Dialogangebot von Obama
Auf der Suche nach moderaten Taliban

Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, künftig auch mit "moderaten Taliban" in Afghanistan zu reden, ist in Europa und Afghanistan selbst auf ein positives Echo gestoßen. "Dies wird die moderaten Elemente bei den Taliban ermutigen, eine Aussöhnung mit der afghanischen Regierung zu suchen," sagte Afghanistans Präsident Hamid Karsai.

BERLIN. "Es ist ein konsequenter Schritt, wenn man die afghanische Politik ernst nimmt", sagte Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem Handelsblatt. Auch Großbritannien und andere EU-Staaten hatten für den Kurswechsel geworben.

Obamas Ankündigung ist Teil der Neuausrichtung der Afghanistan-Politik. Er räumte ein, dass die USA den dortigen Krieg militärisch nicht gewinnen könnten. Die Amerikaner wollen nun einerseits ihre Truppen aufstocken, folgen aber andererseits dem Kurs Karsais. In dessen Auftrag hatte es im September 2008 und offenbar auch Ende Februar 2009 in Saudi-Arabien vorsichtige Kontakte zwischen Abgesandten der Regierung und von Afghanen gegeben, die den Taliban zugerechnet werden.

Als erste hatten die Briten im Herbst 2006 ins Spiel gebracht, die harte Haltung gegen alle Taliban-Vertreter aufzuweichen. Grund waren die wachsenden Probleme, die Lage in allen Landesteilen unter Kontrolle zu halten. Karsai hatte sich 2007 für eine "nationale Aussöhnung" mit allen Kräften ausgesprochen - sofern diese auf Gewalt verzichteten und auf dem Boden der Verfassung agierten. Die Uno übernahm diese Haltung, die USA lehnten sie ab.

Umstritten ist vor allem die Frage, ob es überhaupt "moderate Taliban" gibt - zumal die offizielle Taliban-Führung auch jetzt jedes Gesprächsangebot ablehnt. "Die Taliban sind aber ein außerordentlicher bunter Flickenteppich verschiedener Gruppierungen, die nicht alle mit der Terrororganisation El Kaida zusammenhängen", betonte Erler. Es sei auch sinnvoll, mit Warlords ins Gespräch zu kommen, die damals die Taliban unterstützt hätten, aber nicht als internationale Terroristen einzustufen seien. "Diese dazu zu bringen, sich von El-Kaida-kontrollierten Taliban-Kräften zu trennen, wäre sinnvoll."

"Zwingende Voraussetzung ist, dass es Gruppierungen gibt, die sich von Gewalt distanzieren", betonte dagegen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im usbekischen Termes am Rande eines Truppenbesuchs in Usbekistan und Afghanistan. CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden forderte zudem, dass die Gespräche auf keinen Falle über Köpfe der afghanische Regierung hinweggeführt werden dürften wie dies bei den Briten 2006 der Fall gewesen sei. "Es darf nicht das Signal geben, dass es auf die wirklichen moderaten Kräfte im Land nicht ankommt."

Gerade für Deutschland könnte der Kurswechsel interessant sein. Denn bei den Gesprächen Ende Februar in Saudi-Arabien soll es nach Angaben des Nachrichtensenders "Al Jazeera" auch um die Rückkehr des untergetauchten islamistischen Rebellenführers Gulbaldin Hekmatyar nach Afghanistan gegangen sein. Dieser hat seine Machtbasis im Norden des Landes, für dessen Sicherheit die Bundeswehr zuständig ist.

Auch die Afghanistan-Expertin der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), Citha Maass, hält einen Dialog mit Gruppen, die nicht zum harten Kern der Taliban gehören, für unvermeidlich. "Dass nun offenbar Gruppierungen aus Pakistan an den Gesprächen teilnehmen, macht die Lage aber schwieriger."

Die USA werden ihre Afghanistanstrategie wohl am 31. März auf der in Den Haag geplanten internationalen Konferenz vorstellen. Dort sollen sich fast 70 Regierungen und Organisationen zur Stabilisierung Afghanistan verpflichten, darunter Iran. Erler begrüßte dies. "Iran ist ein so wichtiger Player in der Region, dass nicht sinnvoll, ihn auszugrenzen."

Wie ernst die US-Regierung das Thema Afghanistan nimmt, zeigt die Tatsache, dass Vizepräsident Joe Biden zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen nach Europa reist. Heute will er im Nato-Hauptquartier auch über den Einsatz des Bündnisses in Afghanistan beraten.

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