Die EU streitet noch über die morgen beginnenden Beitrittsverhandlungen
Solana rechnet mit Einigung im Türkei-Streit

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, erwartet eine Einigung im Türkei-Streit. Die mit Spannung erwartete Entscheidung der Europäischen Union über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bestimmend für die Zukunft Europas sein.

HB BERLIN/ANKARA. „Ich gehe davon aus, dass eine Einigung gelingen wird“, sagte Solana der „Bild am Sonntag“. „Entscheidungen, die die Türkei betreffen, sind auch in der Vergangenheit immer erst in letzter Minute getroffen worden.“ Die EU-Außenminister wollten bei einem Krisentreffen am Sonntagabend die Blockade auflösen, die durch die Haltung Österreichs entstanden ist und den Start der Gespräche gefährden könnte. Die österreichische Regierung verlangt als einzige, in das offizielle Dokument für die Verhandlungen auch eine Alternative zur Vollmitgliedschaft als Möglichkeit zu nennen. Diese Haltung vertreten auch führende Politiker von CDU und CSU im Gegensatz zur Bundesregierung.

Der nach langem Ringen der EU beschlossene Start der Verhandlungen soll am Montag mit einer Zeremonie begangen werden. Zuvor müssen die Außenminister den „Verhandlungsrahmen“ dafür beschließen. Österreich will im Verhandlungsmandat das Ziel eines türkischen Beitritts nicht direkt erwähnt sehen, steht mit seiner Haltung aber allein. Die Haltung wird mit der Landtagswahl in österreichischen Bundesland Steiermark und mit den Beitrittsverhandlungen Kroatiens in Verbindung gebracht. EU-Politiker sagten, nach der Wahl vom Sonntag könne sich die Haltung Österreichs entspannen; vielleicht sei eine Lösung aber erst nach Klärung der Kroatienfrage möglich. Der türkische Beitritt zur EU ist Umfragen zufolge in den Mitgliedsstaaten strittig.

Erdogan: "Politische Reife oder Christenclub"

DieEntscheidung der Europäischen Union wird nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bestimmend für die Zukunft Europas sein. Entweder zeige die EU „politische Reife“ und entscheide sich dafür, „ein globaler Akteur, eine globale Kraft“ zu werden, oder aber sie werde ein in sich geschlossener „Christenclub“ bleiben, sagte Erdogan am Sonntag bei einem Parteitreffen in Kizilcahamam bei Ankara. „Ich glaube, ich möchte daran glauben, dass die EU die richtige Entscheidung trifft.“

Erdogan bekräftigte, dass die Türkei für einen Beginn der Beitrittsverhandlungen das ihrige getan habe. Jetzt sei die Reihe an die EU, „diesen Test zu bestehen“. Die Entscheidung der EU, wie immer sie auch ausfallen möge, werde am eingeschlagenen Kurs der Türkei nichts ändern. Im Falle einer Ablehnung werde die Türkei die Kopenhagener Kriterien, in denen die EU-Standards für Demokratie und Menschenrechte festgelegt sind, in „Ankara-Kriterien“ umbenennen und ihren Weg weitergehen. „Wir werden es jedoch bedauern, dass das Ziel, ein Zusammenleben der Zivilisationen auf europäischem Boden zu verwirklichen, Schaden nehmen wird“, sagte Erdogan.

Auch der türkische Präsident Sezer warnte die EU davor, eine Mauer um sich zu errichten. Davon werde niemand profitieren, sagte er am Samstag vor dem Parlament in Ankara. „Jedes neue Hindernis, das man uns in den Weg legt, wird letztlich ein Baustein der Mauer sein, die den Weg Europas selbst blockieren wird“, warnte Sezer. Das Bemühen der Türkei um eine Mitgliedschaft in der EU sei unumkehrbar. Sie erwarte dabei eine faire Behandlung. Ohne Österreich namentlich zu erwähnen, sagte Ezer: „In der EU gibt es Länder, die Opfer des Fanatismus sind, andere, die sich nicht von Vorurteilen befreien können und wieder andere, die eine merkwürdige Sicht der Türkei haben.“ Die grundlosen Bedenken einiger europäischer Nationen gegen eine Aufnahme der Türkei seien allein innenpolitisch begründet.

Wie Solana zeigte sich auch der SPD-Europaabgeordnete Vural Öger zuversichtlich, dass sich die EU-Mitgliedsländer im Streit um die Verhandlungen noch einigen werden. Er habe das Gefühl, dass es am Sonntag in letzter Minute zu einer Einigung kommen werde, sagte Öger am Samstag im NDR. Dagegen begrüßten die CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble und Friedbert Pflüger die Haltung Österreichs. Die Mehrheit der Europäer spüre, dass an den Grenzen des Irak und des Iran nicht mehr Europa sei, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Es müsse Alternativen zur Vollmitgliedschaft geben. „Das ist keine Blockade“, sagte Pflüger der „Berliner Zeitung“ zur Haltung Österreichs.

Politiker äußern Bedenken

Auch SPD-Politiker wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose, und der Innenexperte Dieter Wiefelspütz äußerten Bedenken. Die Türkei werde in den nächsten zehn Jahren nicht beitrittsfähig, die EU nicht aufnahmefähig sein, sagte Klose. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wiederholte seine Vorbehalte gegen eine Vollmitgliedschaft des Landes.

Solana erwartet nach eigenen Angaben, dass auch eine neue Bundesregierung unter Führung von CDU-Chefin Angela Merkel die EU-Beschlüsse in der Türkeifrage mittragen würde. „Ich gehe davon aus, dass sich die neue Bundesregierung an die geschlossenen Vereinbarungen hält.“ Die EU-Perspektive des Landes ist ein wichtiges Streitthema zwischen Union und SPD. Die SPD und die rot-grüne Bundesregierung sehen in der Bindung eines islamisch geprägten Landes an westliche Werte eine Chance zur Stabilisierung der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens in Nachbarschaft zur EU.

Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei werden auf mindestens zehn Jahre veranschlagt. Die Türkei hatte mit dem Ziel der Beitrittsverhandlungen in den vergangenen Monaten ein umfassendes Reformprogramm auf den Weg gebracht. Bei vergangenen Konflikten um die Gespräche hatte die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan auf die Einhaltung der EU-Zusagen gedrängt und gewarnt, auf zusätzliche Forderungen oder Rückzieher werde die Türkei mit einem Rückzug reagieren.

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