Die britische Regierung möchte europaweit Regulierungen abbauen und greift die eigene Behörde an
Blair streitet mit der Finanzaufsicht

Die britische Finanzaufsicht Financial Services Authority (FSA) liefert sich einen heftigen Schlagabtausch mit Premierminister Tony Blair. Besonders pikant ist dies vor dem Hintergrund, dass Blair sich europaweit für einen Abbau von Regulierung einsetzt.

LONDON. FSA-Chairman Callum McCarthy forderte Tony Blair jetzt in einem Brief dazu auf, seine harsche Kritik im Detail zu begründen. Blair hatte sich in einer Rede über „Risiko und Staat“ kritisch über den Trend zur Überregulierung geäußert. Dabei griff er die eigene Finanzaufsicht mit scharfen Worten an: „Es läuft etwas gewaltig schief, wenn die FSA, die eigentlich klare Regeln für den Finanzsektor aufstellen und Konsumenten schützen sollte, von respektablen Firmen, die nie jemanden betrogen haben, als ungeheuer hemmend angesehen wird.“

Der britische Bankenverband nannte die kritischen Worte des Premiers „berechtigt“. So vermissen die Kreditinstitute bisher konkrete Leitlinien, was die Aufsicht etwa unter einer „fairen Behandlung der Kunden“ versteht. Auch der Versicherungsverband ABI äußert sich besorgt über zu viel Bürokratie: „Wir brauchen keine Regulierung, die unseren Wohlstand vermindert“, sagte deren Investmentdirektor Peter Montagnon.

Der Premierminister möchte während der sechsmonatigen EU-Präsidentschaft der Briten, die Anfang Juli beginnt, die Regulierung europaweit vereinfachen. Die FSA sah sich aber bislang eher als Teil einer Lösung denn als Problem. Sie ist selbst ein Beispiel für Vereinfachung: 2001 entstand sie als einheitliche Behörde aus insgesamt neun Vorgängern. Ihr Ansatz ist zudem kooperativ: Es geht ihr nicht um Einschüchterung oder drastische Strafen. Wenn sie einzelne Unternehmen zur Verantwortung zieht, möchte sie damit in erster Linie Zeichen für die Branche setzen.

Der Premier reagierte mit seiner Kritik offenbar auf den jüngsten Rückschlag der FSA. Einem Urteil der höchstrichterlichen britischen Schiedsbehörde zufolge muss die Behörde eine gegen den Versicherer Legal & General (L&G) ausgesprochene Strafe in Höhe von 1,1 Mill. Pfund fast halbieren.

Das Tribunal nannte die Beweisführung der FSA, dass L&G seine Kunden systematisch falsch informiert habe, „praktisch gescheitert“. Nach dem Urteil drohen der Aufsicht weitere Verfahren von Firmen, die Strafen nicht akzeptieren.

Kritik an der FSA gibt es auch aus anderen Gründen. Einmal geht es um die Vielzahl detaillierter Konsultations- und Diskussionspapiere, Handbücher und Erklärungen, die Marktteilnehmer bekommen. Andererseits schlägt der Regulierer bei konkreten Anlässen Kritikern zufolge nicht schnell genug zu. Derzeit wundert man sich selbst im Umfeld der Citigroup, warum die FSA noch kein Urteil wegen einer umstrittenen Anleihetransaktion im vergangenen August abgegeben hat. Das US-Institut hatte einen Millionengewinn gemacht, indem es Staatsanleihen im Wert von fast zwölf Mrd. Euro erst verkaufte und Minuten später zum Teil zurückkaufte. Gerüchte in der City gehen von einer Strafe in zweistelliger Millionenhöhe für diese Marktmanipulation aus – die FSA sagt seit Monaten nichts dazu. „Wir müssen den Fall gründlich analysieren“, heißt es dort nur.

Auch in anderen Fällen verhielt sich die Behörde ruhig. So blieb die britische Filiale des Versicherungsbrokers Marsh & McLennan unbehelligt, obwohl dessen Geschäftsgebahren in den USA vom New Yorker Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer aufgespießt wurde. Ein Sprecher der FSA weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass Versicherungsbroker erst seit Januar in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und rückwirkende Untersuchungen nicht möglich sind.

Die FSA wehrt sich gegen die Vorwürfe. Sie betont, dass fast drei Viertel der regulativen Arbeit in diesem Jahr „mit europäischen Direktiven zu tun haben“. Auch verweist die Aufsicht gerne auf einen für das Finanzministerium aufgestellten Bericht. Darin bezeichnet der frühere Finanzchef von Lloyds-TSB, Philip Hampton, die Risikoprüfung der FSA als „beeindruckend“. Auch Finanzminister Gordon Brown bezeichnete die FSA kürzlich als „Weltklasse“. Dennoch regte er auch er an, auf großflächige Regulierungen in der Finanzbranche eher zu verzichten und sich auf die wirklichen Risiken zu konzentrieren.

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