Deutschland will nicht mehr zahlen
EU-Milliarden sollen Wirtschaft ankurbeln

Am morgigen Dienstag werden die EU-Finanzminister in Luxemburg über ein Milliarden-Programm zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft in Europa beraten.

HB BRÜSSEL. Dazu liegt seit vergangener Woche ein Vorschlag der EU-Kommission vor. EU- Kommissionspräsident Romano Prodi hatte angeregt, für 29 ausgewählte Vorhaben bis zum Jahr 2020 insgesamt 220 Milliarden Euro auszugeben

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Auch Mitgliedsländer hatten in den vergangenen Monaten Konzepte vorgelegt. Die amtierende italienische EU-Ratspräsidentschaft will vor allem in große Verkehrsprojekte investieren. Deutschland und Frankreich hatten im September ein Wachstumsprojekt mit zehn Vorhaben vorgeschlagen. Darunter sind die Digitalisierung von Breitbandkabelnetzen, der Ausbau des terrestrischen digitalen Rundfunks und das europäische Satellitennavigationssystem Galileo.

Die europäische Wachstuminitiative wird auch beim Brüsseler Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Oktober in Brüssel besprochen werden. Umstritten ist vor allem die Finanzierung. Deutschland wehrt sich als größter Nettoeinzahler der Union dagegen, erheblich mehr Geld aus dem EU-Etat für den Ausbau europäischer Verkehrs- und Kommunikationsnetze zur Verfügung zu stellen, denn dies würde höhere Beiträge Berlins nach Brüssel bedeuten.

Am Montagabend beraten die obersten Kassenhüter der zwölf Staaten mit Euro-Gemeinschaftswährung in Luxemburg über das französische Haushaltsdefizit.

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