Deutschland zurückhaltend
Skepsis über italienischen EU-Investitionsplan

Pläne der italienischen EU-Ratspräsidentschaft für milliardenschwere öffentliche Investitionen zum Ankurbeln des Wachstums sind Diplomaten zufolge bei mehreren EU-Staaten auf Vorbehalte gestoßen.

Reuters BRÜSSEL. Vor einer ersten Beratung der Initiative im Finanzministerrat am Dienstag hieß es in den Brüsseler Kreisen am Freitag, besonders skeptisch seien unter anderem die skandinavischen Länder Dänemark, Finnland und Schweden.

Deutschland verhalte sich in den vorbereitenden Beratungen zurückhaltend und wolle zunächst Details zu Kosten und Finanzierung von den Italienern erfahren. Maßstab für Deutschland seien die bisherigen EU-Beschlüsse in den wirtschaftspolitischen Leitlinien.

Eine hochrangige Vertreterin des italienischen Finanzministeriums hatte kürzlich gesagt, die Europäische Investitionsbank (EIB) solle bis 2010 jährlich elf Milliarden Euro zusätzlich für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten bereit stellen. Zudem solle die EIB, die Förderbank der EU, eine Rolle auch als Garant von weiteren Finanzierungen und als Vermittler übernehmen. Diese öffentlichen Gelder sollten durch private ergänzt werden.

In EU-Kreisen wurden allerdings Zweifel daran laut, wie viel private Investitionen sich derzeit gewinnen ließen. In einigen EU-Regierungen gebe es auch Sorgen, dass der italienische Plan ihre ohnehin leeren Kassen noch weiter belasten könnte.

Bundesfinanzminister Hans Eichel dürfte EU-Kreisen zufolge über die deutschen Pläne für vorgezogene Steuersenkungen berichten, mit denen das Wachstum angekurbelt werden soll. Eichel hat bereits versichert, Deutschland wolle im kommenden Jahr trotz dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung sein Staatsdefizit wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken.

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