Deutschlandbesuch
China erwartet Zugeständnisse von Merkel

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao beginnt in der kommenden Woche seinem Deutschlandbesuch. Eine Forderung an die künftige Kanzlerin Angela Merkel hat er bereits im Gepäck.

HB PEKING. China setzt auf Kontinuität durch die neue Bundesregierung unter einer Kanzlerin Angela Merkel. Eine Woche vor dem Besuch von Staats- und Parteichef Hu Jintao in Berlin äußerte Außenminister Li Zhaoxing in Peking die Erwartung, dass Merkel als Kanzlerin ihren Widerstand gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China aufgeben dürfte.

Bei dem ersten Staatsbesuch des neuen Präsidenten Chinas von Freitag bis Sonntag in Deutschland sollen Wirtschaftsabkommen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und ein Kulturabkommen unterzeichnet werden, berichteten informierte Kreise.

Auf den bisherigen Widerstand der voraussichtlichen Kanzlerin gegen die von Gerhard Schröder immer befürwortete Aufhebung des Waffenembargos angesprochen, sagte Li Zhaoxing: „Wir finden es wichtiger, was jemand tut und sagt, wenn er in dieser Position ist.“ Merkel habe deutlich gemacht, dass sie den Beziehungen zu China große Bedeutung beimesse. „Wofür jemand steht, hängt davon ab, wo er sitzt.“

Konzessionen bei den Menschenrechten für die in der EU strittige Aufhebung des 1989 wegen der Niederschlagung der Demokratiebewegung verhängten Embargos lehnte Li Zhaoxing ab. „Es hätte schon lange in den Abfalleimer der Geschichte geworfen werden sollen.“

Die Verstimmung über den Widerstand Chinas gegen die deutschen Pläne für die UN-Reform und einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird den Besuch aus seiner Sicht nicht überschatten. Er wiederholte, China wünsche eine größere internationale Rolle Deutschlands und hob die deutschen Vermittlungsbemühungen im Falle Iraks, Syriens und Irans hervor, wo China „sehr gute Kommunikation und Kooperation“ mit Deutschland gehabt habe.

Die Turbulenzen nach der Bundestagswahl in Berlin tat Li Zhaoxing ab: „Ich denke nicht, dass ihr Land spezielle Probleme hat oder in besonderen Schwierigkeiten steckt.“ Egal wer in führende Positionen in Berlin komme, der werde für die freundschaftlichen Beziehungen und die strategische Partnerschaft mit China arbeiten, meinte Li Zhaoxing.

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