Deutschland unterstützt EP-Kompromiss
Streit unter EU-Staaten gefährdet Service-Richtlinie

Eine überraschend große Zahl von EU-Staaten hat gestern beim Treffen der Wirtschaftsminister in Brüssel die Abstriche des Europäischen Parlaments an der Dienstleistungsrichtlinie abgelehnt.

BRÜSSEL. „Wir werden diesem Kompromiss nicht zustimmen“, sagte Polens Wirtschaftsminister Piotr Grzegorz Wozniak dem Handelsblatt. Die Märkte für Dienstleistungen in der EU müssten deutlich stärker geöffnet werden, so wie es die EU-Kommission ursprünglich vorgesehen habe. Nach Angaben Wozniaks wird die Kritik Polens von elf anderen EU-Ländern geteilt.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) räumte nach dem Treffen ein, dass eine Front quer durch die Mitgliedstaaten verlaufe. Großbritannien und die östlichen Nachbarn Deutschlands forderten liberalere Regeln, sagte Glos. In Deutschland dagegen gebe es angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen ein großes Schutzbedürfnis, weshalb die Bundesregierung die Linie des Europaparlaments unterstütze. Die tiefgreifenden Differenzen zwischen den EU-Mitgliedern machen die Hoffnungen der EU-Kommission und der österreichischen Ratspräsidentschaft zunichte, dass die Dienstleistungsrichtlinie bald verabschiedet werden kann.

Das Europäische Parlament hatte im Februar beschlossen, den Kern der Richtlinie, das so genannte Herkunftslandprinzip zu streichen. Es besagte, dass Dienstleister bei Tätigkeiten im Ausland grundsätzlich den Vorschriften ihres Heimatlandes unterliegen. Nach dem Willen des Parlaments sollen Unternehmen weiterhin die Regeln des Ziellandes befolgen müssen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheits- und des Umweltschutzes erforderlich ist.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will sich dem Votum beugen und hat einen neuen, veränderten Richtlinienentwurf angekündigt. Wirtschaftsforscher hatten auf Basis des ursprünglichen Entwurfs errechnet, dass die Öffnung der Dienstleistungsmärkte bis zu 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU bringen kann.

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