Deutschland und USA
Wenn aus Freunden Feinde werden

Die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA haben Deutschland mit voller Wucht getroffen. Dass Merkel überwacht worden sein soll, stößt auf helle Empörung – und hat das Zeug, dass aus Freunden plötzlich Feinde werden.
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BerlinDie Nachricht schlug am Mittwochabend im politischen Berlin ein wie eine Bombe. Dass der US-Geheimdienst Millionenfach Daten unbescholtener Bürger ausspäht, ist bekannt, dass nun aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den US-Diensten ausgespitzelt worden sein soll, hat bis dato kaum jemand für möglich gehalten. Wie brisant der Vorgang ist, sieht man daran, dass Merkel sich veranlasst sah, deutliche Worte an US-Präsident Barack Obama zu richten und diese zugleich öffentlich zu machen.

Die Kanzlerin beauftragte Regierungssprecher Steffen Seibert, in einer Pressemitteilung die Details mitzuteilen. Die Bundesregierung habe Informationen erhalten, wonach das Mobiltelefon Merkels womöglich durch US-Geheimdienste überwacht worden sei, erklärte Seibert. Merkel hatte deswegen Obama angerufen und nach den Worten Seiberts gefordert, solche Überwachungspraktiken unverzüglich zu unterbinden. Die US-Regierung versicherte, die Kommunikation Merkels werde nicht überwacht. Ein Sprecher Obamas ließ aber offen, ob dies in der Vergangenheit geschehen ist.

Seitdem schwieg Merkel. Selbst beim Eintreffen zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel äußerte sie sich zunächst nicht. Am Nachmittag dann ergriff die Kanzlerin selbst das Wort und giftet Richtung USA: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.“ Das habe sie auch Obama in einem Telefongespräch am Mittwoch deutlich gemacht. In der Beziehung befreundeter Staaten sei Vertrauen notwendig. „Nun muss Vertrauen wieder hergestellt werden“, sagte die amtierende Kanzlerin.

Merkel tauschte sich zu diesem Zweck auch mit Frankreichs Staatschef François Hollande am Rande des Gipfels aus. Frankreich sieht sich ebenfalls im großen Stil den Spähangriffen der US-Geheimdienste ausgesetzt. Auch die italienische Regierung ist offenbar betroffen. Der US-Geheimdienst NSA und sein britisches Pendant hätten italienische Telekomnetzwerke überwacht, meldete die Wochenzeitung „L'Espresso“. Zu dem Zeitpunkt als sich Merkel persönlich in die Affäre einschaltete, waren schon einige weitere Eskalationsstufen erreicht.

Spitzenpolitiker aller Parteien verurteilten den vermuteten Spähangriff scharf. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte in Berlin den US-Botschafter zum Rapport ein. „Es müssen jetzt alle Karten auf den Tisch“, sagte Westerwelle nach dem Treffen. Dass Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste trat zu einer Sondersitzung zusammen und die Bundesanwaltschaft ließ wissen, sie werde die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten.

Die mutmaßliche Überwachung von Merkels Handy ist möglicherweise aus der US-Botschaft in Berlin heraus gesteuert worden. Die Aktion solle von einem Lauschposten namens Special Collection Service (SCS) betrieben worden sein, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Welche Konsequenzen die Affäre nach sich ziehen wird, ist noch nicht abzusehen. Politisch gesehen ist schon erheblicher Schaden entstanden.

Kommentare zu " Deutschland und USA: Wenn aus Freunden Feinde werden"

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  • @herrmann.12
    Welche Abkommen wurden gekündigt ? bitte Info ..

  • Wir leben in einem Land das illegale CDS kauft, Hehlerei betreibt und somit eine Straftat für zulässig erklärt solange sie dem eigenen Staate nützt.

    Die US-Regierung hört zum Vorteil ihrer Bürger und ihres Landes ab, wo ist da der Unterschied?

  • Toll
    nun hat sie eine ahnung davon wie es uns ergeht, wenn jemand unsere daten und gedanken abfisht. aber bei ihr ist kein schaden entstanden, da sie doch sowieso die wichtigsten informationen mit wirtschaftsmagnaten teilt die wiederum international "denken" und der grösstmöglichen masse an kapital folgen(noch ist sie in den USA zu finden)
    somit kann man den lauschangriff auf den chef der bundesrepublik deutschland als einen dummen jungen streich ohne folgen bewerten, der nicht mal einen sturm im wasserglas rechtfertigt.
    oder
    ist frau merkel durch die abhöraktion in ihrer freien meinungsbildung oder noch weitergehend beeinträchtigt?
    uns wird sie es nicht sagen

    aber mal eine andere frage
    ist dieser obama eigentlich noch herr über die regierung geheimdienste etc.
    soll er mit solchen dingen gestürzt werden

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