Die Europäische Zentralbank und die geplante EU-Verfassung
Kommentar: Spiel mit dem Feuer

Die EU-Kommission unterbreitete Anfang Dezember einen Vorschlag, der die Unabhängigkeit der EZB untergraben würde. Davon ist jedenfalls Handelsblatt-Korrespondentin Marietta Kurm-Engels überzeugt.

Die Geschäftsgrundlage für die Zustimmung der Deutschen, die D-Mark zu Gunsten des Euros aufzugeben, war der Vertrag von Maastricht. Es gab zwei Bedingungen: die Unabhängigkeit der Notenbank und ihre Verpflichtung, Preisstabilität zu gewährleisten. Beide sind im Grundgesetz verankert. Euro-Kritiker wurden damit beruhigt, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) stärker abgesichert sei als die der Bundesbank. Denn der Vertrag könne nur unter Einschaltung aller nationalen Parlamente geändert werden.

Ein auf den ersten Blick belangloser, mit Paragrafen gespickter Vorschlag der EU-Kommission stellt all das jetzt in Frage: Ohne Not will sie in der neuen EU-Verfassung die EU-Staats- und Regierungschefs ermächtigen, zwar einstimmig, aber an den nationalen Parlamenten vorbei Kernelemente des Vertrags und der Währungsunion zu verändern.

Die Unabhängigkeit der EZB ist zwar nicht explizit angesprochen. Sie würde aber ausgehöhlt, wenn sich der EU-Rat über den EZB-Rat stellen, in die Geldpolitik hineinregieren und bestimmen könnte, wie hoch im Euro-Raum die Inflationsrate sein soll. Angesichts der hohen Verschuldung vieler Mitgliedstaaten kann man sich unschwer vorstellen, wohin die Reise ginge. Der Verpflichtung zur Preisstabilität haben die Väter der Verfassung die Union ja schon entledigt. Bei der Behandlung der Mitglieder des EZB-Direktoriums wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Zu glauben, dass Politiker einmal gewährte Spielräume über kurz oder lang nicht nutzen, ist nach den negativen Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt naiv.

Es ist höchste Zeit, auf die Bremse zu treten. Die Währungsunion befindet sich jetzt schon auf einem abschüssigen Gleis. Da die Geldpolitik fiskalpolitisch nicht mehr vertrauenswürdig abgesichert ist, wäre die Ermächtigungsklausel ein weiterer Bruch des Versprechens, das nicht nur den Deutschen, sondern allen Europäern gegeben wurde. Die Folgen für die anstehenden Beitrittsverhandlungen kann man sich ausmalen. Wenn die Politiker nicht zur Besinnung kommen, wird 2003 als das Jahr in die Geschichte eingehen, als das Vertrauen in die so erfolgreich gestartete Europa-Währung verloren ging.

Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin
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