DHKP-C
Razzien gegen Linksextremisten in der Türkei

In der Türkei bekriegen sich Kurden und türkische Regierung: Nach Schüssen vor dem Büro des Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu lässt die Regierung mehr als 40 Linksextremisten festnehmen. Droht eine Gewaltspirale?
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IstanbulNach den Schüssen vor dem Büro des Ministerpräsidenten in Istanbul ist die türkische Polizei am Donnerstag mit Razzien gegen Linksextremisten vorgegangen. Mehr als 40 Verdächtige seien in Istanbul und in der südtürkischen Hafenstadt Mersin festgenommen worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zu den Schüssen am Mittwoch vor dem Dolmabahce-Palast in Istanbul hatte sich die marxistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) bekannt.

Die meisten Festnahmen gab es bei den Razzien in Mersin – überwiegend Frauen, wie Anadolu weiter meldete. Dort hätten Anhänger der DHKP-C aus der ganzen Türkei in Zelten am Strand campiert. Festnahmen gab es auch in zwei Bezirken im europäischen Teil der Metropole Istanbul.

Bei den Schüssen am Mittwoch war niemand verletzt worden. Zwei bewaffnete Männer wurden festgenommen. Auf ihrer Internet-Seite bekannte sich die verbotene linksextremistische DHKP-C zu der Tat: „Wir werde die Hände brechen, die sich gegen die Volkskämpfer erhoben, die Gerechtigkeit sicherstellten, indem sie den Dolmabahce-Palast angriffen“, hieß es.

Der ehemalige Sultanspalast Dolmabahce am Bosporus ist der Sterbeort des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk und heute ein Museum, das jedes Jahr hunderttausende Besucher anzieht. Neben dem Palast befindet sich das Istanbuler Amtsgebäude des türkischen Ministerpräsidenten.

In der Türkei eskaliert die Gewalt, seit im Juli nach einem Bombenanschlag auf ein prokurdisches Treffen der Waffenstillstand zwischen dem Staat und den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von beiden Seiten aufgekündigt wurde. Die Regierung startete Militäroffensiven vor allem gegen Stellungen der PKK-Rebellen, aber auch vereinzelt gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien. Zudem wurden landesweit laut Regierung seither mehr als 2500 Linksextremisten, IS-Sympathisanten und vor allem PKK-Verdächtige festgenommen.

Die Gewaltspirale – erst am Mittwoch waren acht türkische Soldaten bei einem mutmaßlichen PKK-Angriff im Südosten der Türkei getötet worden – wird von einer innenpolitisch instabilen Lage begleitet. Die islamisch-konservative AKP hatte bei der Wahl im Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Versuche, eine Koalition zu bilden, scheiterten. Nun stehen Neuwahlen in dem Land an.

Das türkische Wahlamt schlug den Parteien den 1. November als Termin für die Neuwahl des Parlaments vor. Wie Anadolu am Donnerstag meldete, bat das Wahlamt die vier im Parlament vertretenen Parteien, sich zu dem Termin zu äußern. Anschließend werde der Termin festgelegt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwochabend mit Parlamentspräsident Ismet Yilmaz über die Bildung einer Übergangsregierung bis zu den Wahlen gesprochen.

AKP-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist derzeit weiter geschäftsführend im Amt. Laut Presseberichten will Erdogan den Regierungschef in den kommenden Tagen mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragen, die das Land bis zu den Wahlen führen soll.

Die Verfassung schreibt dafür die Regierungsbeteiligung aller im Parlament vertretenen Parteien vor. Die rechtsnationale MHP und die Mitte-Links-Partei CHP wollen sich allerdings nicht an der Regierung beteiligen. Neben der AKP hat sich nur die Kurdenpartei HDP zur Beteiligung bereit erklärt. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Türkei, dass eine Kurdenpartei in einem Kabinett des Landes vertreten wäre.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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