüfstand und kommen am Ende zu dem Ergebnis, dass es für eine Freundschaft kaum noch Gemeinsamkeiten gibt. Für eine solche Entscheidung gäbe es sicherlich viele Gründe.

Experte rät zu Protesten und Konsequenzen

Merkel muckt auf

So stehe Präsident Obama, wie der USA-Experte Etges sagt, „trotz aller gegenteiligen Erwartungen und auch Beteuerungen leider in einer langen und unrühmlichen amerikanischen Tradition, die im Namen des Kampfes gegen die Feinde Amerikas – ob Kommunisten im Kalten Krieg oder islamische Terroristen in den letzten zehn Jahren – massive Rechtsverstöße im eigenen Land und international rechtfertigt“. Hinzu komme der Anspruch der USA, sich in letzter Konsequenz nicht an internationales Recht halten zu müssen. „Das sollten auch die engsten westlichen Verbündeten nicht weiterhin ohne deutliche Proteste und die Androhung von Konsequenzen hinnehmen.“

Dennoch muss die Debatte kein völliges Desaster für die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sein. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, erwartet, dass Merkel rational genug ist, um die TTIP-Verhandlungen im Interesse der deutschen und europäischen Wirtschaft trotz ihrer Verärgerung voranzutreiben. Und Obama hatte angesichts auch wachsender Proteste in den USA angekündigt, dass die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Schutz der Privatsphäre neu gefunden werden müsse.

Seither scheint in Washington ein Machtkampf zwischen den Sicherheitskräften und denen zu toben, die den Geheimdiensten zwölf Jahre nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 wieder straffere Zügel anlegen wollen - bei denen die peinlichen Enthüllungen Obama nun helfen könnten. Vielleicht ist es deshalb auch kein Zufall, dass NSA-Chef Keith Alexander vor wenigen Tagen plötzlich seinen Rückzug erklärte. Und vielleicht haben die Europäer doch eine echte Chance, den Datenschutz ihrer Bürger - und Regierungschefs - wieder zu verbessern.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Deutschland und USA - Wenn aus Freunden Feinde werden

61 Kommentare zu "Deutschland und USA: Wenn aus Freunden Feinde werden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @herrmann.12
    Welche Abkommen wurden gekündigt ? bitte Info ..

  • Wir leben in einem Land das illegale CDS kauft, Hehlerei betreibt und somit eine Straftat für zulässig erklärt solange sie dem eigenen Staate nützt.

    Die US-Regierung hört zum Vorteil ihrer Bürger und ihres Landes ab, wo ist da der Unterschied?

  • Toll
    nun hat sie eine ahnung davon wie es uns ergeht, wenn jemand unsere daten und gedanken abfisht. aber bei ihr ist kein schaden entstanden, da sie doch sowieso die wichtigsten informationen mit wirtschaftsmagnaten teilt die wiederum international "denken" und der grösstmöglichen masse an kapital folgen(noch ist sie in den USA zu finden)
    somit kann man den lauschangriff auf den chef der bundesrepublik deutschland als einen dummen jungen streich ohne folgen bewerten, der nicht mal einen sturm im wasserglas rechtfertigt.
    oder
    ist frau merkel durch die abhöraktion in ihrer freien meinungsbildung oder noch weitergehend beeinträchtigt?
    uns wird sie es nicht sagen

    aber mal eine andere frage
    ist dieser obama eigentlich noch herr über die regierung geheimdienste etc.
    soll er mit solchen dingen gestürzt werden

  • Merke:
    Im WK1 ergreift man Partei für die "historischen Feinde",
    unterstützt die Landnahme in Ost- und West Dritter "Mächte" und einen Vertrag der Erniedrigung (Versaille). Damit macht man den Weg frei für die nächste Katastrophe.
    Wieder gibt es Anlaß seine Interessen erfolgreich einzubringen, siehe Muster Wk1!

    Ein richtiger Freund "befreit" das Land vom Übel Wk2!
    Dann besetzt er Teile davon und reißt sich Alles von Wert unter den Nagel auch in "Übersee", nennt man Repatriierung Nr.2. Landnahme durch Dritte wie selbstverständlich nocheinmal!!
    Dann teilt er das "befreite" Land im Sinne echten
    Demokrativerständnisses, sozusagen freundschaftlich!
    Und im "Sinne der Befreiten"! Die gehen seit dieser zeit vor Erfurcht auf den Knieen, egal welche weitere Sauereien die Patriierer noch so auf der Welt anstellen.

    Dann wird das befreite Gebiet auf Jahrzehnte besetzt, kontrolliert und zielgerecht unterworfen, ja ausgebeutet auf sehr subtile Weise. Die politische "Klasse" hierzulande, spätestens seit 30 Jahren fühlt sich als US-Vollstrecker der Gerechtigkeit ohne Anflug eines Selbstwertes!

    Die Befreier wurden zu Freunden? Die Befreiten zu Deppen!

    Was würde Bismarck dazusagen?

  • "Aufpassen das aus Freunden nicht Feinde werden.." Das ich nicht lach'..
    Frau Merkel soll bitte erst einmal Deutschlands Souveränität bei den Amis beantragen und dann im Nachgang den Mund aufmachen..

  • "dass nun aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den US-Diensten ausgespitzelt worden sein soll, hat bis dato kaum jemand für möglich gehalten."

    Kaum jemand in der inkompetenten Regierung für möglich gehalten! Und das ist der eigentliche Skandal, dass diese Regierung auch beim NSA-Skandal nicht die Interessen der Bürger vertritt, die sie zu vertreten hat und stattdessen (wie schon beim Euro) wahlweise mit Naivität, Ignoranz, Realitätsverweigerung oder Beschwichtigung (re-)agiert.

  • Absolut korrekt, nur wissen das die wenigstens, da man über die Propaganda, ich meine über die Medien, alles in das angeblich Gute verderehen kann.

  • Das Problem dieser "Rufnummer" ist allen Parteien doch schon seit Monaten bekannt. Interessant an diesem Vorgang ist ausschliesslich das Timing der Aufregung pünktlich nach der Wahl.

  • Ich fordere den Mindeslohn für Politiker von 8,50 aber nicht mehr! Davon bitte noch Rentenbeiträge zahlen und Riester. Die untersten Lohngruppen dürfen in der Regel am härtesten für ihr Geld arbeiten.

  • Merkels Privat Handy....
    Was hat das nun in der öffentlichkeit zu suchen?
    Für politische Themen wird sie doch ein anderes haben...oder ist das zuviel Neuland - zwei Handys - ?

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%