Diäten-Erhöhung geplant: Ein Drittel mehr für deutsche Europa-Abgeordnete

Diäten-Erhöhung geplant
Ein Drittel mehr für deutsche Europa-Abgeordnete

Die Diäten der Europaabgeordneten sollen laut übereinstimmenden Berichten von "Bild am Sonntag" (BamS) und "Der Spiegel" deutlicher steigen als bislang vorgesehen: Die Bezüge der EU-Parlamentarier würden schon ab Sommer auf 9053 Euro pro Monat erhöht.

HB BERLIN. Zuvor sei nur eine Anhebung auf rund 8500 Euro ab dem Jahr 2006 geplant gewesen, hieß es. Laut BamS entspräche dies einem Anstieg um rund 30 Prozent für die 99 deutschen Europaabgeordneten.

Bislang bezogen die EU-Abgeordneten die Diäten der nationalen Parlamente, die deutschen Mandatsträger also 7009 Euro im Monat. Grund für die auf Juni 2005 vorgezogene Einkommenserhöhung ist der "BamS" zufolge die seit Jahresbeginn wirksame Anhebung der Gehälter für EU-Beamte.

Die künftig einheitlichen Diäten sollten nämlich an das Gehalt eines Richters am EU-Gerichtshof gekoppelt werden. Dies wird von Experten kritisiert. "Durch die Koppelung an die Richtergehälter würden die Abgeordnetendiäten auch in Zukunft automatisch und von der Öffentlichkeit unbemerkt" steigen, zitierte die BamS den Diäten-Experten Hans Herbert von Arnim von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.

Von Armin forderte den EU-Ministerrat auf, den neuen Diätenvorstoß abzulehnen und die "dreiste Selbstbedienung" zu stoppen. Die Neuregelung verstößt laut "Spiegel" auch gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes.

Kritik äußerte Arnim auch an dem Vorhaben, Diäten und Pensionen der Abgeordneten des Europaparlaments nur mit der günstigeren EU-Steuer zu belegen, was für einen ledigen Abgeordneten 1.929 Euro netto im Monat mehr bedeute. Die Möglichkeit, die Einkünfte mit einer nationalen Zusatzsteuer zu belegen, werde in Brüssel als Verstoß gegen EU-Recht abgelehnt.

Zudem sollen auch Nebeneinkünfte der Abgeordneten aus anderen Tätigkeiten sowie Minister- und Abgeordnetenpensionen nicht auf die EU-Diäten angerechnet werden. Laut "Spiegel" werden die Außenminister der EU-Länder vermutlich am 26. Januar darüber entscheiden, ob die geplante Regelung in Kraft tritt.

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