Deutschlands Beitrag sinkt
Der Britenrabatt in der EU gerät unter Druck

Großbritannien zahlt nach Darstellung der EU-Kommission als einziges EU-Land deutlich weniger in den Gemeinschaftshaushalt ein als es seinem Wohlstand entspricht. Das Thema ist neben den Agrarausgaben einer der größten Streitpunkte in der Debatte über die EU-Finanzplanung.

HB BRÜSSEL. EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite erhöhte am Donnerstag in Brüssel den Druck auf den britischen Beitragsrabatt. Der Vergleich der absoluten Wirtschaftsstärke der 25 EU-Staaten und ihrer EU-Beiträge zeige eine große Diskrepanz zu Gunsten Großbritanniens, sagte Grybauskaite bei der Vorstellung der Haushaltsbilanz 2004. Grund sei der britischen Beitragsrabatt. Die deutschen Netto-Zahlungen an die EU sanken im vergangenen Jahr leicht von 7,6 auf 7,1 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung war Deutschland der viertgrößte Netto-Zahler unter den 25 EU-Staaten.

Die Kommissarin rief Großbritannien auf, die künftige EU-Finanzplanung 2007 bis 2013 auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels Ende Oktober in London zu setzen. „Wie will man über die Zukunft Europas sprechen, ohne über seine künftige Finanzierung zu reden?“, sagte Grybauskaite. Die Kommission dringe darauf, dass die EU-Staaten bis zum Ende der britischen Ratspräsidentschaft im Dezember eine Einigung fänden.

Ein Streit zwischen Großbritannien und Frankreich über die künftige Struktur des Haushaltes hatte den Finanzgipfel der EU im Juni scheitern lassen und die Krise der Gemeinschaft nach dem Scheitern der Verfassung verschärft. Für den hohen Britenrabatt aufkommen müssten Frankreich, Italien und Spanien, sagte Grybauskaite.

Deutschland konnte trotz der EU-Erweiterung um zehn ärmere mittel- und osteuropäische Staaten im vergangenen Jahr seinen Netto-Beitrag an die EU um 464 Millionen Euro senken. Als Netto-Beitrag werden die Zahlungen an die EU abzüglich der Förderausgaben der EU in ein Land bezeichnet. In absoluten Zahlen war Deutschland zwar weiter der größte Beitragszahler, der deutsche Finanzierungsanteil fiel jedoch leicht auf 21,3 Prozent der Gemeinschaftsausgaben von 23 Prozent im Vorjahr.

Besser als im Vorjahr stellte sich Deutschland auch bei der Höhe seiner Nettozahlungen gemessen an der Wirtschaftsleistung. Der Anteil von 0,33 Prozent lag leicht unter dem des Vorjahres. Insgesamt belegte Deutschland in der EU damit den vierten Platz. Die Niederlande, Luxemburg und Schweden zahlten mehr. Allerdings profitiert Luxemburg auch von sehr hohen Ausgaben der EU für ihre dort ansässigen Behörden und Gerichte, die bei dieser Bilanz nicht berücksichtigt werden. Die größten Netto-Empfänger waren Spanien mit 8,5 Milliarden Euro, Griechenland mit 4,2 Milliarden Euro und Portugal mit 3,1 Milliarden Euro. Empfänger waren auch alle neuen zehn EU-Staaten.

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