Deutschland will Diskussion vorantreiben
Afrikaner legen Uno eigenen Reform-Entwurf vor

Während sich Deutschland gemeinsam mit Indien, Japan und Brasilien um einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat bemüht hat die Afrikanische Union (AU) nur zwei Tage nach dem Gipfeltreffen ihrer Staats- und Regierungschefs einen eigenen Resolutionsentwurf zur Erweiterung des Gremiums vorgelegt.

HB NEW YORK. Das Dokument, in dem die AU eine Vergrößerung des höchsten UN-Gremiums von 15 auf 26 Sitze vorschlägt, zirkulierte am Donnerstag am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York. Dort beginnt am Montag die entscheidende Reformdebatte, die Deutschland und fünf anderen Staaten ständige Sitze im Sicherheitsrat bringen könnte. Die Abstimmung aller 191 UN-Mitgliedstaaten über eine Resolution zur Reform des Rates wird bis Ende kommender Woche erwartet.

Deutschland, Japan, Indien und Brasilien, die sich als G4 (Gruppe der Vier) gemeinsam um ständige Sitze im Sicherheitsrat bewerben, befürworten weitere zwei feste Sitze für afrikanische Länder sowie vier neue nicht ständige Sitze im Sicherheitsrat. Die G4 sind bereit, in den ersten 15 Jahren auf ein Vetorecht zu verzichten. Dagegen verlangt die Afrikanische Union außer zwei ständigen Sitzen mit Vetorecht fünf nicht ständige für die 53 Länder ihrer Staatengruppe.

Der algerische UN-Botschafter Abdallah Baali sagte vor Journalisten in New York, dass die AU ihren Entwurf in der bevorstehenden Debatte verteidigen werde - ebenso „wie die G4-Länder ihren Vorschlag verteidigen müssen“. Von Gesprächen mit den G4- Ländern, die vor Beginn der Debatte noch eine Annäherung beider Positionen herbeizuführen wollten, erwähnte Baali nichts.

Schon am Freitag werde es in London ein Treffen der Außenminister geben, die das Vorgehen in der Uno weiter abstimmen sollten, sagte ein deutscher Regierungsbeamter am Donnerstag nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G-4-Länder. Der Resolutionsentwurf der vier Staaten Länder sei bereits am Vortag im Uno-Sekretariat eingereicht worden, so dass er in der nächsten Woche, formell in die Uno-Debatte eingebracht werden könne. Ein Zeitpunkt für die angestrebte Abstimmung sei noch nicht festgelegt worden, sagte er am Rande des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) im schottischen Gleneagles.

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