Die ersten Privatbanken behaupten sich
Irans Unternehmer kämpfen um Freiheit

Im Iran drängen nicht nur die Studenten auf Veränderungen. Auch der private Sektor der Wirtschaft ringt um mehr Freiheit. Die Unternehmenschefs setzen jedoch nicht auf Plakate und Parolen: Als Zeichen des Protests kann da schon gelten, eine Krawatte zum Anzug zu tragen, die seit der Revolution als „westlich“ verpönt ist. Oder den Wandel voranzutreiben, indem man eine private Bank gründet.

TEHERAN/DÜSSELDORF. Weil die staatlichen Banken die Bedürfnisse der Unternehmer nicht erfüllen konnten, legte eine Reihe privater Firmen Geld zusammen und gründete vor drei Jahren die Bank Kar Afarin. Es war das erste private Kreditinstitut, nachdem die Banken nach der Revolution verstaatlicht wurden. Heute ist sie ein voller Erfolg und „sehr profitabel“, sagt M. Otaredian, einer der Bank-Gründer und Chef des Baukonzerns Otaredian. Weitere Institute sind gefolgt und eröffneten Filialen in den meisten Großstädten des Landes.

Diese Fortschritte können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass private Unternehmen im Iran nach wie vor ein Dasein am Rande des Wirtschaftslebens fristen: Sie haben nur einen Anteil von rund 20 %. Das soll sich nach dem Willen der Regierung von Mohammed Chatami zwar rasch ändern. Doch der private Sektor ist heute noch nicht in der Lage, das Heer der Arbeitslosen – die offizielle Rate beträgt rund 15 %, westliche Beobachter rechnen mit weit höheren Zahlen – aufzunehmen. Nur um die Arbeitslosenzahlen konstant zu halten müssten im Iran auf Grund des rasanten Bevölkerungswachstums bis zu 700 000 neue Jobs pro Jahr geschaffen werden. Eine Mammutaufgabe, die der Iran auch nach Einschätzung des aktuellen Berichtes des Internationalen Währungsfonds (IWF) bisher nicht gelöst hat.

Über den Weg von einer Staatswirtschaft zu einer Marktwirtschaft herrscht zudem in der Regierung nicht immer Einigkeit: Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Industrie- und Wirtschaftsministerium sowie der Zentralbank haben den Prozess verlangsamt.

Auch aus den Reihen des Bundes der iranischen Arbeitgeberverbände gibt es deutliche Kritik: „Die Regierung hat uns in der Vergangenheit nicht konsultiert, wenn es um neue Wirtschaftsgesetze ging“, beklagt ein hochrangiges Mitglied. Viele würden daher ihren Zweck verfehlen. Allerdings, so räumt er ein, fehle es den Iranern auch an marktwirtschaftlichem Denken. Traditionelle Bereiche wie der Basar hängen nach wie vor am Tropf des Staates – freies Unternehmertum käme dort einer Kulturrevolution gleich.

Regierungsmitglieder räumen die Schwierigkeiten inzwischen ein. Vor allem die langsame Kreditvergabe durch die staatlichen Banken sei ein Hindernis, sagte Mehdi Karbasian, Vizeminister für Wirtschaft und Finanzen, dem Handelsblatt. „In den Bereichen, die wir privatisieren wollen, gibt es vor allem im Mittelbau jede Menge versteckte Widerstände gegen unsere Pläne“. Der Prozess werde daher seine Zeit brauchen, so Karbasian. „An unserem Ziel halten wir aber fest: Die Rolle des Staates in der Wirtschaft muss zurückgehen“. Als Hilfe für den Privatsektor hat die Regierung im laufenden Fünf-Jahresplan nach Angaben des Wirtschafts- und Finanzministeriums einen Fonds mit 1,5 Mrd. $ aufgelegt für Investitionen, der auf 6 Mrd. $ anwachsen soll.

Diese Ansätze, sowie eine ehrgeizige Steuerreform und die Privatisierung des Versicherungssektors tragen auch dazu bei, dass die iranische Wirtschaft laut IWF zu den mit 6,8 % am schnellsten wachsenden im Mittleren Osten zählt. Die Regierung hat jedoch ein Problem: Bei der Mehrzahl der Bürger kommt das Wachstum auch wegen der rasant steigenden Inflation und 30 % höherer Benzinpreise – der Iran muss Sprit sogar importieren – nicht an.

Der Unmut wächst, vor allem unter der Jugend. Nach kürzlich veröffentlichten Daten des Amts für Statistik hatten im vergangenen Jahr 41 % der Arbeitslosen einen Schulabschluss oder eine weiter gehende Qualifikation – über 60 % der Jobsuchenden sind zwischen 15 und 24 Jahren alt.

Furcht vor weiteren Unruhen

Die Universitäten in Teheran werden aus Furcht vor weiteren Studentenprotesten ab der kommenden Woche bis zum 14. Juli geschlossen. Das haben die iranischen Behörden verfügt. Am 9. Juli 1999 waren an den Hochschulen die bisher schärfsten Proteste seit der Revolution von 1979 ausgebrochen. Damals war mindestens ein Demonstrant getötet worden.

Studentenorganisationen haben dazu aufgerufen, offiziell des Datums zu gedenken. Sogar von einem möglichen Generalstreik ist die Rede. Im Vorfeld war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Unterstützern des Regimes gekommen.

Die Behörden wollen nun offenbar mit einer Reihe freier öffentlicher Konzerte und Fußballsondersendungen im Fernsehen die Jugendlichen ablenken.

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