Deutschland will nicht mehr zahlen
EU-Finanzminister beraten über Frankreichs Schulden

Frankreichs hohe Neuverschuldung steht im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Finanzminister, die heute in Luxemburg stattfinden. Dies ist ein weiterer Schritt hin dazu, dass Frankreich möglicherweise als erster Staat einen Teil seiner Finanzsouveränität verliert.

HB LUXEMBURG. Die Finanzminister der zwölf Euro-Länder wollten am Montagabend in Luxemburg über Frankreichs hohe Neuverschuldung beraten. Konkrete Entscheidungen wurden bei dem Treffen aber nicht erwartet. Zuvor waren Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und sein französischer Amtskollege Francis Mer in Trier zum 33. deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat zusammen gekommen.

Die EU-Kommission will am Mittwoch offiziell feststellen, dass Frankreich seinen bisherigen Verpflichtungen zum Defizitabbau nicht nachgekommen sei. Am 15. oder 21. Oktober will die Kommission wirtschaftspolitische Empfehlungen an Paris verabschieden, die dann von den Finanzministern gebilligt werden müssen. Falls sie diesen Empfehlungen folgen, würde Frankreich als erster EU-Staat einen Teil seiner haushalts- und finanzpolitischen Souveränität verlieren.

Die EU-Kommission plant bereits die nächsten Schritte im laufenden Strafverfahren, da das französische Defizit 2004 voraussichtlich zum dritten Mal in Folge die EU-Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten wird. Paris erwartet für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von etwa 3,6 Prozent nach rund vier Prozent vom BIP im laufenden Jahr.

Am Dienstag treffen sich alle 15 EU-Finanzminister (Ecofin), um über eine milliardenschwere europäische Wachstumsinitiative zu sprechen. Dazu liegt ein Vorschlag der EU-Kommission vor, die für 29 ausgewählte Vorhaben bis zum Jahr 2020 insgesamt 220 Milliarden Euro ausgeben will. Umstritten ist vor allem die Finanzierung. Deutschland wehrt sich als größter Nettoeinzahler der Union dagegen, erheblich mehr Geld aus dem EU-Etat für den Ausbau europäischer Verkehrs- und Kommunikationsnetze zur Verfügung zu stellen, denn dies würde höhere Beiträge Berlins nach Brüssel bedeuten.

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