Dialog mit Iran genießt Priorität
US-Forderungen schockieren Israel

Amerika vollzieht einen grundlegenden Wandel seiner Nahostpolitik und geht deutlich wie nie zuvor auf Distanz zu Israel. Die Regierung von Barack Obama fordert von Israel, sein Atomwaffenarsenal internationaler Kontrolle zu unterwerfen. Zugleich drängt Washington die neue Regierung in Jerusalem, an der Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern festzuhalten. Der Tabubruch in der Atomfrage löste in Israels Politik offenes Entsetzen aus.

TEL AVIV/WASHINGTON. Während Obama bei einem Treffen mit Israels Präsident Schimon Peres im Weißen Haus Einverständnis demonstrierte, ließ die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Rose Gottemoeller, bei einer Uno-Konferenz in New York eine Bombe platzen. Sie forderte ausdrücklich vier Staaten auf, dem Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen (NVV) beizutreten: Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel. Damit bestätigt die US-Regierung erstmals die Existenz israelischer Atomwaffen und rührt am Kern der Beziehungen zwischen Israel und seiner Schutzmacht USA.

Bislang konnte sich Israel darauf verlassen, dass die USA eine Kontrolle der atomaren Waffenbestände verhindern. Das hatten 1969 Golda Meir und Richard Nixon in einem Geheimabkommen vereinbart. Dabei hatte sich Israel nur verpflichtet, keine Nukleartests durchzuführen. Im Gegenzug verzichteten die USA darauf, Israel zur Unterzeichnung des NVV zu drängen.

Hinter Gottemoellers Äußerung verbirgt sich ein grundlegender Schwenk. Die US-Regierung ordnet zum ersten Mal Beziehungen zu Israel anderen Zielen wie dem Dialog mit Iran oder der globalen Abrüstung unter. Dabei riskiert sie auch den Konflikt mit der einflussreichen Israel-Lobby. Das belegt die Kritik von Vizepräsident Joe Biden, der Israel in ungewöhnlich scharfer Form aufforderte, an der Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten und seine Siedlungspolitik aufzugeben. "Baut keine weiteren Siedlungen, reißt bestehende Außenposten ab, erlaubt den Palästinensern Bewegungsfreiheit, und gebt ihnen Zugang zu ökonomischen Chancen", sagte Biden - vor der Versammlung der israelischen Lobbyvereinigung Aipac in Washington.

Israel reagierte entsetzt. Aus dem Außenministerium hieß es, die Worte der US-Diplomatin seien "schwer verständlich". Der "ineffiziente" Nichtverbreitungsvertrag habe kein Land davon abgehalten, Atomwaffen zu beschaffen. Dov Weissglas, Bürochef von Ex-Premier Ariel Scharon, sprach von einer "äußerst besorgniserregenden Entwicklung", die die Sicherheit Israels gefährden könne.

Diplomatenkreise in Israel erklärten den Schwenk damit, dass Israel den Preis für Obamas neue Politik gegenüber Teheran bezahlen müsse. Mit dem Druck auf Jerusalem wolle der US-Präsident eine Vorleistung an Teheran erbringen, um die Dialogbereitschaft der Islamischen Republik zu erhöhen. Tatsächlich fiel auf, dass Gottemoeller in ihrer Rede Iran kein einziges Mal nannte. Unter George W. Bush waren Konferenzen wie jetzt in New York stets Anlass, Breitseiten gegen Teheran und Pjöngjang abzufeuern. Obama hatte Iran ein Gesprächsangebot gemacht, das bislang aber weitgehend unbeantwortet blieb.

Neben der Iran-Frage verfolgt Obama mit dem Schwenk ein weiteres Ziel: seine Vision einer atomwaffenfreien Welt, die er bei seiner Europa-Reise in Prag entworfen hatte. Berater des Präsidenten lassen immer wieder erkennen, dass die Abrüstung zentrales Element seiner Außenpolitik sein werde. Dabei wird stets auf den Zeitfaktor hingewiesen, da wichtige Abrüstungsverträge entweder auslaufen oder zur Überprüfung anstehen. So endet im Dezember der Abrüstungsvertrag START. Für Mai 2010 ist die nächste Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags angesetzt. Die hat nach dem Scheitern der letzten Runde besondere Bedeutung. "Wenn das wieder nicht klappt, dann fliegt uns das Thema um die Ohren", hieß es in Washington. Die letzte NVV-Konferenz war 2005 auch deshalb gescheitert, weil sich die Vertragsstaaten nicht über den Umgang mit den Atomwaffen Nordkoreas und Israels einigen konnten.

Unabhängig von den USA setzten am Mittwoch auch EU-Regierungschefs Israel unter Druck. Es gebe keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah. Beide Seiten müssten erkennen, dass Frieden in Nahost eine objektive Notwendigkeit und ein Gebot der Vernunft sei, so Merkel einen Tag vor dem Besuch des ultranationalen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman.

Auch der britische Ex-Premier und Nahostgesandte Tony Blair stellte eine Verbindung zwischen dem Palästinenserkonflikt und Iran her. Eine Lösung des Palästinenser-Problems könne die "vergiftete Barriere" zwischen dem Westen und der islamischen Welt beseitigen und eine Basis für eine Einigung mit Iran bilden, sagte Blair in Jerusalem. Die aktuelle Lage böte die Chance, die Ursachen des Konflikts "ehrlich" zu benennen: "Wir haben eine neue Regierung in Israel und eine Administration in den USA, die entschlossen ist, eine Lösung durchzusetzen", sagte Blair.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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