„Die Ehre hat verloren“
US-Bürger dürfen Flagge verbrennen

US-Bürger dürfen ihre Nationalflagge auch in Zukunft entweihen. Ein entsprechender Verbotsantrag der Republikaner scheiterte gestern im Senat an nur einer fehlenden Stimme.

mzi WASHINGTON. Allerdings ist es der Partei von US-Präsident George W. Bush mit dem Vorstoß erneut gelungen, wenige Monate vor den Kongresswahlen ein über die Parteigrenzen hinweg kontroverses Thema zu platzieren.

Die Debatte über das Verbot kreiste vor allem um das Freiheitsverständnis der Amerikaner. Gegner aus dem demokratischen Lager machten geltend, dass es zwar verwerflich sei, das Sternenbanner zu beschmutzen oder zu verbrennen. Gleichzeitig würde ein Verbot aber das Freiheitsrecht beschneiden, es dennoch zu tun. Darüber hinaus rechtfertigten die seltenen Fälle, in denen das Sternenbanner tatsächlich verbrannt werde, keine Einschränkung des hohen Guts der Meinungsfreiheit. 14 demokratische Senatoren ließen sich von dieser Argumentation jedoch nicht beeindrucken und stimmten für den republikanischen Antrag. Allerdings hätte der Antrag auf eine Verfassungsänderung bei einem Erfolg im Senat auch noch von den Parlamenten in mindestens 38 US-Bundesstaaten angenommen werden müssen, um einheitliches Gesetz zu werden.

„Die Ehre hat heute verloren“, kommentierte Bill Frist, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, die Entscheidung. Für den Antrag stimmten 66 Senatoren, drei mehr als bei der letzten Abstimmung im Jahr 2000. Nötig wären 67 gewesen.

Ein Ausgangspunkt der Debatte datiert aus dem Jahr 1984, als ein gewisser Gregory Johnson aus Protest gegen die Politik von US-Präsident Ronald Reagan in Dallas die US-Flagge verbrannte. Johnson war daraufhin zu 2 000 Dollar Geldstrafe und einem Jahr Haft verurteilt worden. 1989 hob der Oberste Gerichtshof das Urteil unter Berufung auf die Meinungsfreiheit auf.

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