Die ärmsten Länder verlangen weitreichende Ausnahmeregeln
Entwicklungsländer bauen neue Hürden für Erfolg der WTO auf

Den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) bleiben nur noch wenige Wochen, um einen Durchbruch in der stagnierenden Welthandelsrunde zu erzielen.

BERLIN. Bis Ende Juli sollen sie eine Vereinbarung erarbeiten, die den Rahmen für den Abbau von Zöllen bei Agrarprodukten und Industriegütern vorgibt und Fortschritte im Dienstleistungssektor ermöglicht. Doch während sich EU und USA seit Jahresbeginn wieder stärker für einen Erfolg der Runde einsetzen und auch die Schwellenländer der G20 neue Vorschläge unterbreitet haben, blockieren die Ärmsten der Armen.

„Scheitern wir, können wir ganz von vorne anfangen“, warnte WTO-Generaldirektor Supachai Panichpakdi gestern. „Wir stehen vor einem historischen Augenblick, sollte es gelingen, die Subventionierung von Agrarexporten zu beenden“, sagte Supachai in Berlin, wo er sich zu Beratungen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Landwirtschaftsministerin Renate Künast aufhielt.

Vertreter der Wirtschaft äußerten gegenüber dem WTO-Chef beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ihre Sorgen, die Doha-Runde könne angesichts der schleppenden Agrar-Verhandlungen „in Kompromissen um des Kompromisses Willen“ enden. Ohne einen substantiell verbesserten Zugang zu den immer interessanteren Märkten der Schwellenländer sei die Runde für die Industrie nicht interessant. Mitglieder der internationalen Dienstleistungswirtschaft beklagten, ihre Branche sei „Geisel der Agrarverhandlungen“, und mahnten bei der WTO einen verbindlichen Zeitplan für Fortschritte im Servicesektor an.

Derweil üben sich Vertreter der Dritten Welt in kategorischer Verweigerung. Selbst Supachai zeigte sich besorgt, dass die Gruppe der 90, eine lose Plattform von Entwicklungsländern aus Afrika, Lateinamerika und Asien, den am seidenen Faden hängenden Erfolg der Runde gefährden könnte. Nachdem EU-Kommissar Pascal Lamy im Frühjahr angekündigt hatte, den G90-Staaten keine neuen Belastungen zumuten zu wollen, melden sich dort die hartnäckigen Gegner einer Liberalisierung, unter anderem aus AKP- und Caricom-Staaten, vernehmlich zu Wort. Sie fordern eine Ausstiegsklausel für alle Beschlüsse der Doha-Runde. „Seit der gescheiterten Welthandelskonferenz in Cancun haben sich die kleineren Nationen, die Vorzugsbehandlungen genießen, keinen Schritt bewegt“, sagt Supachai. Er kleidete seine Besorgnis über den Vorstoß des Kommissars allerdings in diplomatische Watte: „Ein guter Vorschlag in schwierigen Zeiten.“

Der WTO-Chef will bei einem in Kürze anstehenden Treffen der G90 auf Mauritius retten, was noch zu retten ist, wachsen doch die Sorgen, dass die Taktik der G90 ein zweites Cancun heraufbeschwört. Gelingt es der WTO im Juli nicht, die Hindernisse zu überwinden, dürfte sich so schnell kein neues Verhandlungsfenster öffnen. In den USA stehen Wahlen an und die EU-Kommission wird personell neu besetzt. „Das wäre ein Desaster“, so Supachai.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%